Regierungsreform: CVP will Bundesrat verkleinern
Aktualisiert

RegierungsreformCVP will Bundesrat verkleinern

Die Kritik am Bundesrat ist von Forderungen nach Reformen begleitet. So möchte die CVP kurzfristig das Bundespräsidium stärken, längerfristig die Zahl der Bundesräte auf fünf reduzieren.

Der Bundesrat hat seine Vorschläge zur Regierungsreform für den Herbst angekündigt. Grosse Reformen werden nicht erwartet: «Wir gehen davon aus, dass es sich um Retuschen handeln wird», sagte CVP-Fraktionschef Urs Schwaller (FR) am Montag vor den Medien.

Die CVP will deshalb die Diskussion anregen. Es bestehe Handlungsbedarf, sagte Schwaller. Heute funktioniere der Bundesrat eher als Summe von sieben Individuen statt als Kollegialbehörde.

Mehr Kompetenzen für den Bundespräsidenten

Die Lösung sieht die CVP kurz- bis mittelfristig in der Stärkung des Bundespräsidiums und der Entlastung der Bundesräte. Zum einen soll die Amtszeit des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin auf zwei Jahre verlängert werden, wie es der Bundesrat bereits in Aussicht gestellt hat.

Zum andern soll der Bundespräsident mehr Kompetenzen erhalten. Zum Beispiel soll er Geschäfte von sich aus traktandieren und anderen Bundesräten Weisungen erteilen können. So könnte gewährleistet werden, dass der Bundesrat den relevanten Handlungsbedarf rechtzeitig erkenne, sagte CVP-Ständerat Hansheiri Inderkum (UR).

Zur Entlastung der Bundesratsmitglieder schlägt die CVP mehr Staatssekretäre vor. Diese sollen die Bundesräte in Kommissionssitzungen und im Parlament vertreten. Nach Vorstellung der CVP hätte jedes Departement einen Staatssekretär.

Bundesrat als Verwaltungsrat

Die CVP hat sich auch Gedanken gemacht über tiefgreifendere Änderungen - unabhängig von deren Chancen, wie CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) betonte. Sie stellt ein Modell zur Diskussion, in dem die Bundesräte nicht mehr Departementsvorsteher wären.

Der Bundesrat würde aus fünf Mitgliedern bestehen und sich primär der strategischen Führung widmen. Die Departemente würden von Departementsvorstehern geleitet, die dem Bundesrat unterstellt wären und vom Parlament bestätigt werden müssten.

Die Hoffnung bestehe darin, dass sich die Bundesräte so weniger von den Parteien instrumentalisieren liessen, sagte Pfister. Inderkum wies darauf hin, dass sie das eigentlich schon heute nicht tun sollten. Dass es dennoch geschehe, habe sowohl personelle als auch institutionelle Gründe.

Hearings wie in den USA

Schliesslich schlägt die CVP vor, öffentliche Hearings wie in den USA einzuführen. So würde etwa die Befragung eines Bundesrates durch eine Parlamentskommission am Fernsehen übertragen. Dies soll in der Bevölkerung Vertrauen schaffen.

Stossen die Vorschläge innerhalb der CVP auf Zustimmung, will die Partei entsprechende Vorstösse einreichen. Vorschläge gibt es auch aus anderen Parteien: Die Grünen etwa möchten den Bundesrat auf neun Mitglieder vergrössern, die SVP fordert die Volkswahl. Wenn der Bundesrat im Herbst seine Pläne präsentiert, dürften weitere Ideen aus den Parteien hinzukommen. (sda)

Deine Meinung