Aktualisiert 18.01.2010 21:29

«So nicht!»CVP brütet Boni-Vorstoss aus

Die Sympathien für die Abzocker-Initiative von Unternehmer Thomas Minder dürften gestiegen sein, nachdem die UBS angekündigt hat 4 Milliarden Franken an Boni für das defizitäre Jahr 2009 zu bezahlen. Nun will die CVP einen Gegenvorschlag lancieren.

von
rub

«So geht es nicht!», sagte CVP-Präsident Christoph Darbellay am Montag gegenüber Tages-Anzeiger.ch/newsnetz. «Diese Bank wurde vom Staat gerettet, das Land steckt noch in der Krise, die Bank hat 2009 rote Zahlen geschrieben, doch es wird weitergetanzt», empört sich der Walliser.

Noch Ende dieser Woche wolle die CVP Details eines Gegenvorschlags auf die eidgenössische Volksinitiative «gegen die Abzockerei» vorstellen. Es geht laut Darbellay darum, die «legitimen Aspekte» der Initiative aufzunehmen, «ohne dass der Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Schweiz gefährdet wird».

Angst vor der Minder-Initiative

Ursprünglich war vorgesehen, mittels Verschäfung des Aktienrechts einen indirekten Gegenvorschlag zu machen. Die CVP und die FDP hatten dieses Vorhaben dann aber verwässert. So schickte beispielsweise der Ständerat im Juni vergangenen Jahres das vorgesehene Verbot für Abgangsentschädigungen (goldene Fallschirme) und Vorauszahlungen bachab.

Nun befindet Christoph Darbellay gegenüber Tages-Anzeiger.ch/Newsnetz, die Aktienrechtsreform könne das Boni-Problem nicht lösen.

Die Abzocker-Initiative bereitet Bankern und bürgerlichen Politikern Kopfzerbrechen, weil sie offenbar im Volk einigen Rückhalt geniesst. So gaben in einer Umfrage des Forschungsinstituts GfS im vergangenen Mai 75 Prozent der Befragten an, sie würden Ja stimmen, und nur 9 Prozent hätten ein Nein in die Urne geworfen.

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