Kantonsratswahlen Genf: Dank «Gesindel» Wahl gewonnen
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Kantonsratswahlen GenfDank «Gesindel» Wahl gewonnen

Das rechtspopulistische Mouvement Citoyens Genevois triumphiert bei den Genfer Parlamentswahlen. Mit rechtspopulistischen Parolen gegen Grenzgänger konnte die Partei «ohne Programm» bei den Wähler punkten.

Die grossen bürgerlichen Parteien hingegen schrumpfen. Unter dem Strich bleibt das Parlament in rechter Hand. Wie schon vor vier Jahren geht auch bei diesen Wahlen das rechtspopulistische Mouvement Citoyens Genevois (MCG) als strahlende Siegerin hervor. 15,16 Prozent der Genferinnen und Genfer gaben der Protestbewegung ihre Stimmen. Das sind 7,34 Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren. Damit gewinnt das MCG acht Sitze dazu und wird neu mit 17 Mandaten im Grossen Rat vertreten sein.

Kampagne gegen Grengänger aus Annemasse

Gewonnen hat das MCG nicht nur auf Kosten der Bürgerlichen. Mit seinem Einsatz für Belangen von Mietern und Betagten konnte die Partei auch Stimmen aus dem linken Lager holen. Zum ersten Mal angetreten ist das MCG - das sich von der SVP abgespalten hatte - bei den Wahlen 2005 und schaffte direkt den Sprung ins Parlament. Für Aufsehen erregt das MCG immer wieder mit seine Kampagnen gegen französische Grenzgänger.

Bürgerliche sind Verlierer

Die traditionellen bürgerlichen Parteien sind die grossen Verliererinnen dieser Wahl. Mit drei Sitzen mussten die Liberalen den grössten Verlust hinnehmen. 16,73 Prozent der Stimmberechtigten wählten die Liberalen. Mit neu 20 Mandaten ist sie noch immer stärkste Partei im Parlament, doch ihr Vorsprung gegenüber dem MCG ist klein.

Je einen Sitzverlust verzeichnen FDP und CVP - beide sind neu mit 11 Sitzen im Grossen Rat vertreten. Die SVP verbucht einen Verlust von zwei Sitzen. Ihre aggressive Kampagne letzte Woche gegen französische Grenzgänger, die als «Gesindel aus Annemasse» bezeichnet wurden, scheint ihr keine zusätzlichen Stimmen gebracht zu haben.

Das schlechte Resultat - neu mit 9 Sitzen - ist für die SVP besonders ärgerlich, da sie vor zwei Jahren bei den nationalen Wahlen in Genf äusserst gut abgeschnitten hatte.

Linke Allianz überwindet Hürde nicht

Auch die Linksallianz zählt zu den grossen Verliererinnen. Zwar haben die Partei der Arbeit (PdT) und die SolidaritéS ihre Lehre aus den letzten Wahlen gezogen und sind dieses Mal gemeinsam angetreten. Doch eine Splittergruppe lancierte eine eigene Liste, die der äusseren Linken wertvolle Stimmen kostete. So kam die Linksallianz lediglich auf einen Stimmenanteil von 6,55 Prozent und verpasste damit die 7-Prozent-Hürde.

Die SP büsst zwei Sitze ein. Sie kann künftig nur noch 15 anstatt 17 Abgeordnete ins Parlament schicken. Als einzige Linkspartei konnten lediglich die Grünen zulegen: Sie gewinnen ein Mandat dazu und werden neu mit 17 Sitzen gleich stark wie das MCG im Parlament vertreten sein. Genf ist damit nach Zug und Nidwalden der dritte Kanton, in dem die Grünen im Parlament über mehr Mandate verfügen als die SP.

Unter dem Strich bleibt das Parlament in bürgerlicher Hand. In der letzten Legislaturperiode vereinten die Bürgerlichen 67 von 100 Sitzen, neu sind es 68. Die Stimmbeteiligung lag bei 40,26 Prozent

MCG ist zufrieden

MCG-Präsident Eric Stauffer ist zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei. Er interpretiert das Resultat als «klare Antwort der Genfer Stimmberechtigten an die Classe Politique». CVP-Präsident Fabiano Forte gibt zu, dass die traditionellen bürgerlichen Parteien Stimmen an das MCG verloren haben.

Dass eine Partei «ohne Programm» so stark zulegen konnte, erstaunt Ivan Slatkine, Präsident der Genfer Liberalen. Frédéric Hohl, Präsident der FDP, bläst ins gleiche Horn.

Der Genfer SP-Präsident René Longet begegnet dem MCG ebenfalls skeptisch. «Der MCG hat Versprechungen gemacht, die es niemals halten kann», sagt Longet.

Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen Schweiz, gibt sich beunruhigt über das gute Abschneiden des MCG. Er zähle in der nächsten Legislatur auf die Sozialdemokraten, sagte er gegenüber der SDA.

Bereits am 15. November müssen die Genferinnen und Genfer wieder an die Urne schreiten. Gewählt wird dann die Regierung. Der Grüne Robert Cramer und Charles Beer von der SP treten nicht mehr an. Nach seinem grossen Sieg geht der MCG nun mit zwei Kandidaten ins Rennen um die Genfer Regierungratsmandate.

(sda)

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