Aktualisiert 01.06.2010 20:57

FinanzkriseCVP beerdigt die PUK zur UBS-Affäre

Das Parlament setzt wohl keine Kommission zur UBS-Affäre ein. Die CVP-Fraktion hat ein Nein beschlossen. Ebenso lehnt das Büro des Ständerats die PUK ab.

von
Lukas Mäder, Bern
«Eine PUK bringt keinen Mehrwert»: CVP-Fraktionschef Urs Schwaller in einer Archivaufnahme.

«Eine PUK bringt keinen Mehrwert»: CVP-Fraktionschef Urs Schwaller in einer Archivaufnahme.

Die CVP wird im Ständerat eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur UBS-Affäre verhindern. Die Fraktion hat am Dienstagnachmittag mit zwei Dritteln der Stimmen ein Nein zur PUK beschlossen, wobei sich auch eine Mehrheit der Ständeräte so ausgesprochen hat. Damit ist die Vorlage im Ständerat chancenlos, wo über die Hälfte der CVP-Parlamentarier einer solchen weitergehenden Untersuchung hätten zustimmen müssen. Die PUK hätte die Vorgänge rund um das Rettungspaket des Bundes sowie der Herausgabe von Kundendaten der Grossbank an die USA untersuchen sollen.

«Eine PUK kann keinen Mehrwert gegenüber dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission erbringen», begründete Fraktionschef Urs Schwaller vor den Medien in Bern den Entscheid. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hatte am Montag ihren Bericht zur UBS-Affäre vorgestellt, in dem sie scharfe Kritik am Bundesrat, insbesondere an Finanzminister Hans-Rudolf Merz, an der Finanzmarktaufsicht Finma sowie an der Grossbank übte. Die Empfehlungen und Vorstösse der GPK unterstützt die CVP-Fraktion.

UBS in der Pflicht

Die UBS-internen Vorgänge könne eine PUK nicht klären, sagte Schwaller. Dazu müsse der zivil- beziehungsweise strafrechtliche Weg beschritten werden. So könnten beispielsweise Pensionskassen gegen die Bank klagen, sagte der CVP-Fraktionschef. Weiter forderte die CVP von der Grossbank, die Empfehlung der GPK umzusetzen. Die UBS solle die Affäre aufarbeiten und Transparenz schaffen.

Gegen eine PUK hat sich erwartungsgemäss auch das Büro des Ständerats ausgesprochen. Mit 4 zu 1 Stimmen lehnte es zwei entsprechende Vorstösse ab. Das Büro möchte aber gegenüber der GPK den Wunsch äussern, die Beziehung des Bundes zur UBS noch genauer anzuschauen. Der GPK-Bericht wird in der dritten Sessionswoche auch vom Ständerat behandelt. Bereits vorher beschäftigt sich der Nationalrat nochmals mit einer PUK, wo eine Mehrheit von SVP, SP und Grünen ihr vermutlich zustimmt. Das darauffolgende Nein im Ständerat ist aber bereits absehbar.

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