Zu wenig Corona-Schutz? Regierungsrat Fehr angezeigt

Die Corona-Krise dauert weiterhin an. Alle News zum Coronavirus in der Schweiz im Ticker.

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27. Mai
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Das BAG meldete am 27. Mai 15 neue Infektionen.

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Der erste Flug von Edelweiss geht am 28. Mai nach Portugal.

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Justizministerin Karin Keller-Sutter tritt am Donnerstag eine Reise mit Symbolkraft an: Sie wird nach Österreich reisen.

Keystone/Peter Klaunzer
  • Mittlerweile gibt es in der Schweiz und Liechtenstein 30'776 Corona-Fälle. (Stand 27. Mai 2020)
  • Das BAG zählt 1649 Todesfälle. (Stand 27. Mai 2020)
  • Die Kantone meldeten 1917 Todesfälle. (Stand 27. Mai 2020)

Mittwoch, 27.5.2020

Anzeige gegen Fehr

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) hat eine Strafanzeige am Hals: Abgewiesene Asylsuchende sowie linksorientierte Juristen haben ihn bei der Oberstaatsanwaltschaft angezeigt, weil er in den kantonalen Notunterkünften zu wenig für den Schutz vor Corona getan habe.

Die Anzeige wurde von einer Gruppe abgewiesener Asylsuchender und Vertretern aus dem Asylbereich eingereicht. Unterstützt wurden sie dabei von den Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz und dem Verein Solidarité sans frontières. Die Strafanzeige richtet sich auch gegen zwei Mitarbeiterinnen der Sicherheitsdirektion.

Die Oberstaatsanwaltschaft muss nun entscheiden, ob Ermittlungen gegen Fehr und die beiden Direktionsmitarbeiterinnen eingeleitet werden. Fehr reagierte in einer Mitteilung vom Mittwoch verärgert. Die Vorwürfe seien nicht nur haltlos, sondern würden nur dem Zweck dienen, eine politische Auseinandersetzung zu führen.

Acht Ansteckungen

Der Kanton habe für die gesamte Asylinfrastruktur rechtzeitig Vorsorgemassnahmen getroffen, betonte Fehr. Es gebe in allen kantonalen Zentren Isolierzimmer. Die Schlafräume seien weniger stark belegt, die Kapazität der Duschen angepasst und der Zugang zu Desinfektionsmittel und Seife sichergestellt worden.

Für Risikopersonen sei zudem eine separate Unterkunft in Betrieb genommen worden. Darüber hinaus habe es auch eine separate Station mit Krankenzimmern in einem ehemaligen Pflegezentrum gegeben.

Fehr ist überzeugt, genug getan zu haben. Dies würden auch die Zahlen zeigen. Bei über 600 Personen innerhalb der kantonalen Asylinfrastruktur sei es gerade mal zu acht Covid-Fällen gekommen. Alle Erkrankten seien heute wieder gesund.

Keine Seife

Mehrere Asyl- und Freiwilligenorganisationen hatten Anfang April kritisiert, dass die Lage in den Asylzentren und Notunterkünften katastrophal sei. In einzelnen Unterkünften habe es nicht einmal Seife gegeben. Die Leute seien verunsichert gewesen.

Wie der Verein Solidarité sans frontières mitteilte, seien die Menschen in den kantonalen Nothilfeunterkünften weiterhin in Mehrbettzimmern untergebracht worden, auch Erkrankte und Angehörige einer Risikogruppe seien nicht verlegt worden. Die Anwesenheitspflicht zwinge diese Menschen zudem, in den Zentren zu bleiben, was ein Social Distancing verunmögliche.

BAG-Zahlen

In der Schweiz und in Liechtenstein sind innerhalb eines Tages 15 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus gemeldet worden. Am Dienstag waren ebenfalls 15 neue Fälle und am Montag zehn Fälle gemeldet worden.

Insgesamt gab es 30'776 laborbestätigte Fälle, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Mittwoch mitteilte. Die Fallzahlen unterliegen einer wöchentlichen Schwankung mit tieferen Zahlen am Wochenende.

Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit der Lungenkrankheit Covid-19 in allen Kantonen zusammen betrug nach einer Zählung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwochmittag 1917, zwei mehr als am Dienstagabend.

Das BAG gab die Zahl der Todesopfer im Zusammenhang mit Covid-19 mit 1649 (Vortag: 1648) an. Das entspreche 19 Todesfällen pro 100'000 Einwohner. Das Bundesamt bezieht sich auf die Meldungen, die die Laboratorien sowie Ärztinnen und Ärzte im Rahmen der Meldepflicht bis Mittwochmorgen übermittelt hatten. Die Zahl könne deshalb von den Zahlen der Kantone abweichen, schreibt das BAG.

Zweite Corona-Welle

Forschende der ETH haben mit einem neuen mathematischen Modell den möglichen Verlauf einer allfälligen zweiten Coronavirus-Pandemiewelle in der Schweiz berechnet. Diese könnte langsamer verlaufen, aber mehr Todesopfer fordern als die erste.

Selbst wenn die Reproduktionszahl wieder über 1 steigen sollte, werde sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr so hoch sein wie zu Beginn der ersten Infektionswelle Anfang März. Ein Engpass im Gesundheitswesen sei vor diesem Hintergrund kaum zu erwarten.

Erster Flug

Nach fast zwei Monaten Zwangspause wegen des Coronavirus setzt die Edelweiss zum Neustart im Ferienflugbetrieb an. Der erste Flug hebt am (morgigen) Donnerstag ins portugiesische Stadt Faro ab.

Die Auslastung nach dem langen Stillstand sei erfreulich, sagte Edelweiss-Sprecher Andreas Meier am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP. Rund ein Drittel des Flugzeugs sei gebucht. «Die Leute haben Lust auf Ferien. Wir spüren das», sagte Meier.

Den letzten Linienflug hatte die Edelweiss wegen der Pandemie am 3. April durchgeführt. Seither stand der grösste Teil der Flotte am Boden. Vereinzelt wurden noch Repatriierungs- und Frachtflüge gemacht.

Nun gibt die Schwesterairline der Swiss wieder Schub. Im Einklang mit den Einreisebestimmungen der jeweiligen Länder werde das Flugangebot in den kommenden Wochen kontinuierlich ausgebaut. Bis Ende Juni seien 171 Flüge zu 36 Ferienzielen geplant, teilte die Edelweiss in einem Communiqué mit.

Die ersten Destinationen, die wieder angeflogen werden, liegen in Portugal, Süditalien, Kosovo, Kroatien und Nordmazedonien.

Keller-Sutter reist nach Österreich

Justizministerin Karin Keller-Sutter tritt am Donnerstag eine Reise mit Symbolkraft an: Nachdem die Bundesräte seit dem Verhängen der ausserordentlichen Lage nur noch per Telefon oder Videokonferenz mit ausländischen Ministern sprachen, wird Keller-Sutter nun erstmals wieder eine Landesgrenze überqueren – und zwar eine, welche für die meisten Reisenden weiterhin geschlossen ist. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, hat sie am Dienstag ihre Bundesratskollegen darüber ins Bild gesetzt, wie von gut informierten Personen in Bern zu erfahren ist.

In Wien wird Keller-Sutter ihren Gegenpart, Innenminister Karl Nehammer, treffen, bestätigt Agnès Schenker, Co-Kommunikationschefin des Departements, Informationen der Zeitung. «Sie werden ihre Gespräche zur Öffnung der Grenzen auf den 15. Juni weiterführen», sagt Schenker. Zudem würden sie über Reformen der Schengen- und Dublin-Verträge diskutieren. Auf die Öffnung per 15. Juni haben sich die Nachbarländer Österreich, Deutschland und Frankreich sowie die Schweiz verständigt. Mit Italien, das die Einreisebeschränkungen schon am 3. Juni weitgehend aufzuheben plant, ist noch kein gemeinsames Datum absehbar.

