Basel: «Dann gibt es halt mal eine Strassenschlacht»

Die grösstenteils friedlichen Demonstrationen am 1. Mai wurden von der Polizei toleriert. In Zürich wurden keine Sachbeschädigungen festgestellt, es kam aber zu Zusammenstössen zwischen Linksextremen und der Polizei, die Gummischrot und Tränengas einsetzte. Sieben Personen wurden angehalten. In Basel kam es zu mehreren Sachbeschädigungen – Sprayereien, eingeschlagene Scheiben, Farbattacken. Wie die «Basler Zeitung» (Paywall) berichtet, wurde einer ihrer Fotografen angegriffen. Vermummte hätten ihn geschlagen und getreten, versucht ihm seine Ausrüstung zu entreissen.

«Wir sind erschrocken und verstehen nicht, wieso wir zum Ziel wurden», sagt ein betroffener Basler Geschäftsführer zu 20 Minuten. In seinem Unternehmen achte man auf die Angestellten und engagiere sich sozial. Aus Furcht davor, erneut angegriffen zu werden, möchte der Mann nicht, dass sein Geschäft oder sein Name genannt werden. «Eigentlich sollte der 1. Mai ein Fest für die Arbeitenden sein, was es bei der Kaserne auch war, kein Randaliertag. Es ist traurig», so der Mann.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt begleitete den Demonstrationszug zwar, griff aber nicht ein. Zwei Personen wurden kontrolliert und eine davon an die Staatsanwaltschaft «rapportiert». Der Knackpunkt sei Verhältnismässigkeit. Natürlich wollte die Polizei nicht einfach daneben stehen, während Scheiben eingeschlagen werden. Allerdings wollte man auch keine weitere Eskalation riskieren, die zu einer Strassenschlacht mit mehr Schäden und Verletzten hätte führen können. Dabei hätten auch friedliche Demonstrierende und Unbeteiligte zu Schaden kommen können, so die Polizei.

Die Zurückhaltung der Polizei stösst beim Basler SVP-Grossrat Joël Thüring auf Unverständnis. In einer Interpellation fordert er Antworten von der Regierung. «Sie merken, ich rege mich immer noch auf», sagt er. Er schäme sich für die Stadt, und die Polizeiführung solle sich auch schämen. Das Argument der Verhältnismässigkeit kann er nicht nachvollziehen: «Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Gewerbetreibenden und der rechtschaffenen Bürger. Dann muss man halt mal eine Strassenschlacht in Kauf nehmen, um Recht und Ordnung durchzusetzen. Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei», sagt Thüring. Zudem hätte die Polizei die Verantwortlichen zumindest im Nachgang dingfest machen sollen.