Wahlkampf: CVP springt auf den Initiativen-Zug auf

Die CVP will mit Volksinitiativen die Diskriminierung von Familien beseitigen, wie die Partei mitteilt. Am Freitag hat der Parteivorstand beschlossen, eine Zwillingsinitiative zu lancieren. Das eine Volksbegehren verlangt die Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe, die Ehepaare gegenüber unverheirateten Paaren bei Steuern und AHV-Leistungen benachteiligt. Die andere Initiative will die Kinder- und Ausbildungszulagen steuerlich befreien. Damit macht die CVP, was auch bei den anderen Parteien populär ist: Sie lanciert im Hinblick auf den diesjährigen Wahlkampf eine Volksinitiative.

Das Anliegen stehe bei der CVP schon lange auf der Agenda, sagt Sprecherin Marianne Binder. Deshalb sei die Lancierung nicht einfach Wahlkampf. «Aber es ist sicher von Vorteil, wenn unsere Leute mit einem Anliegen auf die Strasse gehen können, das alle bewegt.» Der Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger, ist da weniger zurückhaltend: «Klar steht der Termin zur Lancierung unserer Volksinitiative im Zusammenhang mit den Eidgenössischen Wahlen.» Ende Januar beschloss die Partei, eine Initiative für eine grüne Wirtschaft zu starten. «Wir hätten sie bereits Ende letzten Jahres lancieren können.» Nach dem Atom-Unfall in Japan planen die Grünen bereits ein weiteres Volksbegehren. Noch vor Juni könnte die Unterschriftensammlung für den Atomausstieg der Schweiz beginnen.

Bereits eine Energie-Initiative am Laufen haben die Sozialdemokraten. Schon vor einem Jahr lancierte die SP ihre Cleantech-Initiative, die eine Förderung erneuerbarer Energien fordert. Bereits sind rund 92 000 Unterschriften gesammelt, doch die Frist zur Einreichung läuft erste Mitte September ab - ein Monat vor den Eidgenössischen Wahlen. Die Partei kann also noch während des ganzen Sommers weitersammeln.

Ende Juli läuft die Sammelfrist für die beiden SVP-Initiativen zur Volkswahl des Bundesrats beziehungsweise für die steuerliche Entlastung von Familien ab. «Volksinitiativen sind für uns nicht in erster Linie ein Wahlkampfinstrument», sagt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser. Der Termin zeige, dass die Lancierung nicht im Hinblick auf den Wahlkampf erfolgt sei. Ob die SVP dieses Jahr aber eine weitere Initiative starte, sei noch offen.

Dass im Hinblick auf den Wahlkampf alle Parteien Volksbegehren starten, ist für Baltisser nur bedingt nachvollziehbar. «Die Wirkung von Volksinitiativen auf den Wahlkampf sollte nicht überschätzt werden.» Die grosse Aufmerksamkeit erhalte das Thema sowieso erst während des Abstimmungskampfs. Trotzdem greift für die Wahlen neben der CVP als zweite Mitte-Partei auch die FDP zum Mittel Volksinitiative. Bereits im Oktober gestartet, sollte die Unterschriftensammlung für die Bürokratie-Stopp-Initiative erst in diesem Frühjahr starten - gleichzeitig mit dem Wahlkampf.

Für Politgeograf Michael Hermann gehen Volksbegehren der Mitte-Parteien tendenziell Richtung Alibiübung. Denn als konsensorientierte Parteien könnten sie ihre Anliegen meist einfacher im Parlament durchbringen. Eine Volksinitiative sei immer in gewissem Mass gegen das Establishment gerichtet, sagt Hermann. «Aber die Mitte-Parteien gehören ja genau zum politischen Establishment.»

Dennoch könne die Unterschriftensammlung nicht nur den Polparteien, sondern auch der politischen Mitte Vorteile bringen. Ein Volksbegehren gebe den Parteimitgliedern einen konkreten Grund, mit Standaktionen auf die Strasse zu gehen, sagt Hermann. «Eine Partei kann so zeigen, dass sie sich konkret in einem Thema engagiert.» Hermann sieht diese Entwicklung als Teil des Politmarketings, das zunehmend auch die Mitte-Parteien erfasse. «Früher war es eher verpönt, Vorstösse nur für die Galerie zu machen.» Doch die Meinungen haben sich angesichts der sinkenden Wähleranteile gewandelt.