Dienstag, 26.5.2020

Ausserordentliche Lage

Gesundheitsminister Alain Berset will einen weiteren Schritt in die Normalität machen. Wie der «Blick» schreibt, beantragt er dem Bundesrat die «ausserordentliche Lage» zu beenden. Sollte der Antrag angenommen werden, würde man Mitte Juni wieder zur besonderen Lage zurückkehren. In einer «besonderen Lage» kann der Bundesrat gewisse Massnahmen selbst anordnen, muss zuvor aber die Kantone anhören. Bislang konnte der Bundesrat zum Notstandsrecht greifen und selber Massnahmen anordnen und Verbote erteilen ohne Rücksprache zu nehmen.

Lockerungen

Am Mittwoch wird der Bundesrat weitere Lockdown-Lockerungen beschliessen. Wie der «Blick» nun berichtet, soll dann auch bereits die Fünfer-Regel im öffentlichen Raum fallen. Dabei will Gesundheitsminister Alain Berset zunächst Gruppen bis zu 30 Personen wieder genehmigen. Bei Sportveranstaltungen und politischen Kundgebungen sollen sogar 300 Menschen zugelassen werden.

Die Veranstalter von Sportevents müssten aber mit fixen Platzreservationen arbeiten. Und auch Demo-Veranstalter müssen den 2-Meter-Abstand zwischen Teilnehmern sicherstellen. Ebenso sollen Sommerlager in diesem Jahr stattfinden dürfen. Dies ebenfalls mit bis zu 300 Kindern, schreibt der «Blick» weiter.

Neue Zahlen

In der Schweiz und in Liechtenstein sind innerhalb eines Tages 15 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus gemeldet worden. Am Montag waren zehn Fälle gemeldet worden, am Sonntag elf und am Samstag 18.

Insgesamt gab es 30'761 laborbestätigte Fälle, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Dienstag mitteilte. Die Fallzahlen unterliegen einer wöchentlichen Schwankung mit tieferen Zahlen am Wochenende.

Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit der Lungenkrankheit Covid-19 in allen Kantonen zusammen betrug nach einer Zählung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Dienstagmittag 1913 und war damit gegenüber dem Vortag unverändert. Keystone-SDA analysiert die auf den Internetseiten der Kantone vorliegenden offiziellen Daten.

Das BAG gab die Zahl der Todesopfer im Zusammenhang mit Covid-19 mit 1648 an, eines mehr als am Vortag. Das Bundesamt bezieht sich auf die Meldungen, die die Laboratorien sowie Ärztinnen und Ärzte im Rahmen der Meldepflicht bis Dienstagmorgen übermittelt hatten. Die Zahl könne deshalb von den Zahlen der Kantone abweichen, schreibt das BAG.

Die Zahl der durchgeführten Tests auf SARS-CoV-2, den Erreger von Covid-19, belaufen sich bisher insgesamt auf 375'115. Bei 10 Prozent dieser Tests fiel das Resultat positiv aus. Auf 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner gab es 358 Ansteckungen.

Ständeratskommission unterstützt Swiss-Covid-App

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK) gibt grundsätzlich grünes Licht für die vom Bund und den beiden ETH entwickelte Swiss-Covid-App. Vor der breiten Lancierung seien aber noch einige Fragen zu klären.

Die Kommission empfiehlt dem Bundesrat in einem Schreiben, eine Erwerbsausfallentschädigung für Personen zu prüfen, die sich aufgrund einer Benachrichtigung durch die App freiwillig in Quarantäne begeben, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Diese Personen sollten sich zudem testen lassen können.

So sollen laut der SGK Anreize für eine breite Nutzung der App geschaffen werden. Personen, die sich nach einem App-Alarm freiwillig in Quarantäne begeben, haben derzeit keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Das kritisieren verschiedene Forscher, die an der Entwicklung der App beteiligt gewesen sind.

