Strafgericht BS: «Dann entlud sich der Hass gegen die Polizei»
Aktualisiert

Strafgericht BS«Dann entlud sich der Hass gegen die Polizei»

Wegen Ausschreitungen an einer unbewilligten Demo im Juni 2016 wurden am Freitag 16 Linksautonome vom Basler Strafgericht verurteilt.

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lha/las
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Das Basler Strafgericht hat am Freitag, 25. Januar 2019, 16 von 18 beschuldigten Linksautonomen wegen einer unbewilligten Demo von 2016 verurteilt. Vor der Urteilseröffnung riefen andere Linksautonome vor dem Gericht zur Solidarität auf.

Das Basler Strafgericht hat am Freitag, 25. Januar 2019, 16 von 18 beschuldigten Linksautonomen wegen einer unbewilligten Demo von 2016 verurteilt. Vor der Urteilseröffnung riefen andere Linksautonome vor dem Gericht zur Solidarität auf.

20 Minuten/las
Nach dem Prozess zogen Sympathisanten der Verurteilten demonstrierend durch Basel. Im Bild sind sie an der Heuwaage zu sehen.

Nach dem Prozess zogen Sympathisanten der Verurteilten demonstrierend durch Basel. Im Bild sind sie an der Heuwaage zu sehen.

Leser-Reporter
Schon zum Auftakt des Prozesses Ende Oktober 2018 wurde das Basler Strafgericht von linken Demonstranten belagert, die sich solidarisch zeigten mit den 18 Beschuldigten.

Schon zum Auftakt des Prozesses Ende Oktober 2018 wurde das Basler Strafgericht von linken Demonstranten belagert, die sich solidarisch zeigten mit den 18 Beschuldigten.

20 Minuten/lha

Von 18 Beschuldigten sind am Freitag 16 verurteilt und zwei freigesprochen worden. Sieben der Verurteilten erhielten eine Freiheitsstrafe. Einer von ihnen muss 27 Monate unbedingt hinter Gitter, sechs weitere erhielten teilbedingte Freiheitsstrafen mit jeweils neun Monaten unbedingtem Vollzug. Acht weitere Beschuldigte erhielten bedingte Freiheitsstrafen zwischen 20 und 24 Monaten. Eine weitere Beteiligte erhielt eine Geldstrafe.

«Man ist zielgerichtet vorgegangen. Es war die gewollte Aktion einer homogenen Gruppe.»

Gerichtspräsident Dominik Kiener

Die 18 jungen Erwachsenen, heute im Alter zwischen 20 und 31 Jahren, waren an den Krawallen am Abend des 24. Juni 2016 beteiligt gewesen. Dabei wurden mehrere Polizisten angegriffen und einer verletzt. Es entstand ein Sachschaden rund 189'000 Franken an Gebäuden und Fahrzeugen.

Gericht nimmt Randalierer in Sippenhaft

Die Anklage der Staatsanwaltschaft war vom Beginn des Verfahrens an umstritten. Auf der einen Seite waren die Schäden, auf der anderen Seite eine Gruppe Beschuldigter, denen die Taten nicht einzeln nachgewiesen werden konnten. Bei der Urteilsbegründung am Freitag konstatierte Gerichtspräsident Dominik Kiener, dass die Mittäterschaft der Knackpunkt des gesamten Verfahrens sei.

Laut Kiener stellte die Teilnahme an der Aktion einen wesentlichen Tatbeitrag dar. «Ein so grosser Schaden kann in einer Gruppe effizienter verursacht werden. Die Gruppe verstärkt auch die Anonymität und den Schutz vor der Polizei», so der Richter. Weil die Gruppe derart homogen gewesen sei, könne keiner der Verurteilten sagen, er sei von der Gewalt überrascht worden. Folglich reichte es, die Anwesenheit der Verurteilten zu beweisen und sie mittels DNA-Proben mit kompromittierenden Gegenständen wie Vermummungsutensilien oder farbbeschmierten Handschuhen in Verbindung zu bringen.

«Das war keine friedliche Kundgebung, die aus dem Ruder gelaufen ist. Es ging nur darum, Dinge kaputt zu machen.»

Gerichtspräsident Dominik Kiener

Einige Verteidiger fürchten, dass das Urteil Schule macht. Sollte es bei einer Anfechtung vor den höheren Instanzen bestehen, könnten Demonstranten künftig durch nachgewiesene Präsenz für Schäden haftbar gemacht werden, selbst wenn ihnen diese nicht individuell zugeordnet werden können. Die Mittäterschaft wäre durch ihre Teilnahme an einer Aktion erstellt.

Ob friedlich oder militant ...

Wie schon der Prozessauftakt wurde auch die Urteilsverkündung von einer Solidaritätskundgebung aus linken Kreisen begleitet. Auf einem Transparent war etwa zu lesen: «Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand.»

Dies deckt sich mit der Feststellung von Kiener, dass gewisse Elemente der linksautonomen Szene den Staat und die Polizei verabscheuen. Auf die Argumentation der Verteidigung, dass die Aktion im Sommer 2016 lediglich eine Kundgebung war und die Gewalt gar von der Polizei provoziert worden sei, liess er sich indes nicht ein. «Die Polizei wurde durch die Sachbeschädigung angelockt und musste eingreifen. Das ist ihre Aufgabe. Danach entlud sich der ganze Hass gegen sie. Dann ist es einfach, einen Polizeistaat zu kritisieren. Es ist immer die gleiche Geschichte», hielt Kiener fest.

Krawalle in Basel

Am 24. Juni 2016 wurde die Polizei von linksextremen Aktivisten bei einer unbewilligten Demonstration angegriffen. Mehrere Chaoten konnten verhaftet werden.

Ein Leser-Reporter filmte die Ausschreitungen nahe des Spalentors. (Video: Leser-Reporter) (lha/las/sda)

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