Aktualisiert 08.09.2009 16:52

Couchepin-Nachfolge

CVP schickt Schwaller ins Rennen

Die CVP-Fraktion will wie erwartet mit dem Freiburger Ständerat Urs Schwaller den frei werdenden Sitz von FDP-Bundesrat Pascal Couchepin erobern.

Die Bundeshausfraktion hat den Freiburger Ständerat am Dienstag einstimmig nominiert. Damit stehen nun alle offiziellen Kandidaten für die Kampfwahl vom 16. September fest.

Die FDP hatte schon Ende August beschlossen, ihren zweiten Sitz in der Landesregierung mit dem freisinnigen Neuenburger Ständerat Didier Burkhalter und dem liberalen Genfer Nationalrat Christian Lüscher zu verteidigen. Für die CVP tritt Urs Schwaller allein an.

Einstimmiger Fraktionsentscheid

Der 56-jährige Rechtsanwalt hatte sich am Dienstag in der 52 Mitglieder zählenden CVP/glp/EVP-Fraktion in einem einzigen geheimen Wahlgang mit den Stimmen aller 48 anwesenden Mitglieder durchgesetzt. Der Freiburger Nationalrat Dominique de Buman und der Tessiner Regierungsrat Luigi Pedrazzini hatten sich zurückgezogen.

Pedrazzini begründete seinen Rückzug mit der grossen Unterstützung für Schwaller. Gleichzeitig habe er in der Fraktion eine grosse Sensibilität für eine Vertretung aus dem Tessin gespürt. De Buman seinerseits wollte «mit einer geschlossenen Fraktion ein starkes Signal aussenden».

Schwaller zuversichtlich

Kandidat Schwaller zeigte sich nach seiner Nomination zuversichtlich: «Ich habe immer gesagt, dass der Grundstein für eine erfolgreiche Bundesratskandidatur in der Fraktion gelegt werden muss. Ich habe jetzt die Unterstützung, die unabdingbar ist. Ich bin überzeugt, dass wir das Potenzial für die Wahl haben.»

Mit Schwaller greift die CVP am Mittwoch nächster Woche den zweiten Sitz der FDP an. Will sie sich durchsetzen, braucht sie die Stimmen der Linken. Bei SP und Grünen sind die Meinungen aber noch keineswegs gemacht.

Sowohl von Bundesrat Schwaller wie von Bundesrat Burkhalter dürfen sie sich gewisse Vorteile versprechen, müssten aber auch Nachteile in Kauf nehmen. Klar scheint dagegen schon jetzt, dass Lüscher bei der Linken wegen seiner Politik am rechten Rand der FDP kaum Chancen hat.

Hearings von Grünen und BDP

Während die SP die Kandidaten erst am Tag vor der Bundesratswahl anhört, haben die BDP und die Grünen schon am Dienstag mit den Hearings begonnen. Bei der BDP standen Burkhalter und Lüscher Red und Antwort. Wen sie unterstützt, entscheidet die Fraktion aber erst, wenn in einer Woche auch CVP-Kandidat Schwaller angehört wurde, wie BDP-Fraktionschefin Brigitta Gadient (GR) sagte.

Die Kandidaten inklusive Schwaller bereits angehört, aber noch nicht entschieden hat die Fraktion der Grünen. Es habe eine erste Feedbackrunde zwischen den Fraktionsmitgliedern stattgefunden, an der auch die Nuancen zwischen den Kandidaten diskutiert worden seien, sagte Co-Generalsekretärin Miriam Behrens. Lüscher, dem Grünen-Präsident Ueli Leuenberger bereits früher keine grossen Chancen eingeräumt hat, habe sich sehr gut präsentiert. «Es ist aber klar, seine Positionen bleiben seine Positionen», erklärte Behrens.

SVP will Klarheit

Die SVP führt die Anhörungen mit den Bundesrats-Kandidaten ebenfalls erst in einer Woche durch - zumindest mit den FDP- Vertretern. Ein Hearing mit Schwaller ist laut Parteipräsident Toni Brunner nicht vorgesehen, da die CVP keinen Anspruch auf den Sitz habe.

Darüber hinaus fordert die SVP von der FDP Klarheit darüber, ob beide FDP-Kandidaturen für die Nachfolge von Bundesrat Pascal Couchepin ernst gemeint sind. Lüscher hatte in einem Interview gesagt, dass er sich in einem fortgeschrittenen Wahlgang eventuell zugunsten des anderen FDP-Kandidaten zurückziehe, falls damit der zweite FDP-Sitz gerettet werden könne.

Sollte die FDP die Sache nicht klarstellen, stehe der Freiburger SVP-Nationalrat Jean-François Rime bereit, ins Rennen zu steigen, sagte Brunner. Entsprechende Entscheide würde die SVP am Vorabend oder am frühen Morgen des Wahltags treffen. (sda/dapd)

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