Interessenskonflikt?CVP beharrt auf UBS-Spende - Juso klagt
Die CVP bekommt auch diese Jahr eine ansehnliche Spende von der UBS. Nachdem aber letzte Woche die Abstimmung über einen Lohndeckel für die vom Staat gestützte UBS im Ständerat vertagt wurde, wittert die Juso Korruption und reicht Strafanzeige ein.
CVP-Präsident Christophe Darbellay beharrt auf der Spende, welche die Bank der Partei versprochen hat. Somit dürfte die CVP die einzige Partei sein, die im laufenden Jahr Geld von der UBS bekommt. Noch ist die Summe laut Darbellay aber nicht bei der Partei angekommen. Den gerüchteweise genannten Betrag von 150 000 Franken wollte Darbellay nicht bestätigen.
«Das Geld ist noch nicht überwiesen worden», sagte der Walliser Nationalrat in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» vom Mittwoch. «Aber die UBS hat korrekt gesagt: Für 2009 halten wir Wort, danach ist Schluss.» Über die Summe hätten die UBS und die Partei vor der Krise mehrmals gesprochen.
Darbellay sieht keine Interessenkonflikte
Kein Problem sieht Darbellay darin, dass die CVP eine Parteispende der UBS annimmt, während der Bund stark bei der Grossbank involviert ist. Es sei wichtig und richtig, das Grossunternehmen das Milizsystem unterstützten. Die Parlamentarier wüssten nicht, von wem die Partei Geld erhalte. Es habe keinen Druck gegeben. «Jeder Parlamentarier ist gewählt, um nach bestem Wissen und Gewissen zu stimmen.»
Das glauben die Jungsozialisten (Juso) nicht. Sie sehen einen direkten Zusammenhang darin, dass die CVP eine UBS-Spende erhält und «kurz darauf bürgerliche Ständeräte reihenweise kippen und trotz anders lautender Ankündigung gegen einen Lohndeckel bei der UBS stimmen». Dies schreibt die Juso in einer Mitteilung. Sie reicht deshalb Strafanzeige wegen «bestechen» und «sich bestechen lassen» ein.
Die Spende stösst auch in der Bundeshausfraktion auf Kritik. EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher (ZH), der auch der CVP/EVP/glp-Fraktion angehört, will «die Umstände der Spende mit dem Präsidenten und der Fraktion klären», wie er auf Anfrage zu einem Bericht des «St. Galler Tagblatt» vom Mittwoch sagte.
Ein Austritt aus der Fraktion wegen der Spende stehe für ihn im Moment nicht zur Diskussion. Er sei aber irritiert gewesen, als er davon gelesen habe.
Nur CVP erhält Geld
Andere bürgerliche Parteien sehen die Spendenfrage anders: Die FDP hatte bereits im März angekündigt, sie werde auf Spenden der staatlich unterstützten UBS verzichten.
Auch die SVP erhält kein Geld von der UBS. Das habe die UBS der Partei mitgeteilt, sagte SVP-Sprecher Alain Hauert auf Anfrage. Die Partei habe dafür Verständnis.
Für Darbellay ist dagegen klar: «Es kann nicht sein, das wir die Einzigen sind.» Bei der UBS sei stets die Rede von mehreren Parteien gewesen.
Die UBS nimmt auf Anfrage keine Stellung dazu, wie viele Parteien von ihr Geld erhalten. Sie teilte mit, dass sie jegliche Finanzierungen von Parteien in der Schweiz einstelle. Im laufenden Jahr leiste sie lediglich Zahlungen, zu denen sie sich bereits verpflichtet habe.
Ob die CVP die Annahme der Spende nochmals überdenken werde, dazu wollte Darbellay auf Anfrage nicht Stellung nehmen. Er wolle keinen weiteren Kommentar mehr zur Spende abgeben, sagte er.
(SDA/jcg)