Abstimmungsresultat: JA zum Covid-Gesetz (62%) und zur Pflegeinitiative (61.1%)

Abstimmungsresultate65 Prozent – die vierthöchste Stimmbeteiligung seit 1971

Covid-Gesetz und Pflegeinitiative finden eine deutliche Mehrheit. Die Gewinner fordern bereits, dass jetzt weitere Corona-Massnahmen folgen und die Initiative schnell umgesetzt wird.

von
Pascal Michel

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Sonntag, 28.11.2021

Um 17.15 tritt Berset vor die Medien

Der Bundesrat nimmt Stellung zu den Abstimmungsergebnissen. 20 Minuten überträgt die Pressekonferenz live. Alle weiteren News und Analysen finden Sie weiterhin auf 20min.ch. Besten Dank fürs Mitlesen!

Das war die Livesendung

Die Analyse zu den Abstimmungsergebnissen kann hier nachgeschaut werden:

Das war die Livesendung aus Bern

20 Minuten sprach im Medienzentrum unter anderem mit Politologe Thomas Milic über die Abstimmungsergebniss. (Video: 20min)

Stimmbeteiligung

Diese dürfte hoch ausfallen. Eine erste Prognose hat das Forschungsinstitut gfs.bern gemacht:

Wie gehts jetzt weiter? Live aus Bern

Mass-voll respektiert Ergebnis nicht

Für ein Nein hatte sich die Gruppierung Mass-voll engagiert. Nicolas Rimoldi kämpfte mit grosser Polemik gegen das Gesetz. In einer ersten Stellungnahme schreibt Mass-voll, man erachte das Abstimmungsergebnis nicht als bindend, da es «beispiellose Unregelmässigkeiten» gegeben habe. Angesichts solcher offensichtlich abstruser Behauptungen gibt es sogar Schelte vom ehemaligen Parteikollegen Rimoldis, dem Jungefreisinnigen Alain Schwald:

Neuer Rekord?

Bei der Abstimmung über den EWR betrug die Stimmbeteiligung 78,7 Prozent.

Nein-Komitee

Jetzt meldet sich auch das Nein-Komitee zum Covid-Gesetz zu Wort. «Die Abstimmung über das Covid-Gesetz hat die Schweizer Bevölkerung sowie das ganze Land in ihren Bann geschlagen», heisst es in einer Mitteilung. «Kaum eine andere Gesetzesvorlage der letzten Jahre wurde so intensiv und kontrovers diskutiert!» Davon zeuge nicht zuletzt die sehr hohe Stimmbeteiligung. «Auch wenn die Abstimmung verloren wurde, ist es ein grosser Verdienst der Freunde der Verfassung, des Aktionsbündnisses der Urkantone und des Netzwerkes Impfentscheid, dass die Schweizer Bevölkerung die Möglichkeit erhielt, sich über das Gesetz eine Meinung zu bilden und darüber abzustimmen.»

Zudem seien die Referendums-Organisationen gestärkt aus der Abstimmung hervorgegangen. «Alle Gruppierungen verzeichneten während der gesamten Abstimmungskampagne einen massiven Zuwachs an Mitgliedern und Unterstützern.»

Ständemehr

Die Pflege-Initiative erreicht das Ständemehr, die Justiz-Initiative scheitert definitiv daran.

Arbeitgeber

«Mit der deutlichen Annahme des revidierten Covid-Gesetzes können die Arbeitgeber die Pandemie mit bewährten Massnahmen weiter bekämpfen», heisst es in einer Mitteilung des Arbeitgeberverbands. Der Bundesrat müsse nun seine Politik verhältnismässig weiterführen und einen klaren Weg für die bevorstehenden schwierigen Monate aufzeichnen.

Foto: Till Burgherr

«Vor allem die Gegner des Covid-Gesetzes, die das Zertifikat als unverhältnismässige Einschränkung ablehnten, führten einen emotionalen und teils gehässigen Abstimmungskampf», so die Arbeitgeber. Nach dem Entscheid des Souveräns liege es nun auch am Bundesrat, die Wogen wieder zu glätten und eine verhältnismässige Politik weiterzuführen. «Dazu gehört eine Corona-Politik mit klaren Handlungsvorgaben, wie die Spitäler vor Überlastungen geschützt und ein nochmaliger Lockdown verhindert werden können.»

