Abstimmungen: CVP Zürich unterstützt Waffen-Initiative
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AbstimmungenCVP Zürich unterstützt Waffen-Initiative

Die CVP des Kantons Zürich will die Militärwaffen aus den Schweizer Haushalten in die Zeughäuser verbannt haben.

Die Partei sprach sich am Donnerstagabend überraschend für die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» aus.

Die Ja-Parole für die Abstimmung vom 13. Februar wurde an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung in Zürich nach eingehender Diskussion mit 41 gegen 23 Stimmen gefasst.

Die Initiative will die Armeewaffen aus den Haushalten verbannen und eine restriktive Bewilligungspraxis für den privaten Waffenbesitz einführen. Die CVP-Kantonsratsfraktion beantragte die Ja-Parole - entgegen der Haltung der CVP-Bundeshausfraktion.

Zwischen Verfügbarkeit von Waffen und deren Anwendung bestehe ein direkter Zusammenhang, sagte CVP-Kantonsrat und Bataillonskommandant Andreas Federer (Thalwil). Waffen und Munition könnte heute zu leicht beschafft werden.

Realität sei zudem, dass die sichere Aufbewahrung der Armeewaffe zu Hause nicht mehr in jedem Fall gewährleistet sei. Die Verantwortung im sorgsamen Umgang mit der Armeewaffe habe sich in den vergangenen Jahren stark verändert.

Risiken einschränken

Mit der Deponierung der Armeewaffe an einem sicheren Ort könne das Risiko von häuslicher Gewalt und Suizid stark eingeschränkt werden. Insbesondere gelte es, Affekthandlungen auszuschalten, betonte Federer.

Eine Umfrage in seinem Bataillon habe ergeben, dass 65 Prozent seiner Wehrmänner die Aufbewahrung der Dienstwaffe im Zeughaus befürworten, stellte der Bataillonskommandant fest. Die Armee nehme keinen Schaden, wenn die Initiative angenommen werde.

Gegen die Initiative votierte SVP-Kantonsrätin Regula Kuhn (Illnau-Effretikon). Schon der Titel des Volksbegehrens sei irreführend und nicht ehrlich. Allein schon der Umstand, dass die Armeeabschaffungsorganisation GSoA im Pro-Komitee vertreten sei, müsse zu denken geben.

Kriminalität wird nicht verhindert

Weder kriminelle Gewalttaten noch Selbstmorde könnten mit der Waffeninitiative verhindert werden, sagte Kuhn. Die meisten Gewalttaten mit Waffen würden von Ausländern oder Personen mit Migrationshintergrund verübt.

Die Initiative schaffe lediglich «Scheinsicherheit» und bevormunde Wehrmänner und Wehrfrauen, die gewissenhaft ihre Bürgerpflicht erfüllten. Mit der Annahme der Initiative gerate zudem das Schiessen als Breitensport in Gefahr, stellte die aktive Sportschützin fest.

Für ein Nein sprachen sich auch CVP-Nationalrat Urs Hany und der Zürcher Regierungsrat Hans Hollenstein aus. Sie wiesen darauf hin, dass das Waffengesetz in den letzten Jahren bereits stark verschärft worden sei. Grosse Sympathien für die Initiative bekundeten dagegen die CVP-Frauen.

Ein Ordnungsantrag zu Beginn der Versammlung, die Parolenfassung auf eine spätere Delegiertenversammlung zu verschieben, weil die CVP Schweiz noch nicht Stellung bezogen hat, wurde mit grosser Mehrheit abgelehnt. Die CVP Schweiz fasst am 22. Januar die Pratteln BL die Parole.

Bekenntnis zum Landesmuseum

Wenig zu reden gaben die beiden kantonalen Vorlagen, über die ebenfalls am 13. Februar abgestimmt wird. Mit 50 gegen 3 Stimmen bei drei Enthaltungen sprachen sich die CVP-Delegierten deutlich gegen die Verkehrssicherheitsinitiative aus. Eine klare Mehrheit war der Meinung, Verkehrsbussen zweckgebunden zu verwenden sei nicht opportun und stehe im Widerspruch zu Bussen in andern Bereichen.

Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung fasste die Partei ferner die Ja-Parole zum Beitrag von 20 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für den Erweiterungsbau des Schweizerischen Landesmuseums in Zürich.

Das Landesmuseum sei ein wichtiges Gebäude für Zürich, hiess es. Mit dem Neubau werde es zu einem noch grösseren Magnet werden. Nachdem Bund und Stadt Zürich bereits Beiträge zugesichert hätten, könne der Kanton nicht zurückstehen. (sda)

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