Corona-Leaks: Peter Marti ermittelt weiter gegen Berset-Sprecher

Der Sonderermittler Peter Marti ist nicht leicht in die Knie zu zwingen. Er möchte das Strafverfahren gegen den ehemaligen Kommunikationschef von Alain Berset, Peter Lauener, fortsetzen. «Wenn rechtskräftig feststeht, dass ich den derzeit versiegelten Mailverkehr verwenden darf, werde ich im Fall Peter Lauener weiter ermitteln», sagt Marti auf Anfrage der «SonntagsZeitung». 

Peter Marti wirft Lauener Amtsgeheimnisverletzung vor: Der ehemalige Kommunikationschef von Alain Berset soll während Corona-Pandemie vertrauliche Informationen mit ausgewählten Medien geteilt haben. Der Sonderermittler steht jedoch vor einer nicht unwesentlichen Hürde: Der belastende Mailverkehr liegt beim Zwangsmassnahmengericht Bern unter Verschluss. Es muss noch entschieden werden, ob Marti sie für sein Strafverfahren benutzen darf.

Das hartnäckige Fortsetzen des Strafverfahrens überrascht, auch weil seit zwei Wochen feststeht, dass Marti nie ein Strafverfahren gegen Lauener hätte eröffnen können, wäre alles mit rechten Dingen zugegangen. Der Sonderermittler verwendete für seinen Verdacht und Ermittlungen Mails, auf die er keinen Zugang hätte haben dürfen. 

Marti stiess nur dank eines Patzers des Bundesamtes für Informatik auf die Mails. Der Sonderermittler forderte 2021 vom Informatikamt einige wenige Mails von Lauener an – zu einem anderen Fall aus einem ganz anderen Zeitraum. Doch das Informatikamt übermittelte Marti gleich mit dem gesamten Mailverkehr von Lauener von insgesamt drei Jahren. Als Marti den Mailverkehr durchwühlte, den er eigentlich nie hätte sehen dürfen, kam er auf den Verdacht, dass Bersets ehemaliger Kommunikationschef während der Corona-Pandemie Geheimnisse ausgeplaudert hatte. Seine Ermittlungen fussen demnach auf illegal erhaltenen Mails.

Eine von Finanzministerin Karin Keller-Sutter in Auftrag gegebene Untersuchung hat ergeben, dass niemals die gesamte Mailbox an den Ermittler hätte ausgehändigt werden dürfen.

Die Bundesanwaltschaft glaubt daher, dass sich die Verantwortlichen im Informatikamt durch die Herausgabe von Laueners Mailverkehr strafbar gemacht hätten. «Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Bundesanwaltschaft im vorliegenden Zusammenhang ein Verfahren gegen unbekannt wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses eröffnet hat», erklärt Linda von Burg, Sprecherin der Bundesanwaltschaft.

Insgesamt laufen zu den Corona-Leaks nun drei Strafverfahren parallel: Sonderermittler Marti geht gegen Bersets ehemaligen Kommunikationschef vor, die Bundesanwaltschaft eröffnet ein Strafverfahren gegen Unbekannt und ein weiterer ausserordentlicher Staatsanwalt ermittelt gegen Marti – dieser soll mit dem Vorgehen gegen Lauener sein Amt missbraucht haben.