Super-Puma-Einsatz: «Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen»

Aktualisiert

Super-Puma-Einsatz«Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen»

Dass die Armee mit High-Tech-Helikoptern nach Migranten sucht, ist für Linke unverständlich. «Das sind wir den Bürgern schuldig», kontert die SVP.

von
J. Büchi

Die Schweizer Grenze ist 1899 Kilometer lang. Alle Grenzübergänge zu kontrollieren, ist unmöglich. Die Grenzwache erhält deshalb bei der Suche nach illegalen Einwanderern Unterstützung von der Schweizer Luftwaffe. So suchte in der Nacht von Freitag auf Samstag ein mit Infrarotkameras ausgerüsteter Super Puma die Region Brig-Glis im Wallis ab. Von 22 bis 4 Uhr nachts überflog der Helikopter das Gebiet.

Für Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen, ist der Einsatz unverhältnismässig: «Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen», kritisiert er. Eine Flugstunde im Super Puma kostet laut Gebührenverordnung des Verteidigungsdepartements 10'900 Franken. «Das macht für sechs Stunden über 65'000 Franken – damit könnte man einem normalen Grenzwächter ein halbes Jahr lang den Lohn zahlen», so Glättli.

«Sind wir den Bürgern schuldig»

Dass derzeit in Chiasso mehr Flüchtlinge aufgegriffen werden, rechtfertige das Vorgehen nicht. «Die Zahlen zeigen ja gerade, dass sie nicht über die grüne Grenze kommen, sondern auf regulärem Weg einen Asylantrag stellen», so Glättli. Sein Verdacht: «Die SVP-Bundesräte versuchen wohl, mit solch dramatischen Aktionen das Asylthema im Sommerloch weiter anzuheizen.»

SVP-Sicherheitspolitiker und Militärpilot Thomas Hurter weist die Kritik zurück: Er finde solche Einsätze «mehr als sinnvoll» – gerade weil die Grenzen nur sporadisch überwacht würden. «Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, damit illegale Grenzübertritte möglichst verhindert werden können.» Der Einsatz mit Infrarotkameras an der Grenze diene zur Aufklärung, für eine Suche oder auch zur Überwachung. «Unsere Sicherheitskräfte müssen eng zusammenarbeiten», so Hurter. Es sei «schade», wenn die Linke jede Gelegenheit wahrnehme, um die Einsätze der Sicherheitskräfte zu kritisieren.

Grenzwächter am Boden lotsen

Pro Jahr steht die Luftwaffe 675 Stunden mit Helikoptern und 100 Stunden mit Drohnen für das Grenzwachtskorps im Einsatz, wie es bei letzterem auf Anfrage heisst. Beim Super-Puma-Flug im Wallis habe es sich um einen regulären Einsatz gehandelt, der primär auf die Bekämpfung der Schlepperkriminalität abgezielt habe. Die Kosten für die Helikopter-Einsätze trägt das Verteidigungsdepartement.

Wie die «NZZ am Sonntag» im März berichtete, suchte die Eidgenössische Zollverwaltung jüngst gar Unterstützung durch private Flugunternehmen, um «die Kapazität der Überwachung des Grenzraums in der Nacht erhöhen zu können». Ziel sei, die Grenzwächter am Boden bei ihren Einsätzen zu lotsen. Auch können die Helikopter Grenzwächter transportieren, die dann sogenannte Sprungfahndungen machen, also überraschend Kontrollstellen einrichten können.

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