IV-Zusatzfinanzierung: Couchepin hat keinen Plan B
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IV-ZusatzfinanzierungCouchepin hat keinen Plan B

Ein Nein des Souveräns am 27. September zur Mehrwertsteuer-Erhöhung für die IV hätte dramatische Folgen für die soziale Sicherheit. Es gebe keine Alternative, betonte Bundesrat Couchepin, der heute den Abstimmungskampf eröffnete.

Nur zwei Tage nach der jüngsten Abstimmung eröffnete der Sozialminister bereits die Kampagne für den nächsten Urnengang. Er werde mit voller Kraft für die Zusatzfinanzierung der IV kämpfen, sagte er. Ob dies sein letzter Abstimmungskampf sein wird, liess er offen.

Laut Couchepin braucht es den siebenjährigen MWST-Zuschlag ab 2010 unbedingt, weil die IV jährlich ein Defizit von 1,4 Milliarden Franken einfährt und mittlerweile 13 Milliarden Schulden hat. Die Erhöhung von 7,6 auf 8,0 Prozent (normal), von 2,4 auf 2,5 Prozent (reduziert) und von 3,6 auf 3,8 Prozent (Hotellerie) bringe pro Jahr 1,1 Milliarden ein.

Wie Couchepin in Erinnerung rief, ist das Ja von Volk und Ständen zur MWST-Erhöhung auch die rechtliche Bedingung dafür, dass die Invalidenversicherung den mit fünf Milliarden Startkapital ausgestatteten eigenen Fonds erhält. Heute zehre die IV mit ihren Schulden «wie ein Krebsgeschwür» an der AHV.

Kein Plan B

Die Abstimmung vom 27. September sei deshalb von grösster Bedeutung nicht nur für die IV, sondern auch für die AHV und deren Renten, sagte Couchepin. Einen Plan B für ein Nein habe der Bundesrat angesichts der dramatischen Folgen nicht. Die dann theoretisch nötige Rentenkürzung um 40 Prozent sei undenkbar.

Für den Sozialminister ist die Vorlage trotz und gerade wegen der Wirtschaftskrise richtig. Eine MWST-Erhöhung von 40 Rappen per 100 Franken schmälere die Kaufkraft kaum. Viel wichtiger sei es hingegen, jetzt das Vertrauen ins Sozialsystem zu erhalten: «Nur wer sich sicher fühlt, ist bereit, Geld auszugeben.»

Genügend Zeit für Unternehmen

Einmal mehr verteidigte Couchepin den Entscheid, die Abstimmung vom 17. Mai auf den 27. September zu verschieben. Das Parlament sollte die Möglichkeit erhalten, die Vorlage wegen der schwierigen Konjunkturlage allenfalls zu ändern. Es habe dies nicht getan und ausdrücklich am Inkrafttreten auf den 1. Januar 2010 festgehalten.

Dass die Unternehmen deswegen in grosse Schwierigkeiten geraten könnten, glaubt Couchepin nicht. Sie hätten sich ausreichend vorbereiten können. Notfalls seien auch noch Übergangslösungen möglich. Im Übrigen sieht der Sozialminister in den anhaltenden Diskussionen um das Inkrafttreten nicht das Zeichen einer «Absetzbewegung».

6. IV-Revision in Sicht

Sicher ist, dass die Zusatzfinanzierung für die nachhaltige Gesundung der IV nicht genügen wird. Laut Vizedirektor Alard du Bois-Reymond vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) wird bereits an einer 6. IV-Revision gearbeitet, die das Sozialwerk ab 2018 dauerhaft ins Lot bringen soll.

Ein erstes Paket mit Entlastungen um rund 500 Millionen Franken soll Ende dieses Jahres den Räten zugeleitet werden und 2012 in Kraft treten. Sein Ziel ist es, Rentenbezügern eine neue Chance zur Wiedereingliederung ins Erwerbsleben zu geben und die Finanzierung so zu regeln, dass jeder eingesparte Franken vollumfänglich der IV zugute kommt.

Weitere rund 500 Millionen werden vom zweiten Paket erwartet, das Ende 2010 ans Parlament gehen und 2013 in Kraft treten soll. Bekannt ist bisher lediglich, dass es vor allem um Massnahmen auf der Ausgabenseite gehen wird. (sda)

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