Daniel Jositschs Bundesrats-Kandidatur entfacht Geschlechter-Debatte

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Kandidatur Jositsch«Eine Frauenquote wird irgendwann zu einer Männerquote»

SP-Ständerat will Bundesrat werden – und «aus Prinzip», dass die Partei nicht nur Frauen nominiert. Das sorgt in Bundesbern für gemischte Reaktionen.

von
Marino Walser
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Daniel Jositsch kandidiert offiziell für den Bundesrat.

Daniel Jositsch kandidiert offiziell für den Bundesrat.

Adrian Moser
Ob er von der Partei jedoch nominiert wird, bleibt offen.

Ob er von der Partei jedoch nominiert wird, bleibt offen.

20 Minuten
Die Parteispitze um Cedric Wermuth und Mattea Meyer sowie Fraktionspräsident Roger Nordmann wollen ein reines Frauenticket nominieren.

Die Parteispitze um Cedric Wermuth und Mattea Meyer sowie Fraktionspräsident Roger Nordmann wollen ein reines Frauenticket nominieren.

20min/Matthias Spicher

Darum gehts

  • Daniel Jositsch eröffnete die Debatte, ob es statthaft ist, aufgrund des Geschlechts von der Bundesratswahl auszuschliessen.

  • Mitte-Nationalrätin Marianne Binder-Keller findet dies gut. Die Frage sei, ob das Geschlecht ein über alles stehende Kriterium für eine solche Wahl ist. 

  • Die FDP findet ebenfalls, dass das Geschlecht nicht per se das erste Kriterium sein soll. 

  • Die SVP bezeichnet es als ungeschickt von der SP, von Anfang an nur auf Frauen gesetzt zu haben.

Daniel Jositsch kandidiert offiziell für den Bundesrat. Ob er von der Partei jedoch nominiert wird, bleibt offen. Denn eigentlich will die Parteispitze um Cedric Wermuth und Mattea Meyer sowie Fraktionspräsident Roger Nordmann ein reines Frauenticket nominieren.

Jositsch sagte an der Medienkonferenz, dass er sich an die Spielregeln halten werde, wenn er zum Spiel zugelassen werde. Der SP-Ständerat will sich das Recht erkämpfen, von der Fraktion als offizieller Kandidat bewertet zu werden. Wenn diese schlussendlich doch zwei Frauen für den freiwerdenden Bundesratssitz auf das Ticket nehmen, wolle er dies so akzeptieren. Die Parteispitze wollte sich zur Kandidatur von Jositsch nicht äussern.

«Frauenquote wird zur Männerquote»

Mit seiner Kandidatur eröffnet Jositsch eine Debatte darüber, ob es statthaft ist, jemanden aufgrund seines Geschlechts für eine Wahl auszuschliessen. Mitte-Nationalrätin Marianne Binder-Keller findet das gut: «Es ist eine Diskussion, die geführt werden muss. Ist das Geschlecht ein über allem stehendes Kriterium für eine solche Wahl?» Nach Ansicht von Binder-Keller ist das Frau- oder Mannsein kein Programm. «Eine Frauenquote wird irgendwann zu einer Männerquote und diese kann uns auf die Füsse fallen.»

Ob deshalb Jositsch auf die Unterstützung der Mitte-Nationalrätin zählen kann, wollte sie sich nicht entlocken lassen. «Ich wähle sicher nicht jemanden aufgrund des Geschlechts. Ob ich ihn wählen werde, hängt auch davon ab, ob er auf dem Ticket steht.» Wichtig sei, dass die Person konkordanzfähig sei und das Kollegialitätsprinzip einhalten könne.

«Eva Herzog und Daniel Jositsch wäre eine echte Auswahl»

FDP-Nationalrätin Doris Fiala sagt, dass es falsch ist für eine Bundesratswahl, von Anfang an einen Mann auszuschliessen. «Jemanden mit den Qualitäten, wie Daniel Jositsch sie hat, auszuschliessen, ginge zu weit.» Auch in anderen Parteien, davon sei sie überzeugt, habe das Widerstand ausgelöst. «Dass Daniel Jositsch kandidiert, ist mutig und gut. Auch weil mit ihm der Kanton Zürich im Bundesrat weiterhin vertreten wäre, was mir wichtig erschiene.»

Bundesratswahlen seien von grosser Relevanz. Ein möglicher Bundesrat oder eine mögliche Bundesrätin müsse Akzeptanz über Parteigrenzen hinaus haben, nur so könne die Schweiz vorangebracht werden. «Die geeignetste Person sollte Bundesrat werden. So einfach ist das.» Damit eine echte Auswahl zweier Kandidaten bestehe, würde Fiala ein Ticket mit Eva Herzog und Daniel Jositsch begrüssen.

«Die SVP wird das Ticket der SP akzeptieren»

Für SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann ist klar: «Was die Parteispitze gemacht hat, war ungeschickt. Es ist und war gegen jede Sexismus- und Gleichstellungsprinzipien.» Schlussendlich werde sie jedoch akzeptieren, wenn die SP-Fraktion ein reines Frauenticket präsentieren wird.

«Wir machen aber auch eigene Regeln und wählen nur Nominierte. Dafür erwarten wir, dass andere auch nur jene Personen wählen, die wir nominiert haben», sagt Steinemann. Sollte die Fraktion Jositsch auf das Ticket nehmen, seien die Wahlchancen für ihn durchaus wahrscheinlich. «Eine Unterstützung bei einer Sprengkandidatur schliesse ich vonseiten der SVP jedoch aus», sagt Steinemann.

Ähnlich tönt es von SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi. «Die SVP-Bundeshausfraktion wird am 29. November die Nominierten der SP anhören. Wenn Jositsch offizieller Bundesratskandidat der SP-Fraktion ist, dann wird er von uns eingeladen.» Im Anschluss an das Hearing der SP-Kandidaten werde fraktionsintern das weitere Vorgehen besprochen.

Soll das Geschlecht das erste Kriterium für eine Bundesratswahl sein?

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