Aktualisiert 20.08.2013 13:11

Nach «Tanz dich frei»CVP will härtere Strafen und mehr Polizisten

Ein verschärftes Strafrecht, Internetpranger, mehr Polizisten: So soll der Staat künftig besser auf Krawalle wie diejenigen an der Strassenparty «Tanz dich frei» reagieren können.

von
rey

Zwar steht auch für die CVP ausser Frage, dass die Schweiz «eines der sichersten Länder der Welt» ist. Diese Sicherheit sieht die Partei aber zunehmend in Gefahr. Als Gegenmassnahme fordert sie unter anderem, dass eine tatverdächtige Person von der Polizei länger festgehalten werden kann.

Mit dieser Änderung könnten Personen, welche gezielt die Konfrontation mit der Staatsgewalt suchten, aus der Anonymität geholt werden. Dies sagte der Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, Reto Nause, am Dienstag in Bern.

Heute darf eine Person während längstens 24 Stunden durch die Polizei festgehalten werden. «Wenn Sie am Freitag ein Delikt begehen, sind Sie am Montag wieder bei der Arbeit», sagte Nause. In ihrem Positionspapier zum Thema Sicherheit fordert die CVP deshalb eine Ausdehnung auf 72 Stunden und eine entsprechende Anpassung des Strafprozessrechts.

«Tanz dich frei» hallt nach

Nause hatte sich im Mai mit der nicht bewilligten «Tanz dich frei«-Kundgebung herumzuschlagen. Randalierer richteten dabei in der Bundesstadt erhebliche Sachbeschädigungen an. Entsprechend oft fiel das Stichwort «Tanz dich frei» bei der Präsentation des CVP-Positionspapiers. Auch fanden zahlreiche Forderungen den Weg ins Papier, die bereits im Nachgang zur Kundgebung erhoben worden waren.

tanz dich frei

Es brauche ein nationales Vermummungsverbot, sagte Nause etwa. Ein solches hatte der Ständerat in der Sommersession allerdings abgelehnt.

Tanz dich frei

Daneben müssen nach Ansicht von Nause einheitliche gesetzliche Grundlagen für die Veröffentlichung von Fahndungsfotos im Internet geschaffen werden. Einen solchen «Internetpranger» setzte die Berner Kantonspolizei im Nachgang zu «Tanz dich frei» ein, um mutmassliche Randalierer zu identifizieren.

Tanz dich frei 3 Bern

Schnellverfahren bei Grossanlässen

Zu den weiteren Massnahmen, mit denen die CVP die innere Sicherheit stärken will, gehört ein härteres Strafmass bei Landfriedensbruch. Aus der Sicht von Nause sollten insbesondere Wiederholungstäter mit Strafen rechnen müssen, die über das heutige Höchstmass von 3 Jahren hinausgehen.

Tanz dich frei

Generell beurteilt die CVP das heutige Strafrecht als zu lasch. Die Hürden für unbedingte Strafen müssten gesenkt werden. Weiter unterstützt die Partei die Einführung von Schnellverfahren bei Grossanlässen mit Gewaltpotenzial. Solche Schnellverfahren kennt der Kanton St. Gallen bei Fussballspielen.

Tanz dich frei?

Nach dem Willen der CVP soll der Schweizer Nachrichtendienst zudem auch bei gewalttätigem Extremismus die Möglichkeit zu präventiven Abhöraktionen haben. Diese Forderung platzierte die Partei bereits in der Vernehmlassung zum Nachrichtendienstgesetz.

Mehr Polizisten und Grenzschützer

Damit die Sicherheit im Land gewährleistet werden kann, braucht es nach Meinung der CVP zudem genügend Sicherheitspersonal. Parteipräsident Christophe Darbellay wiederholte am Dienstag die Forderung nach 3000 zusätzlichen Polizisten.

«Für ein gutes Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung braucht es eine sichtbare Polizeipräsenz». Daneben müssten 300 zusätzliche Grenzschützer her. Auch der verstärkte Einsatz von Videokameras diene der Sicherheit im öffentlichen Raum.

Darbellay wollte den Vorwurf nicht gelten lassen, dass seine Partei beim Thema Sicherheit die SVP zu imitieren versuche. «Als Familienpartei ist es unsere Pflicht, uns um die Sicherheit zu kümmern.»

Die CVP will die Forderungen ihres Sicherheitspapiers nun konkretisieren und in Vorstösse auf kantonaler sowie nationaler Ebene einfliessen lassen. (rey/sda)

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