Ebenfalls Klärungsbedarf sieht die ständerätliche Kommission bei der Übernahme der Kosten von Corona-Tests. Hier herrscht seit längerem ein Wildwuchs. Die SGK erwartet vom Bundesrat ein klärendes Eingreifen.

Wirksamkeit der App überprüfen

Die gesetzliche Grundlage für die App unterstützt die Kommission einstimmig, wie es in der Mitteilung heisst. Die Vorlage wird in der Sommersession vom Juni von beiden Räten dringlich behandelt. Erst nach der Verabschiedung durch das Parlament kann das sogenannte Proximity-Tracing-System offiziell lanciert werden. Derzeit läuft eine Pilotphase mit der App.

Die Kommission ist nach eigenen Angaben erfreut, dass der Bundesrat ihren Empfehlungen bezüglich Freiwilligkeit, dezentraler Speicherung, Open Source und Diskriminierungsverbot gefolgt ist. Die App ist so konfiguriert, dass nicht gleichzeitig die Tracing-App und GPS aktiviert sein können. Somit werden keine Bewegungsdaten übermittelt. Eine Überwachung ist nicht möglich.

Die SGK beantragt bei zwei anderen Punkten eine Änderung des Gesetzesentwurfs: Einstimmig eingefügt hat sie einen Passus, wonach die App nachweislich aus dem veröffentlichten Quellcode erstellt worden sein muss. Zudem soll der Bundesrat die App nicht nur einstellen können, wenn das Tracing nicht mehr erforderlich ist, sondern auch, wenn es sich als ungenügend wirksam erweist.

Ständeratskommission honoriert Rolle des Pflegepersonals

Die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK) honoriert die wichtige Rolle, die das Pflegepersonal bei der Bewältigung der Corona-Pandemie spielt. Sie ist bereit, rund 100 Millionen Franken zusätzlich in die Ausbildung zu investieren.

Im Februar hatte sich die SGK noch dagegen ausgesprochen: Im Rahmen des indirekten Gegenvorschlags zur Pflegeinitiative lehnte sie damals individuelle Ausbildungsbeiträge zur Förderung der Pflege-Ausbildung knapp ab. Nach Angaben der Parlamentsdienste vom Dienstag ist die Kommission nun nun auf diesen Entscheid zurückgekommen.

Mit Stichentscheid des Präsidenten sprach sie sich dafür aus, dass die Kantone vom Bund finanziell unterstützt werden, wenn sie angehenden Pflegefachkräften während der Ausbildung einen Beitrag an den Lebensunterhalt zahlen. Die SGK stockt die Mittel im Rahmen des indirekten Gegenvorschlags dafür um geschätzte 100 Millionen Franken auf.

Insgesamt sollen demnach gut 400 Millionen Franken für acht Jahre bereitgestellt werden, damit in der Schweiz mehr Pflegefachkräfte ausgebildet werden, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

Der Nationalrat will dafür 469 Millionen Franken sprechen. Damit sollen Kantone den Zugang zu den Ausbildungen in Pflege an einer höheren Fachschule (HF) oder an einer Fachhochschule (FH) fördern, indem sie Studierenden zur Sicherung ihres Lebensunterhalts Ausbildungsbeiträge gewähren.

Wetter und Corona-Krise setzen dem Berner Wald zu

Hitzesommer, Winterstürme und jetzt ein trockener Frühling setzen dem Berner Wald zu und begünstigen die Verbreitung des Borkenkäfers. Im laufenden Jahr erschwert nun nach Angaben des Kantons auch die Corona-Pandemie die Lage. Normalerweise kann das vom Borkenkäfer befallene Holz rasch geschlagen und verkauft werden. Die Holzerlöse helfen mit, die Forstschutzmassnahmen zu finanzieren. Dies sei aktuell kaum mehr möglich. Der Kanton Bern will im Rahmen seiner Möglichkeiten helfen.

Grundsätzlich obliegt die Bewirtschaftung der Wälder und die Schädlingsbekämpfung den Waldeigentümern. Der Kanton unterstützt sie dabei finanziell.

