Landtagswahl in Bayern: CSU mit Verlusten, ein Debakel für die SPD
Aktualisiert

Landtagswahl in BayernCSU mit Verlusten, ein Debakel für die SPD

Bayern wählte am Sonntag einen neuen Landtag. Die Wahlbeteiligung ist hoch. Die CSU siegt trotz grosser Verluste. AfD und Grüne feiern Erfolge.

Landtagswahl in Bayern. (Video: AFP)

Die CSU stürzt bei der Landtagswahl in Bayern um mehr als zehn Prozentpunkte ab - will aber gemeinsam mit den Freien Wählern weiter im Freistaat regieren. Von einem solchen «bürgerlichen Bündnis» sprach nach Bekanntgabe erster Hochrechnungen Ministerpräsident Markus Söder. Den eigentlichen Wahl-Triumph feierten allerdings die Grünen, die um mehr als neun Prozentpunkte zulegten und mit knapp 18 Prozent zweitstärkste Kraft wurden.

Die aktuellste Hochrechnung kommt zu folgendem Resultat:

Die CSU kam auf 37,3 Prozent. Die Grünen erreichten mit 17,5 Prozent der Stimmen den zweiten Platz vor den Freien Wählern mit 11,6 Prozent und der AfD mit 10,2 Prozent.

Die SPD stürzte massiv auf 9,7 Prozent ab - ihr schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt nach 9,8 Prozent im Jahr 2004 in Sachsen. Die FDP kam auf 5,1 Prozent der Stimmen und schaffte somit knapp die Rückkehr in den bayerischen Landtag.

Die Linke scheiterte mit 3,2 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung stieg von 63,5 Prozent bei der Landtagswahl 2013 auf 72,4 Prozent.

«Zum Teil schmerzhaft»

Die Wahlbeteiligung lag mit 71,8 Prozent deutlich über der Beteiligung von 2013 mit 63,9 Prozent.

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Die CSU mit Ministerpräsident Markus Söder musste bei den Wahlen in Bayern eine herbe Schlappe hinnehmen. Am 2.11. ging man dann ein Bündnis ein.

Die CSU mit Ministerpräsident Markus Söder musste bei den Wahlen in Bayern eine herbe Schlappe hinnehmen. Am 2.11. ging man dann ein Bündnis ein.

AFP/odd Andersen
Dies mit den Freien Wählern.

Dies mit den Freien Wählern.

AFP/Lino Mirgeler
Die AfD mit Katrin Ebner-Steiner (2.v.l.) durfte bei nach den Wahlen feiern.

Die AfD mit Katrin Ebner-Steiner (2.v.l.) durfte bei nach den Wahlen feiern.

Getty Images/Sebastian Widmann

Die CSU strebt nun eine Regierungskoalition mit den Freien Wählern an. Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete das zweitschlechteste CSU-Ergebnis in der Parteigeschichte als «zum Teil schmerzhaft». «Wir nehmen das Ergebnis mit Demut an», sagte er in München. Das Wahlergebnis eröffnet ihm aber die Perspektive, eine von ihm favorisierte bürgerliche Koalition mit den Freien Wählern zu bilden.

Nein zur Koalition mit AfD

CSU (85 Sitze) und Freie Wähler (27 Sitze) kommen laut dem vorläufigen Wahlergebnis zusammen auf 112 Sitze und hätten damit bei erwarteten 205 Sitzen im nächsten Landtag eine klare Mehrheit. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, zeigte sich offen für ein solches Regierungsbündnis.

Mit noch deutlicherer Mehrheit könnten CSU und Grüne (38 Sitze) zusammen regieren, auch ein Bündnis mit der SPD (22 Sitze) hätte eine Mehrheit der Sitze. Eine rechnerisch ebenfalls mögliche Koalition mit der AfD (22 Sitze) hat die CSU ausgeschlossen.

CSU-Chef Horst Seehofer forderte von seiner Partei «Geschlossenheit und Kraft», den Wählerauftrag anzunehmen. Die CSU müsse ihre «Verantwortung wahrnehmen», sagte er. Es gehe darum, eine gute Regierung für den Freistaat Bayern zu bilden. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sandte umgehend Bündnissignale an die CSU und kündigte an, er werde Söder «machbare Vorschläge auf den Tisch legen».

Folge der Konflikte der grossen Koalition in Berlin

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wertete das «bittere» Wahlergebnis auch als eine Folge der Konflikte der grossen Koalition in Berlin. Es stehe ausser Frage, dass die Streitigkeiten «kein Rückenwind» für die Wahlkämpfer in Bayern gewesen seien, sagte sie. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Hessen sei das Ergebnis für die CDU eine Ermahnung.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck sagte, die Menschen in Bayern hätten deutlich gemacht, dass es so nicht weitergehen solle: «Das ist ein Veränderungsauftrag.» Nun müsse ausgelotet werden, ob dies auch bei den anderen politischen Parteien so angekommen sei. Eine Mehrheit für eine Ablösung der CSU an der Regierung zeichnete sich jedoch nicht ab.

Wenig Zeit für Regierungsbildung

SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen sagte angesichts des schlechten Ergebnisses, nun müsse in der Landespartei «über alles» geredet werden. Auch die Bundesvorsitzende Andrea Nahles kündigte eine sorgfältige Analyse an. Einer der Gründe sei «sicherlich auch die schlechte Performance der grossen Koalition in Berlin», räumte sie ein.

Für die Regierungsbildung ist in Bayern wegen der Verfassung wenig Zeit. Spätestens am 22. Tag nach der Wahl muss der neue Landtag das erste Mal zusammenkommen, innerhalb einer Woche muss dann der Ministerpräsident gewählt werden. Nur wenn dies nicht gelingen sollte, gibt es noch einmal einen dreiwöchigen Aufschub.

(sda)

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