Aktualisiert 26.02.2015 11:44

Umfrage-ResultateCVP-Familien-Initiative findet keine Mehrheit mehr

Noch 39 Prozent der Schweizer Stimmbürger wollen die Familien-Initiative annehmen. Die Energiesteuer-Initiative ist weiter im Sinkflug.

von
S. Marty
Das Schweizer Volk stimmt am 8. März unter anderem darüber ab, ob Familien mit Kindern steuerlich entlastet werden sollen. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Das Schweizer Volk stimmt am 8. März unter anderem darüber ab, ob Familien mit Kindern steuerlich entlastet werden sollen. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Das Blatt hat sich gewendet: Während die Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» in den ersten beiden 20-Minuten-Abstimmungsumfragen noch von einer Mehrheit unterstützt wurde, sieht es in der dritte Runde weniger rosig aus für die CVP. Nur noch 39 Prozent der Stimmbürger wollen für die Initiative stimmen.

In der ersten Umfragewelle lag die Zustimmung bei 53 Prozent, in der zweiten gar bei 57 Prozent. Der Anteil der Gegner stieg von 42 auf 59 Prozent. Im Verlauf des Tages werden die Resultate der zweiten SRG-Trendumfrage erwartet.

«Mich überrascht dieses Ergebnis nicht», sagt der Zürcher Politologe Thomas Milic. Dass eine Initiative im Verlauf des Abstimmungskampfs an Zustimmung verliere, sei der Normalfall. «Bei einer Initiative ist es in der Regel so, dass am Anfang die Problemwahrnehmung die Stimmabsicht bestimmt.» Danach rückten aber mehr und mehr andere Aspekte wie die Finanzierbarkeit in den Vordergrund. «Die Zustimmung nimmt als Folge davon meistens ab.»

«Wir können gewinnen»

Milic verweist in diesem Zusammenhang auf die SVP-Familieninitiative. Zwar sei sie inhaltlich nicht ganz vergleichbar, dennoch könne sie als Benchmark dienen. «Auch diese Initiative fand zu Beginn sehr hohe Zustimmung, wurde aber schlussendlich an der Urne abgelehnt», so Milic. Da die Gegner allerdings primär steuerpolitisch argumentieren – und nicht, wie bei der SVP-Initiative, auch noch Familienmodelle zum Thema gemacht werden – gibt Milic der Initiative dennoch bessere Chancen: «Es gibt dadurch weniger Gründe, gegen die CVP-Initiative zu sein.» Dass es schlussendlich am 8. März trotzdem für ein Ja reichen könnte, daran zweifelt der Politologe.

Anders sieht es Béatrice Wertli. Auch wenn sich die CVP-Generalsekretärin über die Deutlichkeit des Rückgangs überrascht zeigt, meint sie: «Wir sind immer noch davon überzeugt, dass wir gewinnen können.» Dennoch sei das Resultat für sie nun Auftrag, ihre Bemühungen noch einmal zu verstärken. «Die Gegenkampagne hat massiv angefangen und wir müssen nun alles daran setzen, auch noch diejenigen Bürger zu mobilisieren, die noch nicht abgestimmt haben.»

« GLP-Initiative steht auf verlorenem Posten»

Weiter an Boden verloren hat die GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer.» Die Initiative der Grünliberalen will die Mehrwertsteuer durch eine gleichwertige Steuer auf nicht-erneuerbaren Energien ersetzen, um damit die Energieeffizienz zu fördern. Ganze 85 Prozent – und damit sieben Prozent mehr als bei den ersten beiden Umfragerunden – wollen die Initiative ablehnen. Nur 12 Prozent beabsichtigen ein Ja in die Urne zu legen, vier Prozent machten noch keine Angaben. «Die GLP-Initiative steht auf verlorenem Posten», sagt Politologe Milic.

Zwar sagt auch GLP-Parteipräsident Martin Bäumle, dass er mit einer sinkenden Zustimmung gerechnet habe: «Doch diese Zahl von 85 Prozent Nein-Stimmen erscheint mir doch sehr hoch.» Er habe immer gewusst, dass es schwierig werde. «Aber mit einem Ja-Anteil unter 20 Prozent wäre ich gar nicht glücklich.» Umfragen seien aber keine Abstimmungsergebnisse und so hoffe er immer noch, das Ziel von 30 Prozent Ja-Stimmen in knapp zwei Wochen trotzdem erreichen zu können.

Überwachungskommission für politische Umfragen?

Politiker und Experten fordern eine Aufsichtsstelle, die politische Umfragen überwachen soll. Denn Befragungen vor Abstimmungen und Wahlen könnten die öffentliche Meinung beeinflussen, sind sie überzeugt. So zeigt sich etwa Gilbert Casasus, Professor für Europastudien in Freiburg, besorgt über die Qualität des Umfragewesens in der Schweiz: «Es ist alarmierend, dass Umfragen zu derart unterschiedlichen Resultaten kommen», sagt er gegenüber dem «Tages-Anzeiger». SVP-Politiker Christoph Mörgeli befürchtet, dass insbesondere Online-Umfragen zu «verzerrten Resultaten» führen können.

In Frankreich gibt es mit der sogenannten Commission des Sondages bereits eine entsprechende staatliche Aufsichtsstelle. Sie soll die Objektivität und Qualität von Umfragen garantieren. Andererseits überprüft sie neue Umfragen, die veröffentlicht werden. Die Forschungsinstitute müssen ihr im Vorfeld Angaben zur statistischen Methode schicken sowie zur Auswahl der Befragten, zur exakten Fragestellung und – wenn verwendet – zur Gewichtungsmethode.

Vor den Abstimmungen führt jeweils das Institut Gfs Bern im Auftrag des Schweizer Fernsehens, wie auch 20 Minuten grosse Umfragen durch. Lukas Golder vom Institut Gfs wehrt sich gegen eine Aufsichts-Kommission: «Die Medien- und Forschungsfreiheit ist ein wichtiger Wert, wir sollten daher keine staatliche Kontrollkommission schaffen», sagt er zum «Tages-Anzeiger».

Die Statistiker Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen, die für 20 Minuten die Abstimmungsumfragen durchführen, legen Wert auf ihren «ausgezeichneten Leistungsausweis» und wehren sich gegen den Vorwurf, dass Onlineumfragen problematischer seien als Telefonumfragen: «Entscheidend ist die Qualität der Durchführung.» In den letzten sieben von elf Abstimmungen habe 20 Minuten ein genaueres Umfrageresultat erzielt als SRF. Auch seien die 20-Minuten-Umfragen transparent. Ein methodischer Beschrieb, der auf die Vor- und Nachteile von verschiedenen Umfrageformen eingeht, ist hier online verfügbar. (DP)

Gewichtete Umfrage

8965 Personen aus der ganzen Schweiz haben vom 19. - 21. Februar an der dritten Welle der Online-Umfrage von 20 Minuten zu den Abstimmungen vom 8. März teilgenommen. Die Politologen Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen haben die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen gewichtet, sodass die Stichprobe möglichst gut der Struktur der Stimmbevölkerung entspricht.

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