Bereits im vergangenen Januar hat der Regierungsrat entschieden, das Programm zur Borkenkäferbekämpfung in den tieferen Lagen des Mittellands und des Aaretals im laufenden und im nächsten Jahr weiterzuführen. Inklusive der Bundesbeiträge stehen für die beiden Jahre 1,6 Millionen Franken zur Verfügung, die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion am Dienstag mitteilte. Mit dem Geld sollen insbesondere die wirtschaftlich wichtigen Fichtenbestände geschützt werden.

In diesem Jahr ist das Risiko besonders hoch: Die Käferpopulation ist gross, der Wald ist geschwächt und der Frühling war sehr warm und trocken. Die Bekämpfung der Borkenkäfer sei jetzt sehr wichtig, hält der Kanton in seiner Mitteilung fest. Befallene Bäume sollten genutzt werden, bevor eine weitere Generation von Käfern ausfliegen kann. Sonst könnten grossflächig Fichtenbestände absterben.

Bild: Keystone

Lockerung der Abstandsregel

Der Epidemiologe Marcel Salathé fordert eine Lockerung der geltenden Abstandsregel von zwei Metern. Auch weil die Neuansteckungen seit Tagen tief sind, so das Mitglied der Taskforce des Bundes am Montagabend zu «SRF».

«Eine Lockerung im Freien ist angezeigt», sagte Salathé. Jedoch ganz abschaffen würde er die Regel nicht. Dazu meint er: «Gleich wieder in eine ‹Sardinen-Situation› zurückzukehren, das wäre nicht gut.»

Bild: Keystone

Swiss-Covid-App

Die SwissCovid-App ist in die Pilotphase gestartet. 15’000 User sollen die App testen. Im Juni will der Bund die Corona-Tracing-App landesweit einführen. Doch bereits am Montag konnten Android-Nutzer die App herunterladen. Die App ist nämlich schon im Google Play Store zu finden.

Ist dem BAG eine Panne unterlaufen? Nein. Gemäss «Watson» ist dies mit dem Ablauf von App-Tests für Android-Geräte zu erklären. Bei offenen Tests mit grösseren Gruppen muss die App im Google Play Store verfügbar sein und ist somit auch für Dritte auffindbar. Apple-User können die App noch nicht downloaden. Der App-Entwicklerchef Mathias Wellig betont im Bericht, dass weiterhin die Verordnung des Bundes mit eingeschränkter Nutzergruppe gelte.

Montag, 25.5.2020

Neue Zahlen

In der Schweiz und in Liechtenstein sind innerhalb eines Tages zehn neue Ansteckungen mit dem Coronavirus gemeldet worden. Am Sonntag waren elf Fälle gemeldet worden, am Samstag 18 und am Freitag 13.

Insgesamt gab es 30'746 laborbestätigte Fälle, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Montag mitteilte. Die Fallzahlen unterliegen einer wöchentlichen Schwankung mit tieferen Zahlen am Wochenende. Über die Auffahrtstage hatten die meisten Kantone ihre Zahlen bis Montagmittag nicht aktualisiert.

Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit der Lungenkrankheit Covid-19 in allen Kantonen zusammen betrug nach einer Zählung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Montagmittag 1906, das sind zwei mehr als noch am Vortag gemeldet waren. Keystone-SDA analysiert die auf den Internetseiten der Kantone vorliegenden offiziellen Daten.

KKJPD-Präsident weist Vorwürfe zurück

«Der Vorwurf, die Polizei mache zu wenig, trifft nicht zu.» Das sagt Urs Hofmann, Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren und -direktorinnen (KKJPD), in einem Interview mit SRF. «Nicht die Polizei muss mehr tun. Die Leute müssen vernünftig sein, damit eine zweite Welle verhindert werden kann.» Die Polizei könne nicht überall gleichzeitig sein.

Hofmann betont, dass die Einsätze verhältnismässig sein müssen. Es sei nicht möglich massenhaft Leute zu verhaften.

