Aktualisiert 21.03.2005 17:46

Countdown für Swiss-Übernahme läuft

Am Dienstag liegt das Geschäft auf dem Tisch des Bundesrats und der Aufsichtsgremien der beiden Airlines. Entscheidender Widerstand gegen die Lufthansa war am Montag nicht in Sicht.

Offen war noch die Frage der Zuständigkeit für den Beschluss beim Bund.

Kommt der Deal zu Stande, dürfte er laut Informationen aus Verhandlungskreisen folgende Punkte umfassen: Die Lufthansa wird den Swiss-Kleinaktionären ein Übernahmeangebot unterbreiten und ihnen für die gehaltenen knapp 14 Prozent der Swiss-Aktien rund 70 Millionen Franken bieten. In einem zweiten Schritt sollen die Grossaktionäre für ihre Swiss-Anteile entschädigt werden. Und zwar nach einem so genannten Besserungsschein je nach Entwicklung der Lufthansa-Aktie.

An der Schweizer Börse SWX wurde der Handel mit Swiss-Aktien bereits am Montag ausgesetzt. Die Fluggesellschaft ist aktuell mit rund 500 Millionen Franken bewertet. Den Grossaktionären könnten demnach noch rund 430 Millionen Franken winken, sollte die Übernahme den erhofften Erfolg haben. Wie in den vergangenen Tagen aus verschiedenen Quellen ebenfalls bekannt wurde, will die Lufthansa die Swiss als Premium-Airline positionieren und als dezentrales Profitcenter mit eigenem Management führen. Heimflughafen und Drehkreuz bleibt Zürich-Kloten. Die Lufthansa übernimmt zudem die finanziellen Verbindlichkeiten der Swiss von derzeit 1,6 Milliarden Franken. Ausserdem soll die Swiss zwei neue Langstreckenflugzeuge zum Ausbau des Interkontinentalnetzes erhalten, sofern Aussicht auf einen rentablen Betrieb besteht. Erwartet wird auch, dass sich die Lufthansa bei der deutschen Regierung für eine Lockerung der Verordnungen des Anflugregimes über Süddeutschland einsetzt.

Auch wenn sich der Bundesrat allein zuständig für den Verkauf des Swiss-Anteils von 20,4 Prozent sehen, ist die Frage nach wie vor strittig. Der Freiburger Staatsrechtler Thomas Fleiner kam in einem von der SP in Auftrag gegebenen Gutachten zu einer anderen Auffassung. Nur das Parlament könne über eine wesentliche Veränderung der Aufgabe des Bundes entscheiden, wie sie im Parlamentsbeschluss vom 17. November 2001 festgelegt worden wart. Das Parlament habe in diesem Beschluss das öffentliche Interesse im Sinne von Artikel 102 des Luftfahrtgesetzes konkretisiert. Es liege deshalb in der Kompetenz des Parlaments, worin dieses öffentliche Interesse angesichts der neuen Situation bestehe. Das Gutachten wurde unter anderem der Finanzdelegation des Parlaments unterbreitet, die am Montagabend die Zuständigkeitsfrage klären wollte.

Kurz vor der Übernahme hat sich das Swiss-Management mit drei Bodenpersonal-Gewerkschaften auf einen neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) geeinigt. Er soll zusammen mit einem neuen Sozialplan am kommenden 1. April in Kraft treten, wurde mitgeteilt. Inhaltliche Angaben wurden nicht gemacht. Am neuen GAV nicht beteiligt ist vorderhand die Bodenpersonalgewerkschaft GATA-SEV, die im Februar die Verhandlungen unterbrochen hatte.

Nichts wird aus der Gegenofferte zum Lufthansa-Angebot, für das zwei Zuger Anwälte per Zeitungsinserat Investoren gesucht hatten. Vier Millionen Franken seien von in Aussicht gestellt worden, teilten Jürg Brand und Marius Grossenbacher am Montag mit. Dies genüge nicht als Legitimation, um mit dem Bund und anderen Grossaktionären über eine Übertragung ihrer Beteiligung an der Airline zu sprechen. (dapd)

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