26.06.2020 13:22

Kanton Luzern

Corona-Pandemie belastet Luzerner Staatskasse mit 161 Millionen

Der Luzerner Regierungsrat schätzt die Kosten der Corona-Krise auf 161 Millionen Franken. Der Kanton hat somit einen Aufwandüberschuss von 26 Millionen Franken. Erhöhte Ausschüttungen der Nationalbank sollen die Verluste nun abfedern.

von
Nathan Keusch
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Der Kanton Luzern leidet finanziell unter der Corona-Krise

Der Kanton Luzern leidet finanziell unter der Corona-Krise

KEYSTONE
Der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) wagt einen Blick in die finanzielle Zukunft des Kantons. Er schätzt die Kosten der Corona-Pandemie in Luzern auf 161 Millionen Franken.(Archivaufnahme)

Der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) wagt einen Blick in die finanzielle Zukunft des Kantons. Er schätzt die Kosten der Corona-Pandemie in Luzern auf 161 Millionen Franken.(Archivaufnahme)

KEYSTONE/ALEXANDRA WEY
Die Erfolgsrechnung 2020 dürfte sich gegenüber dem Budget um 40 Millionen Franken verschlechtern und einen Aufwandüberschuss von 26 Millionen Franken aufweisen. Weiter rechnet der Kanton mit 70 Millionen weniger Einnahmen als budgetiert.

Die Erfolgsrechnung 2020 dürfte sich gegenüber dem Budget um 40 Millionen Franken verschlechtern und einen Aufwandüberschuss von 26 Millionen Franken aufweisen. Weiter rechnet der Kanton mit 70 Millionen weniger Einnahmen als budgetiert.

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Darum gehts

  • Laut einer Hochrechnung kostet die Corona-Krise den Kanton rund 160 Millionen Franken.
  • Der Kanton rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 26 Millionen Franken.
  • Die Regierung möchte Sparpakete und Steuererhöhungen «unbedingt» verhindern.
  • Politiker mahnen, dass uns die Krise auch in den folgenden Jahren finanziell belasten wird.

Die Corona-Pandemie dürfte die Luzerner Staatskasse nach heutiger Schätzung mit 161 Millionen Franken belasten. Dies hat der Regierungsrat am Freitag mitgeteilt. Die Erfolgsrechnung 2020 dürfte sich gegenüber dem Budget um 40 Millionen Franken verschlechtern und einen Aufwandüberschuss von 26 Millionen Franken aufweisen.

Das gesamte Ausmass der Pandemie sei noch schwierig einzuschätzen, teilte das Finanzdepartement mit. Die finanziellen Auswirkungen der Krise basierten auf Schätzungen. Es wäre deswegen falsch, zum jetzigen Zeitpunkt Leistungen auszubauen. Der Regierungsrat bekräftigte, dass er Sparpakete und Steuererhöhungen «unbedingt» verhindern wolle.

Mit erheblichen Verschlechterungen gegenüber dem Budget rechnet das Finanzdepartement im Aufgabenbereich Gesundheit, weil die Spitäler während Wochen den Betrieb zurückgefahren haben. Eine Verschlechterung dürfte auch der Bereich Sicherheit ausweisen. Hier fehlen wegen des Stillstands Gebühren- und Busseneinnahmen. Der Fiskalertrag dürfte gemäss Ende Mai erstellten Prognosen 70 Millionen Franken unter Budget ausfallen.

Folgekosten werden erwartet

Einen Lichtblick bildet die Nationalbank, deren Ausschüttungen viermal grösser ausfallen als budgetiert. Damit und mit den Reserven im Ausgleichskonto sollen die Verluste abgefedert werden, wie das Finanzdepartement mitteilte.

Politiker mahnen jedoch zur Weitsicht: «Dank der hohen Zusatz-Ausschüttung der Nationalbank von fast 100 Millionen Franken können die erwarteten finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise dieses Jahr aufgefangen werden», sagt die GLP-Kantonsrätin Ursula Berset. Nächstes Jahr sei dies nicht mehr möglich. «Der Kanton muss auch nächstes Jahr Mehrausgaben tätigen können, um hohe Folgekosten der Krise zu verhindern», sagt Berset. Daher fordert sie, dass die Schuldenbremse gelockert wird.

Auch die FDP geht davon aus, dass für die kommenden Jahre mit belastenden Auswirkungen auf den Luzerner Staatshaushalt durch Corona und die Spätfolgen zu rechnen ist. Die aktuelle Schuldenbremse erlaube jedoch auch in dieser besonderen Situation rechtskonformes Handeln, teilt die FDP mit. Die Partei ruft zu einem vorsichtigen Umgang mit den beschränkten Mitteln des Kantons auf.

(SDA)

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