Aktualisiert 08.06.2018 14:14

Anerkennungspflicht

Damit droht Ueli Maurer im Börsenstreit mit der EU

Finanzminister Ueli Maurer geht in die Offensive: Im Streit um die EU-Börsenäquivalenz prüft der Bundesrat Massnahmen, wenn die EU nicht nachgibt.

von
pam

Um den Druck auf ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU zu erhöhen, hatte die EU beschlossen, die sogenannte Börsenäquivalenz, also die Gleichwertigkeit der Schweizer Börse, nur um ein Jahr bis im Dezember 2018 zu verlängern. «Nach bisherigen Signalen ist jedoch erst im Herbst oder erst

gegen Ende 2018 mit einer Neubeurteilung durch die EU zu rechnen», schreibt nun das Departement von Finanzminister Ueli Maurer.

Deshalb plant der Bundesrat ebenfalls Massnahmen, um die «bereits bestehenden Unsicherheiten für Schweizer Börsen» abzuwenden.«Falls die EU-Kommission der Schweiz die

Börsenäquivalenz nicht rechtzeitig verlängert, wird in einer Verordnung eine neue Schweizer Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze, welche Schweizer Aktien zum Handel

zulassen, eingeführt.» In diesem Fall würden EU-Handelsplätze diese Anerkennung nicht erhalten.

«Massnahme dient dazu, Schweizer Börse zu schützen»

Laut Maurer soll mit der Eventualmassnahme die Schweizer Börseninfrastruktur geschützt werden. Eine entsprechende Verordnung würde frühestens auf den 1. Dezember 2018 in Kraft treten. «Der Bundesrat legt besonderen Wert darauf zu betonen, dass die Massnahme einzig dazu dient, im Bedarfsfall die Funktionsweise der Schweizer Börsen zu schützen», heisst es in einer Mitteilung. Man sei unverändert bestrebt, die Beziehungen zur EU zu festigen und zu vertiefen. «Dabei ist es weiterhin das Ziel, Fortschritte beim institutionellen Rahmenabkommen zu erzielen.»

Finanzminister Maurer präsentierte die Massnahmen vor den Bundeshausmedien in Bern mit Schrammen im Gesicht. Grund dafür sei ein Velounfall, erklärte er zu Beginn der Medienkonferenz.

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