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Eidg. AbstimmungCSP sagt Nein zu Minarett-Verbot

Die CSP Schweiz unterstützt die Volksinitiative der GsoA für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Ein Nein empfehlen die Christlichsozialen hingegen zur Anti-Minarett-Initiative und zur Spezialfinanzierung des Luftverkehrs.

Die Parolen zu den drei Abstimmungsvorlagen vom 29. November legten die Delegierten am Samstag in Sitten fest. Das einstimmige Ja zum Exportverbot von Rüstungsgütern begründet die CSP mit dem geringen Anteil der Kriegsmaterialexporte an der schweizerischen Wirtschaft.

Diverse Rüstungsbetriebe hätten in letzter Zeit gezeigt, dass sie in der Lage seien, «statt Waffen zivile Güter zu produzieren», wie die CSP schreibt. Ebenfalls einstimmig erfolgte das Nein zur Anti- Minarett-Initiative, die den Religionsfrieden in der Schweiz «unnötig gefährdet».

Die Nein-Parole beschlossen die Delegierten auch zur Neuverteilung der Erträge aus der Kerosinbesteuerung. Die Partei stört sich nicht nur am «verhältnismässig» kleinen Steuerertrag von 40 Mio. Franken, sondern auch, dass dessen Verwendungsmöglichkeiten aus Sicht der CSP zu stark eingeschränkt sind.

(sda)

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