Millionen-Betrug

Im Kanton Waadt kam es zu einem grösseren Betrugsfall mit Covid-19-Notkrediten. Wie die Polizei am Montag in einer Mitteilung schreibt, sollen sich mehrere Täter bei verschiedenen Banken Kredite im Wert von mehreren Millionen Franken erschlichen haben. Es kam zu Razzien in verschiedenen Unternehmen.

Die Polizei hat mehrere Personen vorläufig festgenommen und eine Untersuchung wegen Betrugs, Untreue, schwerer Misswirtschaft, Wertpapierfälschung, Geldwäsche und Verstoss gegen die Covid-Verordnung eingeleitet. Laut Polizei wurden bereits mehr als 1,5 Millionen Franken ins Ausland überwiesen.

Bei den mutmasslichen Tätern handelt es sich um Schweizer Bürger aus der Türkei. Sie werden verdächtigt, von verschiedenen Banken aufgrund falscher Angaben Hilfen in Höhe von mehreren Millionen Franken erhalten zu haben.

Kurzarbeit verlängern

Der Arbeitgeberverband fordert eine Verlängerung der Kurzarbeit für gewisse Branchen. Dies schreibt SRF und bezieht sich auf ein Treffen von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Vertretern der Kantone und den Bundesräten Alain Berset und Guy Parmelin. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes, Valentin Vogt, erklärt: «Es geht hier jetzt darum, Sicherheit für diese Branchen zu schaffen, damit sie wissen, dass wenn es notwendig wird, dass sie die Möglichkeit dazu haben.»

Auch die Frist für die Rückzahlung von Coronakrediten solle gemäss dem Präsidenten des Gewerkschaftsbundes, Pierre-Yves Maillard, verlängert werden, um Konkurse nicht zu verschieben, sondern zu verhindern. Er denke dabei an eine Frist von 15 bis 25 statt der momentanen 5 bis 7 Jahre.

Angesammelte Anträge auf Kurzarbeit im Kanton Waadt. (Keystone/16. April 2020)

Sonntag, 24.5.2020

«Wildes Fussballspiel» verhindert

Die Polizei hat am Sonntag in Vessy im Kanton Genf ein sogenanntes «wildes Fussballspiel» verhindert. Rund 300 Personen wollten sich dort diese nach der Covid-19-Verordnung des Bundesrates derzeit verbotene Veranstaltung ansehen.

Alexandre Brahier bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA eine entsprechende Meldung von «20minutes». Bereits am Donnerstagabend hatte die Polizei in Lausanne ein nicht offizielles Fussballspiel beobachtet, das rund 1000 junge Menschen anlockte, hatte aber nicht eingegriffen. In den Tagen davor hatten weitere solche Spiele im Kanton Waadt stattgefunden.

Autobahnraststätte gesperrt

Wie die Luzerner Polizei in einer Mitteilung schreibt, wurde auf den Autobahnraststätten auf der A14 bei Inwil (St. Katharina) in der Nacht auf Sonntag ein sehr hohes Personenaufkommen festgestellt. Die Autos standen kreuz und quer, die Abstände wurden nicht eingehalten.

Das Personal der Raststätte wurde teilweise von nicht einsichtigen Kunden angefeindet, heisst es in der Mitteilung weiter. Die Tankstellen und die Shops mussten deshalb vorübergehend geschlossen werden. Es wurden mehrere Personen weggewiesen oder gebüsst.

Neue Zahlen

Das BAG gibt neue Zahlen bekannt: Nur noch elf Infizierte wurden in den letzten 24 Stunden getestet. Sieben weniger als am Samstag. Die Zahl der Todesfälle blieb laut BAG-Zählung unverändert bei 1641. Insgesamt zählt das BAG am 24. Mai 30'736 Corona-Fälle in der Schweiz.

Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit der Lungenkrankheit Covid-19 in allen Kantonen zusammen betrug nach einer Zählung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Sonntagmittag 1904, einer mehr als noch am Vortag gemeldet waren. Keystone-SDA analysiert die auf den Internetseiten der Kantone vorliegenden offiziellen Daten.