CVP-Rezept gegen Jugendgewalt: Mehr Geld, mehr Polizei

Aktualisiert

CVP-Rezept gegen Jugendgewalt: Mehr Geld, mehr Polizei

Die CVP will die Jugendgewalt zu einem politischen Thema erster Priorität machen und den «schlafenden Bundesrat» aufwecken. Im Nationalrat ist für die Wintersession eine Debatte zu einem Bündel von CVP-Vorstössen angesagt.

Parteipräsident Christophe Darbellay sowie die Nationalrätinnen Viola Amherd (VS) und Ida Glanzmann (LU) präsentierten am Dienstag in Bern ihre «Vision Z», den Aktionsplan der CVP für eine gewaltfreie Jugend. Dessen Ziel ist es, die Zahl der Delikte innerhalb von fünf Jahren auf den Stand von 1990 zu senken.

Wenn man der Jugend keine Perspektiven gebe, entstehe die Gefahr, dass sie in die Kriminalität abdrifte, sagte Darbellay. Die Politik, die Familien, die Schule, die Kultur, der Sport, die Jugendverbände und die Arbeitswelt müssten der Jugend Werte vermitteln und faire Chancen geben.

Für nötig hält die CVP eine «Nationale Jugendkonferenz», an der sich alle wichtigen Akteure wie Kantone, Städte und Experten zusammensetzen, um das Querschnittsthema Jugendgewalt umfassend auszuleuchten. Angestrebt werden sollte eine Strategie, die nicht an Kantonsgrenzen Halt macht.

Mehr Polizei

Für die Sicherheit in der Schweiz seien seit 2003 zwei SVP-Bundesräte verantwortlich, sagte Darbellay. Heute gebe es aber nicht mehr Sicherheit als vor vier Jahren. Justizminister Christoph Blocher sei gegen das Phänomen der Jugendgewalt nicht vorgegangen, sondern habe es verschlafen und als Ausländerproblem abgetan.

Es brauche endlich eine Aufstockung der Polizeibestände um 3000 Beamtinnen und Beamte, forderte Darbellay. Nur wenn dank mehr Polizei die Aufklärungsrate steige, sinke auch die Kriminalitätsrate. Das System der Inneren Sicherheit und dessen Finanzierung müssten überprüft werden.

Es gehe darum, die Ursachen der Jugendgewalt zu bekämpfen und in die Integration der Jugendlichen in die Gesellschaft zu investieren, sagte Darbellay. Erfolgversprechend sei nur ein Massnahmenpaket, das Prävention, Ausbildung und Repression auf allen staatlichen Ebenen koordiniere.

Mehr Geld

Das Budget des Bundes für Integrationsmassnahmen soll bis 2011 auf 28 Millionen Franken verdoppelt, das Budget für Jugend und Sport um 20 auf 75 Millionen aufgestockt werden. Zudem soll es dem Bund ermöglicht werden, Ausbildungskosten für Lehren in niederschwellig zugänglichen Berufen mitzutragen.

Auch der jährliche Beitrag des Bundes für die offene Jugendarbeit soll auf 13,2 Millionen verdoppelt werden. Ferner regt die CVP eine Kampagne an, welche helfen soll, Vorurteile gegen Jugendliche und junge Erwachsende mit balkanischer oder türkischer Herkunft bei der Lehrstellen- und Arbeitssuche abzubauen.

Schliesslich sollte eine Lenkungsabgabe auf Videos und Videospiele mit Gewalt-, Sex- und Pornodarstellungen eingeführt werden, deren Ertrag in einen Fonds zur Jugendförderung fliesst. «Jugendawards» sollen Jugendliche prämieren, die sich um Gewaltprävention und Integration verdient gemacht haben. (sda)

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