Asylrecht – Dänemark will gar keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen
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Auch Linke für StoppDänemark will gar keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen

Ein neues Gesetz könnte das Einwanderungssystem in Dänemark verschärfen. Flüchtlinge würden so zunächst gar nicht mehr ins Land hereingelassen. Das sei gerechter als das heutige System.

von
Patrick McEvily
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Dänemark will sein Asylrecht verschärfen. Wie andernorts auch, wollten 2015 besonders viele Menschen nach Dänemark. Seither sind die Asylanträge zurückgegangen – und nun will die Regierung sie gar auf null reduzieren. 

Dänemark will sein Asylrecht verschärfen. Wie andernorts auch, wollten 2015 besonders viele Menschen nach Dänemark. Seither sind die Asylanträge zurückgegangen – und nun will die Regierung sie gar auf null reduzieren.

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Hinter dem Vorschlag für ein neues Asyl-Gesetz steht die sozialdemokratische Premierministerin Mette Frederiksen.

Hinter dem Vorschlag für ein neues Asyl-Gesetz steht die sozialdemokratische Premierministerin Mette Frederiksen.

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Der Gesetzesentwurf dürfte breite Unterstützung im dänischen Parlament haben. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Rechtspopulisten stehen hinter dem Vorschlag.

Der Gesetzesentwurf dürfte breite Unterstützung im dänischen Parlament haben. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Rechtspopulisten stehen hinter dem Vorschlag.

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Darum gehts

  • In Dänemark steht ein neues Asyl-Gesetz kurz vor der Verabschiedung.

  • Neu sollen Länder ausserhalb der EU für Dänemark die Asylanträge prüfen und die Menschen so lange aufnehmen.

  • Der Vorschlag der sozialdemokratischen Partei hat breite Unterstützung im Land.

Mit einem neuen Gesetz will Dänemark seine Einwanderungspolitik ändern. Neu sollten Flüchtlinge, die ins Land einreisen wollen, zuerst in Drittstaaten aufgenommen werden, wo ihre Anträge auf Asyl verarbeitet würden. Dänische Medien berichten, dass aktuell etwa Tunesien, Ruanda und Äthiopien angedacht seien. Gemäss der ARD hat die dänische Regierung den Gesetzesentwurf im April dem Parlament präsentiert, und es wird damit gerechnet, dass dieser noch diese Woche verabschiedet wird.

Geld soll in Krisenregionen fliessen

Die Diskussionen rund um das Thema Einwanderung sind in Dänemark in den letzten Monaten und Jahren schärfer geworden. Seit 2019 ist in Dänemark die sozialdemokratische Partei an der Macht. Im Gegensatz zu ihren Schwesterparteien in vielen anderen europäischen Staaten verfolgt diese aber eine restriktive Einwanderungspolitik. Im Januar hatte Premierministerin Mette Frederiksen im Parlament gar verkündet, dass es das Ziel sein müsse, dass Dänemark künftig gar keine Asylbewerber mehr aufnehmen würde. Der «Stern» berichtete darüber. Ein Experte erklärt gegenüber der ARD: «Die Sozialdemokraten haben die Rechten rechts überholt».

Im Jahr 2020 stellen 1547 Flüchtlinge einen Asylantrag im Land. Die Schweiz, die rund drei Millionen Einwohner mehr hat als Dänemark, verzeichnete im selben Zeitraum rund 11’041 Anträge. Trotzdem sind die Zahlen vielen in Dänemark noch zu hoch. «Wir verwenden so viele Ressourcen auf Menschen, die überhaupt keinen Schutz brauchen. Das ist völlig verrückt», sagt ein Minister im ARD-Beitrag. Andere Stimmen betonen, dass das Geld, das für die Menschen die es bis nach Europa schaffen, in den Nachbarländern von Krisenstaaten ausgegeben werden solle.

Wir möchten, dass in Dänemark und in der EU keine massiven Ressourcen mehr für die Bearbeitung der Anträge von hunderttausenden Asylbewerbern aufgewendet werden, obwohl die Hälfte davon keine Flüchtlinge sind - und gleichzeitig gibt es Millionen Menschen, die kein Geld haben für einen Menschenschmuggler nach Europa.

Martin Tesfaye, dänischer Ausländer- und Integrationsminister

Der Minister hat selbst ausländische Wurzeln: Sein Vater stammt aus Äthiopien und war nach Dänemark geflüchtet. Die Chancen stehen dementsprechend gut, dass das Gesetz auch von der rechtspopulistischen Volkspartei unterstützt wird.

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