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CO2-Abgabe in der Entscheidungsphase

Seit über sechs Jahren ist das CO2-Gesetz in Kraft. Jetzt, wo es ernst gilt mit der Einführung dieser Lenkungsabgabe, scheiden sich noch immer die Geister.

Als Zweitrat kommt in der Dezemberession der Ständerat zum Zug.

Zur Reduktion der CO2-Emissionen verpflichtet hat sich die Schweiz mit der Beteiligung am Kyoto-Protokoll von 1997. Das CO2- Gesetz sieht vor, den Ausstoss des Treibhausgases bis 2010 um zehn Prozent gegenüber 1990 zu senken - zunächst mit freiwilligen Massnahmen, notfalls aber auch mit einer Lenkungsabgabe auf Brenn- und Treibstoffen.

Schon bald zeichnete es sich ab, dass die weiche Tour allein nicht zum Ziel führt. Während die Linke und die Umweltorganisationen auf eine rasche Einführung der Lenkungsabgabe drängten, wollten es die Rechte und die Wirtschaft aber weiterhin mit freiwilligen mit Massnahmen wie einem Klimarappen versuchen.

Der Bundesrat ging aufs Ganze

Eine Vernehmlassung zu vier Varianten Ende 2004 brachte keine Einigkeit. Im Juni 2005 gab der Bundesrat schliesslich dem von der Erdölindustrie freiwillig eingeführten Klimarappen (1,3 bis 1,9 Rappen pro Liter) auf Benzin und Diesel eine vorerst bis Ende 2007 befristete Chance. Gleichzeitig leitete er dem Parlament die Botschaft zu einer CO2-Abgabe auf Brennstoffen zu.

In dieser Verordnung setzte die Landesregierung den Abgabesatz auf 35 Franken pro Tonne fest, was 9 Rappen pro Liter Heizöl entspricht. Die auf jährlich 650 Millionen Franken geschätzten Einnahmen sollten über die Krankenversicherung an die Bevölkerung und über die AHV-Ausgleichskassen an die Wirtschaft zurückfliessen.

Die Umwelt- und Energiekommission (UREK) des Nationalrates stellte sich in der Folge quer. Sie beantragte Anfang 2006 mit knappem Mehr, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen, damit dieser mit der Wirtschaft eine Vereinbarung über einen Gebäuderappen auf Heizöl vereinbare.

Etappenweise einführen

In der Märzsession 2006 stoppte die grosse Kammer diese Pläne, indem sie auf die Verordnung eintrat. Die gegen ihren Willen zur Detailberatung verknurrte UREK einigte sich daraufhin auf den Kompromiss, die CO2-Abgabe etappenweise nach Massgabe ihrer Wirkung einzuführen.

Diesen Weg beschritt in der Junisession auch das Plenum des Erstrates: Die Abgabe soll ab 1. Januar 2008 zunächst 12 Franken pro Tonne betragen, ab 2009 dann 24 Franken und ab 2010 schliesslich 36 Franken. Dies immer unter der Voraussetzung, dass die Etappenziele bei der CO2-Reduktion noch nicht erreicht sind.

Eine Kommissionsminderheit mit SVP und Teilen der FDP versuchte noch einmal, die CO2-Abgabe ganz zu stoppen. Eine andere bürgerliche Minderheit wollte die Einführung daran knüpfen, dass der Heizölpreis unter ein bestimmtes Niveau fällt. Nichts wissen wollte der Nationalrat davon, einen Teil des Ertrags für die Energiesanierung von Gebäuden einzusetzen.

Die nächste Hürde folgt im Winter. Dann entscheidet der Ständerat, dessen Kommission am Montag mit 8 zu 4 Stimmen Eintreten beschlossen hat. (sda)

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