Aktualisiert 15.02.2006 21:03

CVP will Hassprediger ausweisen

Ausweisung von Hasspredigern und schulfrei für Muslimkinder an islamischen Feiertagen: Dies fordert die CVP in einem Positionspapier zur Integration der Muslime.

«Wir haben heute ein Integrationsproblem, wie es die Schweiz noch nie erlebt hat», sagte CVP-Nationalrat Reto Wehrli zu einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Facts». Man müsse Muslime vor Extremisten schützen, damit eine Integration stattfinden könne und keine Parallelgesellschaften entstehen würden. Laut dem CVP-Papier sollen deshalb Hassprediger ausgewiesen und verdächtige Vereine und Moscheen überwacht werden.

Das Gleichstellungsprinzip von Mann und Frau soll strikter durchgesetzt werden – und in der Schule will die CVP andere Saiten aufziehen: Mädchen sollen den Turnunterricht besuchen, dürfen aber ein Kopftuch tragen. Für Lehrerinnen soll das Kopftuch hingegen tabu sein. Weiterhin sollen Muslimkinder an islamischen Feiertagen schulfrei bekommen. Beim Bau von Moscheen oder bei der Einrichtung von muslimischen Friedhöfen empfiehlt die CVP «ausgewogene Arrangements».

Dieser Forderungsmix entspricht teilweise der SP-Position – etwa bezüglich Gleichstellung oder muslimische Friedhöfe. «Überwachungen oder Ausweisungen von Hasspredigern sind aber heikel und zielen am Problem vorbei», so SP-Sprecher Nicolas Galladé.

Cornelia Stauffer

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