CO2-Abgabe unter starkem Beschuss
Aktualisiert

CO2-Abgabe unter starkem Beschuss

Für Wirtschaft, Energielobby, Tourismus und Strassenverbände ist eine solche Abgabe unnötig und benachteiligt den Werkplatz Schweiz.

Bevorzugt wird der Klimarappen. Linke, Gewerkschaften und Umweltverbände stehen hinter der CO2-Abgabe.

Der Bundesrat schickte Ende Oktober vier Varianten zur Reduktion des CO2-Ausstosses in die Vernehmlassung. Mit den Vorschlägen soll der CO2-Ausstoss wie gesetzlich verlangt um zehn Prozent unter den Stand von 1990 gedrückt werden. Der Einführung einer CO2-Abgabe stehen vor allem Wirtschaft, Energielobby, Strassenverkehrsverbände, Tourismus und bürgerliche Parteien kritisch bis ablehnend gegenüber. Sie bevorzugen den Klimarappen.

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse warnt vor einem Alleingang der Schweiz mit einer CO2-Abgabe und vor einer Bremswirkung auf das Wirtschaftswachstum. Für den Branchendachverband der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie, Swissmem, führt eine solche Lenkungsabgabe zu einer unnötigen und ungerechtfertigten Mehrbelastung des Werkplatzes und der KMU. Eine CO2-Abgabe widerspreche jeglicher klima-, finanz- und wirtschaftspolitischer Vernunft, hält der Schweizerischen Strassenverkehrsverband fest. Der Automobil Club der Schweiz bezeichnet Sonderopfer der Schweizer Wirtschaft und Konsumentenschaft als verfehlt. Der TCS rechnet vor, dass die erste Variante, nämlich die Erhebung einer CO2-Abgabe von 30 Rappen pro Liter Treibstoff, ein Loch von rund 500 (richtig) Millionen Franken in die Bundeskasse reissen würde.

Der Schweizer Tourismus-Verband warnt vor einem negativen Einfluss auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Tourismus. Für die Aktion für vernünftige Energiepolitik würde eine CO2-Abgabe unter anderem zu unnötigen Einnahmeeinbussen bei den Benzinsteuern führen. Die CVP unterstützt unter gewissen Vorbehalten eine CO2-Abgabe auf Brennstoffen und einen Klimarappen auf Treibstoffen. Die SVP lehnt alle vier Modelle ab, würde aber wenn nötig den Klimarappen bevorzugen. Die FDP will ihre Stellungnahme erst am Mittwoch veröffentlichen.

Klar für die Einführung einer CO2-Abgabe sprechen sich dagegen Umweltverbände, Konsumentenorganisationen, Hilfswerke sowie linke und grüne Parteien aus. Diese nütze nicht nur der Umwelt, sondern habe auch positive Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Gesundheit. Zudem setze die Schweiz damit ein Zeichen internationaler Solidarität, halten 47 Organisationen in einer am Dienstag dem Bundesrat übergebenen Erklärung fest. Denn die Schweiz gehöre mit einem jährlichen CO2-Ausstoss von 10,6 Tonnen pro Einwohner zu den wichtigsten Emittenten von Treibhausgasen.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst eine CO2-Abgabe, beharrt aber auf der vollständigen Zurückerstattung via Krankenkassenprämien. Die CO2-Abgabe soll zudem erst nach der Sicherstellung der IV-Finanzierung eingeführt werden, also etwa 2008 oder 2009. Auch die SP bevorzugt klar eine CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen. Nur diese Variante führe zu einer wirksamen Reduktion der Treibhausgase. (dapd)

Deine Meinung