Nach Bundesgerichtsurteil: «Da tun sich neue Wege auf – direkt am See»
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Nach Bundesgerichtsurteil«Da tun sich neue Wege auf – direkt am See»

Das Bundesgericht hat entschieden, dass für Seeuferwege Land enteignet werden darf. Darüber freut sich der Verein Rives Publiques sowie das Komitee für einen Seeuferweg am Bodensee.

von
J. Büchel
Passanten mit Kinderwagen beim Seespaziergang am Bodensee bei Romanshorn am Samstag, 27. Juni 2015. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Passanten mit Kinderwagen beim Seespaziergang am Bodensee bei Romanshorn am Samstag, 27. Juni 2015. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Beim nationalen Verein Rives Publiques (öffentliche Seeufer) ist man hocherfreut über das Urteil des Bundesgerichts vom 4. November 2015 welches mit der Medienmitteilung vom 19. November publik wurde. Enteignungen von privaten Eigentümern, die der Öffentlichkeit den Seezugang verweigern, bleiben nun auch im Kanton Zürich weiterhin möglich. Der Zürcher Kantonsrat wollte Enteignungen per Gesetz verunmöglichen. Diesen Passus hat das Bundesgericht nun ersatzlos gestrichen.

Victor von Wartburg, Präsident und Gründer des Vereins Rives Publiques, ist hocherfreut. «Da tun sich neue Wege auf – direkt am See.» Er kämpft seit Jahren für öffentlich zugängliche Seeufer in der Schweiz.

Hoffnung am Bodensee

Erfreut ist man auch am Bodensee, speziell das Komitee für einen Seeuferweg. Dieses setzt sich für einen Weg am Bodensee von Altenrhein über Rorschacherberg und Rorschach nach Goldach ein.

Im Sommer wurde über einen 670 Meter langen Steg rund hundert Meter vom Ufer entfernt abgestimmt. Dieser erlitt an der Urne Schiffbruch, wohl weil er zu weit weg vom Ufer lag und einen Umweg bedeutet hätte. Das Komitee war damals aus diesen Gründen gegen den Steg. «Wir bevorzugen gegenüber einem Steg ganz klar einen Weg am Seeufer», so Felix Gemperle vom Komitee. Das Bundesgerichtsurteil sei ein wichtiges Zeichen für zugängliche Wege an Gewässer. «Wir fordern von der Gemeinde, dass man das Thema endlich ernst nimmt», so Gemperle.

Rorschacherberg will Klarheit

Dem entspricht nun die Gemeinde. In Rorschacherberg sei für Januar eine Meinungsumfrage bei der Bevölkerung geplant, so Gemeindepräsident Beat Hirs. Er bestätigt eine entsprechende Meldung vom «Regionaljournal». Der Gemeinderat wolle von der Bevölkerung Klarheit, was sich diese bezüglich Seeuferweg wünsche. An Bürgerversammlungen werden Lösungen gefordert, an der Urne scheitern diese aber. Es gehe nun darum, Klarheit zu schaffen und Inputs von der Bevölkerung zu bekommen.

Volksinitiative ins Auge gefasst

Möglicherweise wird es auch einen Input vom gesamten Schweizer Stimmvolk geben. Rives Publiques ist in der Vorbereitung einer Volksinitiative zu diesem Thema. Gedacht ist, einen Artikel in die Bundesverfassung einzufügen, der den Zugang zu Seen ähnlich regelt wie beim Wald. Wälder müssen öffentlich zugänglich sein, auch wenn sie im Privatbesitz sind. Dasselbe solle für See- und Flussufer gelten.

Gestützt auf das Beispiel des Waadtländer Marchepied Gesetz, müssten bei Seen mindestens zwei bis drei Meter direkt ab Ufer frei zugänglich sein. Eine Enteignung würde sich dann erübrigen, so von Wartburg. Von Wartburg hofft, in zwei bis drei Jahren mit der Volksinitiative zu starten.

Er kämpft seit Jahren für den freien Zugang zu Seen in der Schweiz. Er greift auch Mal zur Eisensäge und öffnet Zäune und Tore, um den Seezugang fürs Publikum zu ermöglichen, wie dieser SRF-Rundschau-Beitrag zeigt:

Für diese Interventionen wurde er vorerst vom regionalen Waadtländer Strafgericht verurteilt, jedoch auf seinen Rekurs vom kantonalen Gericht gänzlich freigesprochen. Von Wartburg ist überzeugt, dass eines Tages die Seeufer dem Publikum wieder frei zugänglich sein werden. «Wir gewinnen Prozesse am Laufmeter.» Denn bestehende Gesetze und Richtpläne sehen den freien Zugang für die Öffentlichkeit in der Regel vor. Nur würden diese Gesetzte und Regelungen leider zu wenig strikte umgesetzt, so von Wartburg. Doch er und «Rives Publiques» werden so oder so weiterkämpfen. «Wo ein Wille, da ein Uferweg», so das Credo.

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