07.09.2020 05:25

Totalrevision der BundesverfassungCorona-Rebellen wollen mit Initiative Steuern abschaffen

Mit einer neuen Initiative wollen Corona-Rebellen die Schweizer Bundesverfassung komplett verändern. Neben wegfallenden Steuern soll auch die Nationalbank dem Volk geschenkt werden.

von
Sven Forster
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François de Siebenthal fordert eine Totalrevision der Schweizer Bundesverfassung. Am 20. September will er eine Initiative lancieren. 

François de Siebenthal fordert eine Totalrevision der Schweizer Bundesverfassung. Am 20. September will er eine Initiative lancieren.

KEYSTONE
Die Steuern sollen abgeschafft werden. Die Nationalbank soll dem Volk geschenkt werden. Desweiteren fordert er  eine Mikrosteuer von einem Promille pro bargeldlose Transaktion. Ausserdem verlangt die Initiative ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Die Steuern sollen abgeschafft werden. Die Nationalbank soll dem Volk geschenkt werden. Desweiteren fordert er eine Mikrosteuer von einem Promille pro bargeldlose Transaktion. Ausserdem verlangt die Initiative ein bedingungsloses Grundeinkommen.

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Ein grosser Teil der Initianten besteht aus Corona-Rebellen, die schon beim Referendum gegen die Swiss-Covid-App mit de Siebenthal gearbeitet haben.

Ein grosser Teil der Initianten besteht aus Corona-Rebellen, die schon beim Referendum gegen die Swiss-Covid-App mit de Siebenthal gearbeitet haben.

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Darum gehts

  • Eine neue Initiative will die Schweizer Verfassung komplett überarbeiten.
  • Man will die Steuern abschaffen und die SNB dem Volk überlassen.
  • Sollte die Initiative angenommen werden, müsste das Parlament zurücktreten.
  • Hinter dem Vorstoss stecken bekannte Corona-Rebellen.

Am 20. September will Corona-Rebell und Ökonom François de Siebenthal eine neue Initiative lancieren. Wie «CH Media» berichtet, sieht diese Initiative eine Totalrevision der Schweizer Bundesverfassung vor. Die Initianten um den 65-Jährigen wollen die Virus-Krise nutzen, um die Verfassung komplett umzukrempeln. Ein grosser Teil davon besteht aus Corona-Rebellen, die schon beim Referendum gegen die Swiss-Covid-App mit de Siebenthal gearbeitet haben.

Nicht nur Corona-Schutzmassnahmen sollen gekippt werden, auch ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Schweizerinnen und Schweizer wird gefordert. Dazu sollen sämtliche Steuern und Abgaben abgeschafft werden. Desweiteren soll eine Mikrosteuer von einem Promille pro bargeldlose Transaktion eingeführt werden.

Eine weiterer Punkt der Rebellen: Die Nationalbank soll dem Volk geschenkt werden. François de Siebenthal wirft der SNB vor, dem Bund, Kantonen und Bevölkerung Geld vorzuenthalten. «Sie hat nun gegen 1000 Milliarden Franken aufgehäuft. Sie wäre dazu verpflichtet, den Gewinn zu zwei Dritteln den Kantonen und zu einem Drittel dem Bund auszuschütten. Doch das tut sie nicht», sagt er.

Erfolglose Kandidatur für Regierungsrat

Sollte die Initiative angenommen werden, müsste laut Bundesverfassung das Parlament innert zwei Jahren zurücktreten und es käme zu Neuwahlen. Auch der Bundesrat würde komplett neugewählt. Vom Bundesrat ist de Siebenthal besonders enttäuscht. «Der Bundesrat hat in der Coronakrise mit dem Notrecht einen Staatsstreich gemacht», sagt er. Man müsse die Freiheiten wieder zurückgewinnen.

Der 65-Jährige hatte als parteiloser bereits zweimal für den Regierungsrat des Kantons Waadt kandidiert – ohne Erfolg. Laut seinem Smartspider befürwortet er einen maximal ausgebauten Sozialstaat. Er selbst sieht sich allerdings nicht als Linksradikaler. «Das Links-Rechts-Schema ist eine Falle. Ich bin oben.»

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234 Kommentare
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RedSea Diver

08.09.2020, 21:35

Alle Steuern abschaffen wäre zu krass. Aber wieder den Vollen Pendlerabzug abziehen lassen, hilft vielen in der Schweiz. Dann für Ehepaare die volle Rente für beide und nicht nur 150%. Es haben ja meistens beide gearbeitet und die Altersarmut würde ein bisschen schwächer.

Poth Tuusig

08.09.2020, 18:36

Ich wusste gar nicht, dass das Virus soo auf den Geist schlägt...

ben

08.09.2020, 13:34

Diese Leute haben recht , die Steuern und einiges anderes gehören abgeschafft, den Politikern darf man keine Chance mehr geben das Volk zu unterdrücken.