Elisabeth Schneider-SchneiterCVPlerin bezeichnet Imam als «Brunnenvergifter»
Der Islamische Zentralrat prüft rechtliche Schritte gegen CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Auslöser ist ein Tweet der Politikerin.
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- qll
CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter hat mit einem Tweet auf die Berichterstattung über Abu Ramadan reagiert.
Darin bezeichnet sie Abu Ramadan als «Brunnenvergifter».
Der Islamische Zentralrat Schweiz prüft nun rechtliche Schritte gegen Schneider-Schneiter.
Der Bieler Imam Abu Ramadan, der schon mehrfach negativ aufgefallen ist, soll weiterhetzen. Dies, obwohl gegen ihn zwei Strafverfahren laufen, eines wegen des Verdachts auf Sozialhilfebetrug, ein anderes wegen des Verdachts auf Rassendiskriminierung. Auf den Bericht der «SonntagsZeitung» reagierte CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter mit einem Tweet. Darin heisst es: «Wir haben genügend Rechtsgrundlagen, um solche Brunnenvergifter auszuschaffen. Tun wir es.»
Einige Twitter-User finden die Wortwahl stossend – der Begriff bedient eine alte antisemitische Legende (siehe Box) . So heisst es etwa: «Brunnenvergifter, gehts noch?» und «bitte informieren, woher das Wort Brunnenvergifter herkommt» oder «einverstanden, Brunnenvergifter ist aber sehr unglücklich gewählt».
Rechtliche Folgen?
Andere wiederum machen Schneider-Schneiter auf mögliche juristische Folgen aufmerksam. So etwa SVP-Politiker Michael Frauchiger: «Ich möchte Sie informieren, dass Ihre Aussage Brunnenvergifter möglicherweise nach Art. 261 StGB strafbar sein könnte und sie wegen Rassendiskriminierung angezeigt werden können.»
Auch der Islamische Zentralrat (IZRS) hat sich auf Twitter zu Wort gemeldet. Die Organisation schreibt: «Das geht dann doch zu weit. CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter greift zu abscheulichem antisemitischem Kampfbegriff, verunglimpft Abu Ramadan als Brunnenvergifter.» Der IZRS werde am Montag rechtliche Schritte prüfen. Sprecher Qaasim Illi sagt: «Es geht nicht, dass eine Politikerin bewusst ein Schlagwort verwendet, das Jahrhunderte lang gebraucht wurde, um Juden zu diffamieren. Und dies nur, um einen aus ihrer Sicht fehlbaren Muslim zu diffamieren.» Für den IZRS, der im permanenten Austausch mit Abu Ramadan und dessen Anwalt sei, stehe fest, dass rechtliche Schritte gegen Schneider-Schneiter eingeleitet werden. Abu Ramadan werde Strafanzeige wegen übler Nachrede einreichen. Zudem prüfe der IZRS rechtliche Schritte wegen Rassendiskriminierung.
Begriff historisch belastet
Gemäss der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) stellt der Tweet wohl keine Verletzung der Rassismusstrafnorm dar. «Die Aussage bezieht sich auf eine einzelne Person aufgrund gemachter Äusserungen und nicht gegen Muslime als solche», sagt EKR-Geschäftsführerin Alma Wiecken.
Laut Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG), ist der Begriff «Brunnenvergifter» historisch belastet. «Er wurde verwendet, um jüdische Menschen zu stigmatisieren.» Der SIG mahne bei der Verwendung solcher belasteter Begriffe immer zur Vorsicht und rate davon ab, auf solche Vergleiche zurückzugreifen. Weiter macht Kreutner darauf aufmerksam, dass Abu Ramadan nicht davor zurückgeschreckt sein soll, «gegen Juden zu hetzen».
Schneider-Schneiter war für 20 Minuten am Montag nicht erreichbar. Die CVP Schweiz wollte zu den Äusserungen von Schneider-Schneiter keine Stellung nehmen. Denn: «Die Aussagen auf Twitter von Frau Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter sind ihre persönlichen Äusserungen», sagt Salomé Steinle, Co-Leiterin Kommunikation & Kampagnen. «Grundsätzlich halten wir fest, dass unsere gesellschaftlichen Werte und rechtsstaatlichen Regeln von uns allen zu respektieren sind.» Das sei für die CVP der Weg, um das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Religionen, Konfessionen und Kulturen in der Schweiz zu wahren.
