Christoph Blocher zum Rahmenabkommen - «Dann gibt es halt einen Wirtschaftskrieg»
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Christoph Blocher zum Rahmenabkommen«Dann gibt es halt einen Wirtschaftskrieg»

Er wird in der SVP als «Drachentöter» des Rahmenabkommens gefeiert. Nun äussert sich Alt-Bundesrat Christoph Blocher zu den gescheiterten Verhandlungen mit der EU.

von
Reto Heimann

«Das ist ein ganz grosser Triumph für die Schweiz»: Christoph Blocher spricht auf «Teleblocher» über das gescheiterte Rahmenabkommen mit der EU.

Youtube/Teleblocher

Darum gehts

  • Nach dem gescheiterten Rahmenabkommen mit der EU wird Christoph Blocher gefeiert.

  • «Das ist ein grosser Triumph für die Schweiz», sagt Blocher selber.

  • Letzten Endes sei er überzeugt, dass auch die EU Interesse daran habe, mit der Schweiz gute Beziehungen zu haben.

Am Mittwoch hat der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU beerdigt. Es bestünden nach wie vor «fundamentale Differenzen», sagte Bundespräsident Guy Parmelin. Die grossen Parteien der Schweiz zeigten sich geschockt über den Abbruch der Verhandlungen – mit Ausnahme der SVP.

Diese feierte den Tod des Rahmenabkommens als «Sieg für die direkte Demokratie». SVP-Nationalrat Roger Köppel twitterte, Christoph Blocher sei der «Drachentöter» des Rahmenabkommens. Nicht nur er zog die Parallele zum Schweizer EWR-Nein 1992, das bis heute als einer der grössten Erfolge von Christoph Blocher gilt und den Aufstieg der SVP begründete.

«Triumph für die Schweiz»

Nun äussert sich der Alt-Bundesrat auf «Teleblocher» erstmals selbst zum gescheiterten Abkommen. «Das ist ein grosser Triumph für die Schweiz», sagt Blocher. Die gescheiterten Verhandlungen sind für Blocher Zeichen dafür, dass die direkte Demokratie und der Föderalismus in der Schweiz gesiegt hätten.

Im Grundsatz sei es beim Rahmenabkommen um die gleichen Fragen gegangen wie 1992 beim EWR: «Auch dort wäre es darum gegangen, in bestimmten Bereichen automatisch EU-Recht zu übernehmen, die die EU in Zukunft erlassen wird», sagt Blocher.

«Der Blocher spinnt»

Schon als er 2013 einen Brief vom damaligen EU-Kommissionspräsidenten gesehen habe, der sich für ein Rahmenabkommen stark machte, sei ihm klar gewesen, dass die Schweiz einem solchen Abkommen niemals werde zustimmen können, sagt Blocher. Er selbst habe sich 2014 aus dem Nationalrat zurückgezogen, um sich voll und ganz auf den Kampf gegen das Rahmenabkommen konzentrieren zu können, sagt Blocher heute. «Sogar die Leute in der SVP hielten mich damals für einen Spinner.»

Blocher schaut der Zukunft gelassen entgegen. «Natürlich könnte es nun etwas komplizierter werden. Wenn die EU uns piesacken will, dann kann sie das. Dann gibt es halt einen Wirtschaftskrieg», so Blocher. Letzten Endes sei er aber überzeugt, dass auch die EU Interesse daran habe, mit der Schweiz gute Beziehungen zu haben. Zu wichtig sei die Schweiz als Handelspartnerin.

Darum ist für Blocher der Plan B auch ein denkbar einfacher: «Die naheliegendste Variante ist: Nichts machen! Es läuft ja alles rund», findet Blocher. Auch die vom Parlament zurückgehaltene Kohäsionsmilliarde möchte er weiterhin blockiert sehen.

EU-Beitritt?

Andere Vorschläge hat die SP. Sie möchte – gewissermassen als Zeichen des guten Willens – die Kohäsionsmilliarde nicht nur bezahlen, sondern sogar aufstocken. Auch ist für die SP der EU-Beitritt kein Tabu mehr. «Der Beitritt muss nun eine der Perspektiven sein», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth.

Die EU selbst reagierte auf den Entscheid der Schweiz mit Bedauern und Unverständnis. Eine Expertin befürchtet, dass es in der Schweiz ohne Abkommen zu einem Jobverlust und häufigeren Stromausfällen kommen könnte. Bereits am Mittwoch ist ein wichtiges Abkommen mit der EU, das technische Handelshemmnisse regelt, ausgelaufen. Vor allem die Medizinalbranche ist davon betroffen.

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