Aktualisiert 13.11.2007 22:43

Dänemark: Rasmussen fehlt eine Sitz

Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen kann nach der Parlamentswahl voraussichtlich weiter regieren, wenn auch geschwächt. Offenbar verfehlte Rasmussens Koalition die absolute Mehrheit knapp.

Seine liberal-konservative Koalition und die sie unterstützende rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DVP) erhielten demnach 89 von 179 Sitzen. Damit fehlte ihnen ein Sitz für die absolute Mehrheit im Parlament.

Der von den Sozialdemokraten angeführten Opposition wurden 81 Sitze vorhergesagt. Diese Ergebnisse vom späteren Abend basierten auf 70,1 Prozent der ausgezählten Stimmen.

Ende des harten Asylrechts?

Bleibt es bei diesem Resultat müsste Rasmussens bisherige Koalition mit den Konservativen künftig neben der rechtspopulistischen DVP auch die Unterstützung der vier Abgeordneten der Neuen Allianz gewinnen.

Sprecher des Regierungslagers kündigten schon ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit an. Der Chef der Neuen Allianz ist der in Syrien geborenen Zuwanderer Naser Khader. Er verlangt für seine Unterstützung der bisherigen Regierung unter anderem eine Liberalisierung der harten dänischen Asylregeln.

Der frühere sozialdemokratische Oppositionschef Svend Auken könnte einer solcher Koalition auch Positives abgewinnen: «Wenn es so bleibt, ist die Rechtsmehrheit in Dänemark nach sechs Jahren endlich weg.»

Enger US-Verbündeter

Der 54-jährige Rasmussen hatte die Wahl um gut eineinhalb Jahre vorgezogen, um sich ein neues Mandat für seine Reformpolitik und Steuersenkungen zu sichern.

Seine sozialdemokratische Herausforderin Helle Thorning-Schmidt stellte dagegen einen Ausbau des Sozialstaats und einen Verzicht auf Steuersenkungen in Aussicht.

Der seit 2001 regierende Rasmussen hatte sich neben der Einführung der schärfsten Zuzugsbeschränkungen für Ausländer in Westeuropa auch als enger Verbündeter von US-Präsident George W. Bush profiliert und führte Dänemark mit in den Irak-Krieg. (sda)

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