Begriffserklärung «Brunnenvergifter» Schaut man im Duden nach, erfolgt die unverdächtige Erklärung, dass jemand so bezeichnet wird, der durch verleumderische, gehässige oder ähnliche Äusserungen (anderen gegenüber) ein gutes Verhältnis zwischen zwei Parteien oder Gruppen zerstört oder zu zerstören sucht. Der Begriff werde abwertend gebraucht, heisst es weiter. Als zweite Erklärung heisst es im Duden, dass ein Brunnenvergifter jemand sei, der vorsätzlich Brunnen, Trinkwasserbehältern Gift zuführt. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt aber, dass der Begriff Brunnenvergifter dazu gebraucht wurde, um bestimmte Volksgruppen wie vor allem die Juden zu verleumden. So hiess es im Mittelalter während der Verbreitung der Pest, dass die Juden Brunnen vergiftet hätten. Diese Verschwörungstheorie hatte zur Folge, dass Juden enteignet, verfolgt und getötet wurden.
Begriffserklärung «Brunnenvergifter» Schaut man im Duden nach, erfolgt die unverdächtige Erklärung, dass jemand so bezeichnet wird, der durch verleumderische, gehässige oder ähnliche Äusserungen (anderen gegenüber) ein gutes Verhältnis zwischen zwei Parteien oder Gruppen zerstört oder zu zerstören sucht. Der Begriff werde abwertend gebraucht, heisst es weiter. Als zweite Erklärung heisst es im Duden, dass ein Brunnenvergifter jemand sei, der vorsätzlich Brunnen, Trinkwasserbehältern Gift zuführt. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt aber, dass der Begriff Brunnenvergifter dazu gebraucht wurde, um bestimmte Volksgruppen wie vor allem die Juden zu verleumden. So hiess es im Mittelalter während der Verbreitung der Pest, dass die Juden Brunnen vergiftet hätten. Diese Verschwörungstheorie hatte zur Folge, dass Juden enteignet, verfolgt und getötet wurden.
Begriffserklärung «Brunnenvergifter» Schaut man im Duden nach, erfolgt die unverdächtige Erklärung, dass jemand so bezeichnet wird, der durch verleumderische, gehässige oder ähnliche Äusserungen (anderen gegenüber) ein gutes Verhältnis zwischen zwei Parteien oder Gruppen zerstört oder zu zerstören sucht. Der Begriff werde abwertend gebraucht, heisst es weiter. Als zweite Erklärung heisst es im Duden, dass ein Brunnenvergifter jemand sei, der vorsätzlich Brunnen, Trinkwasserbehältern Gift zuführt. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt aber, dass der Begriff Brunnenvergifter dazu gebraucht wurde, um bestimmte Volksgruppen wie vor allem die Juden zu verleumden. So hiess es im Mittelalter während der Verbreitung der Pest, dass die Juden Brunnen vergiftet hätten. Diese Verschwörungstheorie hatte zur Folge, dass Juden enteignet, verfolgt und getötet wurden.
Begriffserklärung «Brunnenvergifter» Schaut man im Duden nach, erfolgt die unverdächtige Erklärung, dass jemand so bezeichnet wird, der durch verleumderische, gehässige oder ähnliche Äusserungen (anderen gegenüber) ein gutes Verhältnis zwischen zwei Parteien oder Gruppen zerstört oder zu zerstören sucht. Der Begriff werde abwertend gebraucht, heisst es weiter. Als zweite Erklärung heisst es im Duden, dass ein Brunnenvergifter jemand sei, der vorsätzlich Brunnen, Trinkwasserbehältern Gift zuführt. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt aber, dass der Begriff Brunnenvergifter dazu gebraucht wurde, um bestimmte Volksgruppen wie vor allem die Juden zu verleumden. So hiess es im Mittelalter während der Verbreitung der Pest, dass die Juden Brunnen vergiftet hätten. Diese Verschwörungstheorie hatte zur Folge, dass Juden enteignet, verfolgt und getötet wurden.
Begriffserklärung «Brunnenvergifter» Schaut man im Duden nach, erfolgt die unverdächtige Erklärung, dass jemand so bezeichnet wird, der durch verleumderische, gehässige oder ähnliche Äusserungen (anderen gegenüber) ein gutes Verhältnis zwischen zwei Parteien oder Gruppen zerstört oder zu zerstören sucht. Der Begriff werde abwertend gebraucht, heisst es weiter. Als zweite Erklärung heisst es im Duden, dass ein Brunnenvergifter jemand sei, der vorsätzlich Brunnen, Trinkwasserbehältern Gift zuführt. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt aber, dass der Begriff Brunnenvergifter dazu gebraucht wurde, um bestimmte Volksgruppen wie vor allem die Juden zu verleumden. So hiess es im Mittelalter während der Verbreitung der Pest, dass die Juden Brunnen vergiftet hätten. Diese Verschwörungstheorie hatte zur Folge, dass Juden enteignet, verfolgt und getötet wurden.