Aktualisiert 30.01.2020 11:06

ZürichCS kontert UNO im Mieter-Streit um Brunaupark

Eine UNO-Gesandte hat der CS Vorwürfe wegen Bauprojekten in Zürich und Basel vorgetragen. Jetzt nimmt die Bank Stellung.

von
Fabian Pöschl
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Das Areal Brunaupark in Zürich mit Siedlung und Ladenzentrum. Die Mieter befürchten durch den Neubau höhere Mietzinspreise.

Das Areal Brunaupark in Zürich mit Siedlung und Ladenzentrum. Die Mieter befürchten durch den Neubau höhere Mietzinspreise.

Keystone/Gaetan Bally
Die Wohnungen im Brunaupark standen 30 Jahre unter einer Mietzinskontrolle. Für mehr bezahlbaren Wohnraum setzt sich der Mieterverband mittels Initiative ein. Sie will den Bund verpflichten, dass gesamtschweizerisch mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützig sind.

Die Wohnungen im Brunaupark standen 30 Jahre unter einer Mietzinskontrolle. Für mehr bezahlbaren Wohnraum setzt sich der Mieterverband mittels Initiative ein. Sie will den Bund verpflichten, dass gesamtschweizerisch mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützig sind.

Keystone/Marcel Bieri
Noch Ende Dezember lagen die Befürworter mit 63 Prozent Ja-Anteil in Front. Jetzt zeigt eine neue 20-Minuten-Umfrage: Nur noch 48 Prozent der Stimmberechtigten wollen sicher oder eher ein Ja einlegen.

Noch Ende Dezember lagen die Befürworter mit 63 Prozent Ja-Anteil in Front. Jetzt zeigt eine neue 20-Minuten-Umfrage: Nur noch 48 Prozent der Stimmberechtigten wollen sicher oder eher ein Ja einlegen.

Keystone/Steffen Schmidt

Die Credit Suisse (CS) hat auf Fragen der UNO-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen reagiert. Leilani Farha konfrontierte die Grossbank und ihre Pensionskasse mit einem zehnseitigen Schreiben zum geplanten Abriss und Neubau der Wohnsiedlung Brunaupark in Zürich und am Schorenweg in Basel. Die betroffenen rund 440 Mietparteien in Zürich und Basel könnten etwa in eine soziale Notlage oder Obdachlosigkeit geraten.

Die Pensionskasse der Bank als Eigentümerin der Liegenschaft wehrt sich in ihrem Antwortschreiben, das 20 Minuten vorliegt, gegen die Vorwürfe zum Fall Brunaupark. Die Pensionskasse habe die Sorgfaltspflicht in Übereinstimmung mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte wahrgenommen. Sie habe umfangreiche Massnahmen zur Verringerung der Menschenrechtsrisiken für die Betroffenen ergriffen. 20 Minuten hat bei Vertretern der CS-Pensionskasse zu einigen Vorwürfen nachgehakt.

Fehlende Transparenz

Vorwurf: Der Umbau wurde ohne Konsultation der von der Kündigung betroffenen Mieter geplant.

Das sagt die Pensionskasse: Guido Bächli, Anlageverantwortlicher der CS-Pensionskasse, sagt: «Wir haben frühzeitig den Kontakt mit den Anspruchsgruppen gesucht. Die Kündigungen haben wir mit einer grossen Vorlaufzeit von mindestens 15 Monaten vor dem Kündigungstermin ausgesprochen.» Zudem habe die Pensionskasse verschiedene Informationsveranstaltungen durchgeführt.

Fehlende Entschädigung

Vorwurf: Die von der Kündigung betroffenen Mieter erhielten keine angemessene Entschädigung oder eine sofortige Umsiedlung angeboten.

Das sagt die Pensionskasse: Bächli sagt, die Vermieterin habe den Betroffenen umfassende Unterstützung bei der Suche nach neuem Wohnraum angeboten, die weit über die gesetzlichen Anforderungen hinausgingen, etwa beim Bewerbungsprozess für eine Mietwohnung. Bächli sagt: «Erfreulicherweise haben wir bereits in vielen Fällen Lösungen gefunden.» Auf Wunsch hätten sie auch positive Empfehlungsschreiben erstellt. «Wir haben eine Brunaupark-Hotline für Mieter eingerichtet, die Fragen beantwortet und Unterstützung bietet.» Auch sei ein kostenloser und unabhängiger Beratungsdienst für Mieter über 65 Jahren eingerichtet worden. Zudem gestatte die Pensionskasse den Auszug vor dem Kündigungstermin, um Mietzinsdoppelzahlungen zu vermeiden.

Mieter müssen Brunaupark verlassen

Vorwurf: Die neuen Wohnungen im Brunaupark können sich viele Betroffene nicht leisten. Nur 3 Prozent der neuen Wohnungen sind für einkommensschwache Haushalte vorgesehen.

Das sagt die Pensionskasse: Jann Lyss, Immobilienleiter der CS-Pensionskasse, verspricht, dass die bestehenden Mieter priorisiert werden bei Bewerbungen für die neuen Wohnungen. Er sieht die Mietpreise als marktgerecht an, vergleichbar etwa mit einer Neubausiedlung in Zürich-Manegg. Lyss sagt: «Wir gehen davon aus, dass die Mietzinsen für die allermeisten der bisherigen Mieter tragbar sein dürften.» Bächli ergänzt, dass der Pensionskasse eine stabilie Mietsituation lieber sei als eine möglichst hohe Rendite.

Misstrauen über Mietpreissicherheit

Vorwurf: Die Bewohner haben Angst, dass die Mieten teurer werden. Das hat auch die Vergangenheit gezeigt: Die Pensionskasse der Credit Suisse hat die Mieten in der Siedlung in den vergangenen Jahren nach Renovationen etwa um etwa 60 Prozent erhöht.

Das sagt die Pensionskasse: Die Mietzinsen werden sich im mittleren Preissegment für die Stadt Zürich bewegen.

Post von der Uno

Die Uno-Sonderberichterstatterin Leilani Farha hat vor gut 2 Monaten einen 10-seitigen Brief an die Credit Suisse, Wincasa, Siat Immobilien und den Bundesrat geschickt. Darin schreibt sie, dass sie sich um das Recht der Mieter im Brunaupark in Zürich und am Schorenweg in Basel sorgt. Das geplante Sanierungsprojekt werde Hunderte von Menschen vertreiben. Sie befürchtet unter anderem unerschwingliche Mieten in den neuen Wohnungen.

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