Aktualisiert 09.12.2008 20:22

BundesratswahlCVP: Knappe Mehrheit für Ueli Maurer

Die CVP will den offiziellen SVP-Bundesratskandidaten Ueli Maurer in den Bundesrat wählen. Der Entscheid fiel nach dem heutigen Hearing - mit einer hauchdünnen Mehrheit. Die SP hingegen unterstützt weder Maurer noch den Grünen Kandidaten Luc Recordon.

Die CVP teilte insgesamt 48 Stimmzettel aus. 45 waren gültig, drei wurden leer abgegeben. Mit 23 gültigen Stimmen erreichte Ueli Maurer eine hauchdünne Mehrheit. Keine Unterstützung von der CVP-Fraktion fand Christoph Blocher.

Die SP-Fraktion hingegen erteilte allen drei Kandidaten für die Bundesratswahl vom Mittwoch einen Korb. Weder SVP-Kandidat Ueli Maurer noch der Grüne Luc Recordon seien eine Option. Alt Bundesrat Christoph Blocher ist für die SP erst recht nicht wählbar. Das sagte SP-Präsident Christian Levrat am Dienstagabend am Westschweizer Radio RSR. Die Entscheide in der Fraktion seien ohne Gegenstimme gefallen.

Die SP hege grosse Sympathie für den Waadtländer Ständerat Recordon. Seine Kandidatur stelle aber keine glaubwürdige Alternative dar. Wer die Stimmen der SP auf sich vereinigen könnte, liess sich Levrat am Radio nicht entlocken.

CVP-Hearings «gut verlaufen»

Die CVP bekannte sich klar zur Konkordanz. Sie bestreite den Sitzanspruch der SVP nicht. Die Hearings seien «gut verlaufen», sagte Urs Schwaller, CVP-Fraktionschef am Dienstag abend vor den Medien im Bundeshaus. Am Mittwoch stehe deshalb kein CVP-Kandidat zur Verfügung. Allerdings musste Schwaller gestehen, dass Maurers zwölf Jahre als SVP-Präsident bei einigen CVP-Mitgliedern Spuren hinterlassen habe.

Scharf kritisiert hätten viele CVP-Fraktionsmitglieder auch die Ausschlussklausel in den SVP-Statuten, wonach «wild in den Bundesrat gewählte SVP-Mitglieder» automatisch aus der Partei ausgeschlossen werden. «Das wurde nicht goutiert und ist unwürdig», sagte Schwaller. Die Fraktion wolle sich am Mittwoch vor der Wahl jedoch nicht mehr treffen.

SVP-Vizepräsident Jean-François Rime (FR) wertete das am Westschweizer Radio RSR als Zeichen dafür, dass die CVP nicht noch in letzter Minute einen anderen Kandidaten aus dem Hut zaubern will.

Maurer nicht sehr zuversichtlich

Ob Maurer mit der knappen Unterstützung der CVP seine Chancen wieder höher einschätzt? Noch nach dem CVP-Hearing am Dienstagnachmittag lief Maurer wortlos an den Journalisten vorbei. «Fragen Sie die CVP», war die einzige Antwort auf die Frage, wie er seine Chance einschätze. Auch nach den Hearings mit der SP-Fraktion zeigte sich Maurer nicht sehr siegessicher. Das Gespräch sei spannend gewesen, die Differenzen zwischen den Parteien seien klar geworden.

Er schätze seine Chancen auf eine Wahl in den Bundesrat auf 40 bis 50 Prozent, erklärte Maurer, der mit alt Bundesrat Christoph Blocher auf einem Zweierticket der SVP steht.

SVP würde in Opposition «gedrängt»

Weiter sagte der Nationalrat und Zürcher SVP-Kantonalpräsident: «Ich wäre überrascht, wenn ein anderes SVP-Mitglied gewählt würde.» In der Konsequenz würde das bedeuten, dass die «SVP in die Opposition gedrängt würde».

Bereits nach der Abwahl Blochers im Dezember 2007 hatte sich die SVP allerdings in die Opposition zurückgezogen. Nach einem Jahr in dieser Rolle hält ihre Fraktion die Rückkehr in die Landesregierung für angebracht.

(sda/meg)

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