Countdown für Herbstsession läuft

Aktualisiert

Countdown für Herbstsession läuft

Die Fraktionen haben sich am Samstag auf die Herbstsession vorbereitet. Die SVP will die Verschärfungen im Asylgesetz notfalls mit einer Volksinitiative durchsetzen.

«Eine Aufweichung oder eine erneute Zurückweisung der Gesetzesvorlage an den Bundesrat durch den Nationalrat würde bei weiten Teilen des Volkes auf grosses Unverständnis stossen», so die Volkspartei.

Zur Entlastung der Sozialhilfe fordert sie, dass abgewiesene Asylbewerber künftig ebenso wie Asylbewerber mit Nichteintretensentscheid nur noch Nothilfe erhalten.

Zudem stiess die Öffnung des Strommarktes bei der SVP, der FDP und der CVP auf Zustimmung. Weiter fordert die SP flankierende Massnahmen für die Postmarkt-Liberalisierung.

(dapd)

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