Aktualisiert 30.05.2006 17:39

CO2-Abgabe soll in Stufen eingeführt werden

Die Umweltkommission des Nationalrats will mit rund drei Rappen pro Liter Heizöl starten und bei zu geringer Wirkung auf maximal neun Rappen erhöhen.

Die Umweltkommission des Nationalrats will mit rund drei Rappen pro Liter Heizöl starten und bei zu geringer Wirkung auf maximal neun Rappen erhöhen. 100 Millionen aus dem Ertrag sollen für Gebäudesanierungen reserviert werden.

Nachdem der Nationalrat im vergangenen März der CO2-Abgabe grundsätzlich eine Chance gab, hat die vorberatende Umweltkommission nun dargelegt, wie sie sich die Details vorstellt. Mit 13 zu neun Stimmen sprach sie sich dabei für ein Modell aus, das zwar nur eine gestaffelte Abgabe enthält, aber letztlich mehr bewirken soll als der Vorschlag des Bundesrates. Der Mechanismus sieht vor, dass die Höhe der CO2-Abgabe immer dann steigt, wenn ein bestimmter Abbaupfad zuvor verfehlt wurde.

Zum ersten Mal will die Kommission 2008 eine Abgabe von zwölf Franken pro Tonne CO2 oder rund drei Rappen pro Liter Heizöl einführen. Dies allerdings nur, wenn der CO2-Ausstoss der Brennstoffe im Jahr 2006 mehr als 94 Prozent der Emissionen von 1990 ausmachte. 2009 und 2010 kann die Abgabe wenn nötig auf 24 und 36 Franken steigen. Später sollen immer dann neun Rappen pro Liter Heizöl erhoben werden, wenn die Emissionen mehr als 85,75 Prozent des Werts von 1990 betragen. Mit dieser Abstufung gewinne man Zeit, um zu schauen, ob der hohe Ölpreis allein eine Lenkungswirkung erziele, sagte Roger Nordmann (SP/VD) vor den Medien.

Ergänzt wird das Modell durch eine Teilzweckbindung der Erträge. Die Kommission möchte bis längstens 2017 jeweils 100 Millionen Franken aus dem Ertrag der Abgabe für den Bau von energetisch hochwertigen Gebäuden oder für die Sanierung von Altbauten einsetzen. Der Rest des Ertrages soll an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückerstattet werden. Gesamthaft werden Erträge zwischen rund 220 und 650 Millionen erwartet.

Unter dem Strich wird damit die Vorgabe des Bundesrates übertroffen, wie Nordmann sagte. Es liessen sich eine bis 1,15 Millionen Tonnen CO2 reduzieren. Die alleinige CO2-Abgabe von 35 Franken pro Tonne gemäss Bundesrat lasse demgegenüber nur ein Minus von 700.000 Tonnen pro Jahr erwarten.

Kommissionspräsidentin Barbara Marty Kälin (SP/ZH) zeigte sich zuversichtlich, dass der Nationalrat am kommenden 20. Juni dem Vorschlag folgen wird. Für die Debatte sind allerdings bereits sieben Minderheitsanträge angekündigt, welche von gar nichts bis zu einem doppelten Abgabesatz von 78 Franken pro Tonne CO2 eine breite Forderungspalette abdecken. Die SVP bekräftigte am Dienstag erneut ihren Widerstand gegen die CO2-Abgabe. Die CVP begrüsst die Staffelung, lehnt aber die Teilzweckbindung ab. Die SP sprach von einem Durchbruch bei der Einführung der Lenkungsabgabe. (dapd)

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