Ehedefinition: «CVP ist schlimmer als radikale Republikaner»

Volksinitiativen haben normalerweise einen schweren Stand vor der Regierung. Nur selten entscheidet sich der Bundesrat dafür, ein solches Begehren zur Annahme zu empfehlen. Umso mehr freut sich die CVP jetzt, nachdem die Landesregierung am 23. Oktober mitgeteilt hat, sie empfehle die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zur Annahme.

Die Initiative will der steuerlichen Benachteiligung von Verheirateten gegenüber Konkubinatspaaren den Garaus machen. Doch könnte der Schuss nach hinten losgehen? Schwulen-, Lesben- und Transgender-Organisationen machen gegen die Initiative mobil und kritisieren die Entscheidung des Bundesrats.

Gegen das zentrale Anliegen der Initiative, gewisse Aspekte des Steuerrechts anzupassen, haben die Homosexuellenverbände nichts einzuwenden. Sie stören sich aber daran, dass die Initiative auf Verfassungsebene die Ehe als «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» definieren will. Dies ist bisher nicht der Fall.

«Ich bin richtig wütend auf den Bundesrat», sagt der Zürcher Gemeinderat Alan David Sangines, Co-Präsident der Fachkommission für sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität der SP Schweiz. Sollte die Initiative angenommen werden, wäre die Schweizer Verfassung noch restriktiver als die US-amerikanische, wo es den Gegnern der Homo-Ehe bis heute nicht gelungen ist, gleichgeschlechtliche Paare auf Verfassungsebene von der Ehe auszuschliessen. «In Gleichstellungsfragen wäre die CVP damit noch schlimmer als die radikalen Republikaner», sagt Sangines.

Auch Alicia Parel, Geschäftsführerin der Schwulenorganisation Pink Cross, ist enttäuscht vom Bundesrat. Die CVP versuche mit der Initiative, das Rad bei der Gleichstellung von Homosexuellen zurückzudrehen. Dass nun der Bundesrat die Initiative zur Annahme empfehle, beweise, dass Schwule und Lesben immer noch als «Menschen zweiter Klasse behandelt werden».

Mit der restriktiven Ehedefinition setze die CVP der Bevölkerung einen «Apfel mit einem Wurm darin» vor, und hoffe wohl darauf, dass der Angriff auf die Gleichstellung der Homosexuellen in der Diskussion über die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren unbemerkt bleibe. Pink Cross und andere Organisationen fordern das Parlament in einem Communiqué auf, einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten, der auf einen «diskriminierenden Zusatz» verzichtet.

Auch der ehemalige SVP-Nationalrat Thomas Fuchs, Vorstandmitglied der GaySVP, der Vereinigung von Homosexuellen innerhalb der Volkspartei, ist enttäuscht über den «erschreckenden Mangel an Sensibilität» des Bundesrates: «Diese Initiative darf nicht einfach durchgewinkt werden.» Er und andere homosexuelle Politiker aus verschiedenen Parteien von links bis rechts wollen deshalb auf die Bundesparlamentarier einwirken, um Initiative mithilfe eines Gegenvorschlags zu stoppen.

«In anderen Ländern hat man gesehen, wie schnell der Wind drehen kann und Fortschritte für Homosexuelle wieder rückgängig gemacht worden sind», sagt Fuchs in Anspielung auf Russland. SP-Mann Sangines pflichtet ihm bei: «Das ist eine brandgefährliche Vorlage.» Man müsse den Funken löschen, bevor es zum Brand komme.

CVP-Präsident Christophe Darbellay kann die Kritik aus homosexuellen Kreisen nicht verstehen. «Wir führen hier keine neue Definition der Ehe ein.» Aus der begleitenden Botschaft zur letzten Verfassungsrevision von 1999 lasse sich ganz klar ableiten, dass mit der Formulierung in der Verfassung «die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau verstanden wird». Dies entspreche auch der gültigen Rechtsauslegung des Bundesgerichtes.

Man habe den Initiativtext aus juristischen Gründen so präzise und sauber wie möglich formuliert und deshalb den Ehebegriff definiert. Das Volk habe sich bei der Abstimmung über die eingetragenen Partnerschaften, welche die CVP unterstützt habe, eindeutig dafür ausgesprochen, zwischen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und Ehen einen Unterschied zu machen. «Wenn diese Organisationen eine neue Definition von Ehe wollen, müssen sie halt selber eine Initiative einreichen», sagt Darbellay.

Ein Rückzug der Initiative zugunsten eines Gegenvorschlags kommt für den CVP-Präsidenten nicht infrage. Es sei aussergewöhnlich, dass der Bundesrat eine Initiative zur Annahme empfehle. «Unsere Mitglieder haben monatelang Unterschriften gesammelt, ich werde sicher nicht schon vor Beginn der Parlamentsdebatte irgendwelche Konzessionen machen», stellt Darbellay klar.

In der Botschaft zur Begründung seines Entscheids geht der Bundesrat nicht auf die Einwände der Homosexuellen-Organisationen ein. Die «traditionelle Definition der Ehe, wie sie die Initiative vorsieht, entspricht der geltenden Rechtsauslegung», sagt Nadia Batzig, Sprecherin des zuständigen Finanzdepartements. Zur Frage, ob die Regierung Kenntnis von den Befürchtungen der Schwulen und Lesben hatte, die Initiative könnte einen Rückschritt in Sachen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren darstellen, wollte die Bundesverwaltung am Sonntag keine Stellung nehmen.