CSU verliert wieder einen Experten
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CSU verliert wieder einen Experten

Der 55-jährige Sozialexperte Horst Seehofer hat seinen Rücktritt als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im deutschen Bundestag erklärt.

Er zieht damit die Konsequenz aus dem Streit über den Gesundheitskompromiss zwischen CDU und CSU, den er vehement ablehnt. Sein Parteiamt als stellvertretender CSU-Vorsitzender will er aber beibehalten und der Bundestagsfraktion weiter als Abgeordneter angehören.

Zwei Tage nach dem CSU-Parteitag, der den Kompromiss mit grosser Mehrheit bestätigt hatte, teilte Seehofer nach einem Telefonat mit Parteichef Edmund Stoiber seinen Schritt der CSU-Landesgruppe im Bundestag mit. «Auch nach langen Tagen der Überlegung» könne er den Kompromiss über eine Kopfpauschale nicht mittragen, sagte er zur Begründung. Zudem sei der «Brückenbau», den er mit Stoiber vereinbart habe, nicht zu Stande gekommen. «Der war mir versprochen», betonte Seehofer. «Deshalb habe ich die Konsequenzen zu ziehen.»

Bei dem Treffen war vereinbart worden, dass Seehofer Partei- und Fraktionsvize bleibt, sich aber nicht mehr öffentlich zu dem Gesundheitskompromiss äussert und das Aufgabengebiet Gesundheit in der Fraktion aufgibt. Seehofer ging davon aus, den Bereich Sozialpolitik mit Themen wie Rente und Pflege weiter zu bearbeiten. Gegen eine Teilung des Doppelressorts gab es jedoch Widerstand in der CDU. Ein Tausch mit seiner CSU-Kollegin Gerda Hasselfeldt, die für Verbraucherschutz und Landwirtschaft zuständig ist, kam für Seehofer nicht in Frage. Seine persönliche Glaubwürdigkeit sei ihm wichtiger als Funktionen, erklärte er.

«Persönliche Entscheidung»

Stoiber erklärte, er respektiere die «persönliche Entscheidung» Seehofers und setze auf die weitere Zusammenarbeit im Parteivorsitz. Der Aufgabenzuschnitt eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sei Angelegenheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Fraktionschefin Angela Merkel bedauerte die Entscheidung Seehofers. Der Rücktritt sei aber auch konsequent, da Seehofer sich nicht in der Lage gesehen habe, den Gesundheitskompromiss mitzutragen. «Ich hätte mir gewünscht, er hätte diese Weichenstellung in ein neues Gesundheitssystem mit nachvollziehen können», sagte sie. Merkel hat Seehofer nach eigenen Angaben nicht zum Rücktritt gedrängt. Allerdings habe sie die Position vertreten, dass man den Kompetenzbereich Gesundheit und Soziales nicht trennen könne. «Alles andere ist seine Entscheidung», sagte Merkel.

SPD und Grüne erinnerten daran, dass nach dem Steuerexperten Friedrich Merz nun bereits der zweite renommierte Fachpolitiker die Fraktion verlasse. Merkel habe ihre Spitzenkräfte verschlissen und wurschtele nun mit der zweiten Garde weiter, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter. «Das Wegmobben des qualifiziertesten Sozialpolitikers der Union zeigt, dass CDU und CSU das Interesse am Sozialen verloren haben.»

Auch Grünen-Vorsitzender Reinhard Bütikofer sagte, mit Seehofer von Bord habe die Union «niemanden mehr, der das Soziale gross schreibt». Der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck nannte Merkels Bedauern «pure Heuchelei». Für sie seien nicht Sachverstand, sondern kritiklose Gefolgschaft entscheidend.

(dapd)

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