«Diskriminierende Kleidung»CVP will Schulmädchen Kopftuch verbieten
Gegen den politischen Islam in der Schweiz geht die CVP in die Offensive und hat dafür ein Grundsatzpapier vorgelegt.
- von
- roy
Die CVP lehnt Kleidungsstücke ab, die die Unterordnung der Frau unter den Mann symbolisieren: Ein Schülerin aus der Türkei trägt im Unterricht ein Kopftuch. (Symbolbild)
Die CVP präsentiert gemäss «Sonntagszeitung» ein Parteipapier zu «Werten und Rechtsstaat», das die Grundlage für einen Religionsartikel bilden soll. Darin zeigt sich: Die Pläne der CVP gehen weit über ein Burkaverbot hinaus.
Die Partei will gar ein «Kopftuchverbot an Schulen» durchsetzen, da die CVP Kleidungsstücke ablehne, die die Unterordnung der Frau unter den Mann symbolisierten. Schulen und Kindergärten seien gesetzliche Schutzräume für das säkulare Gesellschaftsmodell, heisst es bei der christlichen Volkspartei.
Zudem soll das Aufenthaltsrecht für Migranten an verbindliche Abmachungen gebunden werden. Im Papier heisst es: «Detailliert formulierte Integrationsvereinbarungen von Neuankömmlingen als Voraussetzung für einen Aufenthalt.» Darin sollen sich Zuwanderer nicht nur auf die Einhaltung von Menschenrechten, sondern auch auf die «Respektierung unserer Werte» verpflichten.
Am Mittwoch tagt der Bundesrat
Gleichzeitig fordert das CVP-Papier eine verstärkte Kontrolle der muslimischen Gemeinschaften. Dazu gehört ein Einreiseverbot für Fundamentalisten. Muslimische Organisationen sollen darüber hinaus «haftbar gemacht werden für eine gefährliche Radikalisierung ihrer Mitglieder durch die Verbreitung von Irrlehren». Und die CVP will «die Streichung der Sozialhilfe für Jihadisten» und für Gefährder.
Am Mittwoch berät der Bundesrat die Burkaverbotsinitiative. Justizministerin Simonetta Sommaruga möchte der Vorlage einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, wie Recherchen zeigen. Entweder über die Ausdehnung des Gleichstellungsartikels oder über die Schaffung eines neuen Straftatbestands soll nach dem Willen der SP-Bundesrätin verboten werden, jemanden unter die Burka zu zwingen.