Freidenker

Für die Freidenker ist es «ein klares Statement»: «Die Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes steht hinter dem Covid-Gesetz und damit auch hinter den Massnahmen, die aktuell zur Eindämmung der Pandemie zum Einsatz kommen.» Die Bilder von Anti-Covidgesetz-Demonstranten seien in den vergangenen Wochen fast omnipräsent gewesen – doch letztlich bleibe es eine (laute) Minderheit, welche den Handlungsspielraum zur weiteren Pandemiebewältigung einengen wolle.

Stimmbeteiligung

Komitee der Geimpften

Das Komitee «Geimpfte gegen das Covid-Zertifikat» nimmt das Ergebnis an der Urne zur Kenntnis, heisst es in einer Mitteilung. Hernâni Marques, Sprecher des Komitees: «Die Kritik am Zertifikat ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Es braucht aber unabhängig vom Ergebnis nun Schritte in die richtige Richtung, weg von Wunschdenken hin zu bewährten und sinnvollen Massnahmen. Ein QR-Code schützt nicht vor einem Virus.»

Das pandemieverstärkende Zertifikat dürfe auf keinen Fall auf weitere Bereiche ausgeweitet werden. «Die Zweifel an der Wirksamkeit sind gross in der Bevölkerung, die grundrechtlichen Bedenken ebenso.»

Jonas Sulzer, erstunterzeichnender Erstunterzeichner: «Dieses Desaster haben wir vorhergesehen. Die Fallzahlen explodieren, die Impfzahlen haben sich hingegen kaum verändert.» Das Zertifikat wirke pandemieverstärkend, gleichzeitig erlebe man eine Verstärkung der bereits entstandenen Spaltung der Gesellschaft.»

Zivilgesellschaft

Auch das Komitee aus der Zivilgesellschaft meldet sich nach dem Ja zum Covid-Gesetz zu Wort. «Die deutliche Zustimmung zeigt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung dem Virus keinen Freilauf geben will, sondern seine Bekämpfung unterstützt.» Zudem sei eine deutliche Mehrheit offensichtlich immun gegenüber allen Versuchen der Desinformation und Manipulation der Massnahmengegner.

Man erwarte, dass dem Thema «Manipulation durch Desinformation und Falschinformation» auf der politischen Agenda eine hohe Priorität eingeräumt werde. «Es handelt sich dabei um ein Problem, das weit über die Pandemie hinausreicht. Sowohl der Klimaschutz als auch technische Innovation werden ebenfalls durch Desinformation und Falschinformation behindert. Zertifikatsfälscher müssen konsequent ermittelt und bestraft werden.»

Die Ja-Kampagne der Zivilgesellschaft für das Covid-Gesetz will nun Spenden sammeln, um «Ursprung, Ausmass, Dynamik und Wirkung der Falschinformationen während des Abstimmungskampfes analysieren zu lassen».

Aktuellste Hochrechnungen

Juso

Die Jungsozialisten fordern bereits nach dem sich abzeichnenden deutlichen Ja zum Covid-Gesetz weitergehende Corona-Massnahmen. «Der Bundesrat und alle Kantone müssen das klare Ja zum Covid-Gesetz jetzt ernst nehmen und sofort zusätzliche Massnahmen ergreifen.

JUSO-Präsidentin Ronja Jansen sagt: «Die Zeit für griffige Massnahmen ist überfällig. Auch die SVP muss dieses Resultat ernst nehmen und sofort aufhören, die Bekämpfung der Pandemie bei jeder Gelegenheit zu torpedieren. Ihre Anbiederung bei radikalen Massnahmen-Gegnern kostet unzählige Menschenleben.»

Die Grundlage einer funktionierenden Demokratie sei die Anerkennung von Fakten, welche von der SVP immer wieder in Frage gestellt werden. Für die Juso sei klar: «Das muss sofort ein Ende haben. Eine Partei welche aktiv verhindert, dass Menschen ihr Grundrecht auf Gesundheit und Leben wahrnehmen können, ist nicht tragbar.»

Graubünden

Badran

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran freut sich über das Ja zur Pflege-Initiative: «Das ist ein historischer Moment.»

Live-Hochrechnung

Regula Rytz

Die Grünen-Nationalrätin Regula Rytz fordert die Verlierer der Covid-Abstimmung dazu auf, das demokratische Resultat zu akzeptieren. Dies gehöre zu unserer Tradition. «Dann braucht es keine Gitter vor dem Bundeshaus.»

Aargau

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