Polizeivorstand: CVP-Politiker Anton Steiner verurteilt
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PolizeivorstandCVP-Politiker Anton Steiner verurteilt

Mit Anton Steiner hat ausgerechnet der Opfiker Polizeivorstand im Gubristtunnel den Personenwagen eines Kantonspolizisten über eine gesperrte Fahrspur rechts überholt. Nun wurde der CVP-Politiker wegen eines groben Verkehrsdeliktes zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt.

von
Attila Szenogrady

Laut Anklage fuhr der heute 65-jährige Opfiker Stadtrat Anton Steiner mit seinem Personenwagen der Marke Jaguar am 8. Januar 2011 über die Autobahn A1 in Richtung St. Gallen. Um 17.40 Uhr erreichte er den Gubristtunnel, wo die Polizei wegen eines stehenden Pannenfahrzeugs die rechte Fahrspur mittels Rotlicht gesperrt hatte.

Kantonspolizisten rechts überholt

Laut Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland verblieb Steiner trotzdem auf der rechten Fahrspur, da er die Autobahn beim Tunnelende sogleich verlassen wollte. Mit der Folge, dass er an mehreren Fahrzeugen rechts vorbeifuhr. Zu seinem Pech sass In einem der überholten Wagen ein Beamter der Kantonspolizei Zürich. Er und seine Freundin merkten sich die Nummern des Jaguars. Obwohl der Ordnungshüter nicht im Dienst war, leitete er mit einer Strafanzeige auf eigene Faust eine Untersuchung gegen Steiner ein.

Strafbefehl angefochten

Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland stufte das Fahrverhalten Steiners wenige Monate später als grobes Verkehrsdelikt ein. Per Strafbefehl verurteilte sie ihn im Juni 2011 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 430 Franken sowie zu einer Busse von 1500Franken. Verteidiger Bruno Steiner legte Berufung ein und erzwang damit am Dienstag eine Gerichtsverhandlung vor dem Bezirksgericht Zürich.

Dabei forderte der Rechtsanwalt einen vollen Freispruch.

Kantonspolizisten des Amtsmissbrauchs beschuldigt

Anwalt Steiner verneinte zunächst ein Rechtsüberholen, da der Stadtrat nicht wieder auf die verlassene Fahrspur eingeschwenkt sei, sondern die Autobahn über die Ausfahrt verlassen habe. Im Weiteren kritisierte er vor allem die Rolle des Kantonspolizisten, der den Beschuldigten eigenmächtig verfolgt und seine Freundin als Zeugin unzulässig beeinflusst habe. Steiner lastete dem Kronzeugen neben Amtsgeheimnisverletzung auch Anstiftung zu falschem Zeugnis an und hat deswegen bereits eine Strafanzeige deponiert. Auch gegen die Freundin, die den Polizeivorstand ebenfalls belastet hatte. «Es kann nicht sein, dass irgendwelche Kantonspolizisten mit ihren Bräuten irgendwo im Kanton Zürich Jagd auf vermeintliche Verkehrskriminelle machen, den Fall an sich reissen, obwohl sie dafür nicht zuständig sein können, Zeugen manipulieren und selber Aussagen deponieren, die unbedingt falsch sein müssen, einzig und allein, um zu einem persönlichen Erfolgserlebnis zu kommen», sagte der Verteidiger zum Schluss.

Auf eigene Aussagen behaftet: Schuldspruch

Der Beschuldigte Anton Steiner verteidigte sich nur mit einem Satz: «Ich habe nicht rechts überholt, sondern bin nur an den Fahrzeugen rechts vorbeigefahren.»

Allerdings ohne Erfolg. So kam das Gericht zu einem vollen Schuldspruch und erhob den Strafbefehl zum Strafurteil. Dabei behaftete Einzelrichter Beat Gut den Beschuldigten auf seine eigenen Aussagen zu Beginn der Untersuchung. Damals habe Steiner zugegeben, dass er über die rechte, gesperrte Spur gefahren sei, sagte Gut. Das reiche für den Schuldspruch aus, weshalb die weiteren Belastungen des Polizeibeamten gar nicht mehr relevant seien.

Richter Gut stufte die Rolle des Kantonspolizisten zwar als ungünstig ein, wollte aber in rechtlicher Hinsicht keinen Präzedenzfall schaffen.

Bereits Berufung eingelegt

Verteidiger Bruno Steiner legte noch vor den Schranken Berufung ein. Somit wird der Fall in absehbarer Zeit auch das Zürcher Obergericht beschäftigen. So lange gilt Politiker Steiner als unschuldig. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung drohen ihm allerdings ein Tolggen im Strafregister und ein Entzug des Führerausweises.

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