Neues Kartellgesetz: Coca-Cola droht mit Wegzug aus der Schweiz
Aktualisiert

Neues KartellgesetzCoca-Cola droht mit Wegzug aus der Schweiz

Politische Taktik oder echte Gefahr? Coca-Cola sieht 900 Jobs in Gefahr, sollten die Räte das neue Kartellgesetz annehmen. Der Konsumentenschutz spricht von einer leeren Drohung.

von
S. Spaeth

Noch vor einem Jahr gab sich der hiesige Ableger des US-Riesen so richtig helvetisch: «In Coca Cola steckt mehr Schweiz als man denkt», vermeldete der Schweizer Ableger aufgrund einer eigens in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Studie. 90 Prozent der von Coca-Cola in der Schweiz verkauften Getränke würden hierzulande hergestellt – die Wertschöpfung der US-Marke in der Schweiz betrage insgesamt 1,2 Milliarden Franken.

Ist es um einen Teil dieses Beitrags schon bald geschehen? Und sind die lokalen Zulieferer bald ihre Aufträge los? Hintergrund ist die hängige Revision des Kartellgesetzes. Das Kernstück ist der ominöse Artikel 7a, wonach ausländische Lieferanten verpflichtet würden, ihre Produkte den Schweizer Händlern zu ausländischen Konditionen zu veräussern. «Wenn Coca-Cola in der Schweiz zu diesen Preisen verkaufen müsste und die Schweizer Kosten damit nicht mehr decken könnte, wird Coca-Cola die Löhne senken müssen oder das Land verlassen», heisst es laut «Schweiz am Sonntag» in einer Präsentation der Firma. Und weiter: Würden Coca-Cola- Produkte statt in der Schweiz hergestellt neu vom Ausland importiert, gingen hier rund 900 Jobs verloren.

Lobbyarbeit gegen Kartellgesetz

Gezeigt wurde die Präsentation am Freitagvormittag vor einer kleinen Gruppe von Journalisten. Zum Treffen nach Bern gerufen hatte der Schweizerische Markenartikelverband Promarca, der heftig gegen das neue Kartellgesetz lobbyiert. Als Redner geladen waren unter anderem Coca-Cola-Manager Patrick Bossart, ein Vertreter der US-Firma Mondelz International – zu dessen Imperium gehören Marken wie Milka oder Jacobs-Kaffe – und Daniel Bloch, CEO des Schokoladenhersteller Camille Bloch. Sein Referat trug den Titel «Wettbewerb bringt allen mehr als Überregulierung».

Auf Anfrage von 20 Minuten bestätigt Patrick Bossart, Geschäftsleitungsmitglied bei Coca-Cola HBC Schweiz, in Bern die Konsequenzen eines verschärften Kartellgesetztes aufgezeigt zu haben. Man müsse kostendeckend verkaufen – die Kostenstruktur sei aber anders als im Ausland. «Bei einem ja zum neuen Gesetz müssten wir uns je nach Auslegung von Artikels 7a überlegen, ob der Standort Schweiz noch passend wäre. Es sei derzeit unklar, ob lokale Produzenten auch von verschärften Gesetz betroffen wären.

«Die Drohung von Coca-Cola ist nicht glaubwürdig. Die Firma wird vom Markenartikelverband instrumentalisiert», sagt Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz auf Anfrage von 20 Minuten. Den Markenartikelherstellern gehe es beim Widerstand gegen das Kartellgesetz einzig darum, ihre Preise hochhalten zu können. «Wenn ein Weltkonzern die Schweiz wirklich verlassen will, spielt das Schweizer Kartellgesetz keine massgebende Rolle», so Stalder.

Schwache Wettbewerbsbehörden?

Im März hatte es der Nationalrat abgelehnt auf die Gesetzesrevision einzutreten. Bürgerliche und wirtschaftsliberale Kreise halten das geltende Recht für ausreichend. Als nächstes geht die Vorlage an den Ständerat, der sich bereits einmal für die Vorlage ausgesprochen hatte. Für Kartellrechtsexperte Philipp Zurkinden entspricht das aktuelle Recht den internationalen Standards: «Die vorgeschlagene Revision halte ich für verunglückt», sagte Zurkinden im März zu 20 Minuten. Die Produkteauswahl in der Schweiz sei genug gross und der Konsument könne selbst zwischen dem teureren oder günstigeren Produkt entscheiden.

Widerspruch kommt naturgemäss von Konsumentenschützerin Stalder: «Das aktuelle Recht ist nicht gut genug. Parallelimporte sind zwar möglich, werden von grossen Importeuren aber oft verhindert.» Und der Wettbewerbskommission fehle die gesetzliche Grundlage entsprechend eingreifen.

Günstig-Cola führt zu Jobabbau

Dass Parallelimporte möglich sind, zeigt das Beispiel Denner: Die Migros-Tochter bezieht seit einigen Monaten Günstig-Coca-Cola aus Tschechien, weshalb es laut Coca-Cola in der Schweiz zum Abbau von sechs Stellen gekommen ist. Insgesamt beschäftigt der Getränkehersteller in der Schweiz über 1000 Mitarbeiter. Glaubt man den vor Jahresfrist kolportieren Zahlen, trägt Coca-Cola über Zulieferer sogar zur Sicherung von 16'500 Jobs bei. Als man dies verkündete, war der US-Gigant noch in der Swissness-Offensive.

Deine Meinung