Mandat abgelegt: CVP führt Gripen-Kampagne nicht mehr an
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Mandat abgelegtCVP führt Gripen-Kampagne nicht mehr an

Die CVP will das Pro-Lager vor der Abstimmung nicht mehr leiten. Bundesrat Ueli Maurer und die schwedische Regierung hätten sich zu sehr eingemischt.

von
cho
In drei Monaten entscheidet die Schweiz über den Gripen.

In drei Monaten entscheidet die Schweiz über den Gripen.

Drei Monate vor der Abstimmung über den Gripen hat die CVP entschieden, den «politischen Lead» in der Pro-Kampagne abzugeben. «Der Grund dafür liegt in den jüngsten Diskussionen um die Einmischung Schwedens, des Flugzeugbauers Saab und des Verteidigungsministers in den Abstimmungskampf», teilte die CVP am Samstag mit.

«Seit Wochen existieren bei der Kampagnenleitung Unklarheiten bezüglich des Engagements des Staates Schweden sowie der Strategie des Verteidigungsministers. Auch bezüglich der Herstellerfirma Saab bestehen trotz ihrer Stellungnahme weiterhin Unsicherheiten betreffend ihres Einsatzes für die Kampagne», schreibt die CVP weiter.

Gripen ja, Mandat nein

Die Partei will keine Einmischung von ausländischen Akteuren: Eine Abstimmungskampagne müsse in der Schweiz geführt werden - mit eigenen Mitteln und Argumenten. Wegen der «andauernden unbefriedigenden Situation» hat das CVP-Präsidium nun die Notbremse gezogen und das Mandat niedergelegt.

Es betont jedoch, dass die CVP weiterhin hinter dem Gripenfonds-Gesetz und zum Kauf des Gripen für die Schweizer Luftwaffe steht. Das Präsidium werde der Delegiertenversammlung eine entsprechende Empfehlung abgeben. Von den zahlreichen CVP-Vertretern und Vertreterinnen wird gemäss Mitteilung niemand das Komitee «Ja zum Gripen» verlassen.

Die Kampagnenführung liegt beim Verein für eine sichere Schweiz (VSS). Die CVP hatte sich aus «ideologischen Gründen» nach Absprache unter den bürgerlichen Parteipräsidenten damit einverstanden erklärt, den politischen Lead bei der Kampagne zu übernehmen und diese unter den politischen Parteien zu koordinieren. (cho/sda)

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