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Christophe DarbellayCVP-Präsident will 100 Millionen für die Wirtschaft

CVP-Präsident Christophe Darbellay hat an der Delegiertenversammlung in Einsiedeln SZ weitere Hilfsmassnahmen für die Wirtschaft verlangt. Es brauche ein Hilfspaket von 100 Mio Franken für innovative Projekte.

Doris Leuthard in Einsiedeln. Es brauche mehr Orientierungshilfe für die Schweizerinnen und Schweizern, erkärte sie an der Delegiertenversammlung der CVP.

Doris Leuthard in Einsiedeln. Es brauche mehr Orientierungshilfe für die Schweizerinnen und Schweizern, erkärte sie an der Delegiertenversammlung der CVP.

CVP-Präsident Christoph Darbellay gab sich vor rund 200 Delegierten und Parteimitgliedern in Einsiedeln kämpferisch. Er forderte den bundesrat auf, den Abschluss von neuen bilateralen Verträgen voranzutreiben. «Vorrang hat ein Stromabkommen», sagte der CVP-Präsident. Und: Für Darbellay gibt es keine Alternative zu den bilateralen Verträgen.

Um den bilateralen Weg aber sicher stellen zu können, müssten vor allem im Bereich der Migration zahlreiche Probleme gelöst werden, sagte Darbellay. Der Missbrauch im Bereich der Personenfreizügigkeit müsse konsequent bekämpft werden.

Darbellay forderte unter anderem, dass jene Personen, die weniger als sechs Monate in der Schweiz gearbeitet haben, kein Arbeitslosengeld erhalten. Er appellierte auch an die Arbeitgeber, neue Mitarbeiter zuerst auf dem Schweizer Markt zu rekrutieren. «Und wir müssen die Prozesse im Asylwesen massiv kürzen», sagte er.

Qualitativ gute Projekte fördern

Im Hinblick auf das letzte Hilfspaket des Bundes als Reaktion auf den starken Franken, sagte Darbellay, dass zahlreiche Qualitätsprojekte auf der Strecke geblieben seien. Deshalb sprach er sich «für eine zweite Massnahme» aus - zu Gunsten von innovativen Entwicklungsprojekten.

Konkret forderte Darbellay, der auch die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats präsidiert, zusätzliche 100 Millionen Franken vom Bund. «Geben wir der Innovation eine Chance», sagte er. Das sei ein Weg, um Frankenstärke und Margendruck bewältigen zu können.

Ja zur Buchpreisbindung

Weiter beschlossen die Delegierten in Einsiedeln die Parolen für die Eidg. Abstimmungen vom 11. März 2012. Nein sagten sie zu den Volksinitiativen «6 Wochen Ferien für alle» und «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen». Ja sagten die Versammelten zur Buchpreisbindung, zur Bauspar-Initiative und zum direkten Gegenvorschlag zur Initiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls».

Zum Schluss der Versammlung betonte CVP-Bundesrätin Doris Leuthard in ihrer Rede, dass in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten einerseits Orientierungshilfen für die Menschen gefragt seien. Andererseits aber auch Mut zu grossen Taten, um neue Wege zu beschreiten.

Gerade in der Klima- und Energiepolitik seien nun «grosse Würfe» gefragt, wenn die Wende erreicht werden solle, fügte die Bundesrätin an. Für die neue Mitte sei der Aufbruch eine Chance. Die Menschen bräuchten Stabilität, Sicherheit und Zukunftsperspektiven.

Zahlreiche Orientierungspunkte seien in letzter Zeit verloren gegangen. So habe sich die Parteienlandschaft beispielsweise zu einem Puzzle gewandelt. Oder vieles, was heute neu sei, sei bereits morgen wieder veraltet.

(sda)

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