Inländervorrang: «Dann isolieren wir doch die Schweiz»
Aktualisiert

Inländervorrang«Dann isolieren wir doch die Schweiz»

Der Kanton Tessin will inländische Arbeitskräfte bevorzugt behandeln. Eine EU-Abgeordnete fordert, dass Brüssel Massnahmen gegen die Schweiz ergreift.

von
D. Pomper
1 / 4
Am Sonntag hat das Tessin die SVP-Initiative «Zuerst die Unseren» mit 58 Prozent angenommen.Die Initiative fordert, dass einheimische Personen im Falle gleicher Qualifikation bei der Stellenvergabe gegenüber einer Person ohne Wohnsitz in der Schweiz bevorzugt werden müssen.

Am Sonntag hat das Tessin die SVP-Initiative «Zuerst die Unseren» mit 58 Prozent angenommen.Die Initiative fordert, dass einheimische Personen im Falle gleicher Qualifikation bei der Stellenvergabe gegenüber einer Person ohne Wohnsitz in der Schweiz bevorzugt werden müssen.

So solle verhindert werden, dass die einheimische Arbeitsbevölkerung «systematisch durch Ausländer ersetzt» werde. Zudem solle das Lohndumping unterbunden werden, damit auf dem Tessiner Arbeitsmarkt wieder eine «gesunde Konkurrenz» zwischen Tessinern und Ausländern herrsche.

So solle verhindert werden, dass die einheimische Arbeitsbevölkerung «systematisch durch Ausländer ersetzt» werde. Zudem solle das Lohndumping unterbunden werden, damit auf dem Tessiner Arbeitsmarkt wieder eine «gesunde Konkurrenz» zwischen Tessinern und Ausländern herrsche.

Keystone/Gaetan Bally
Die Reaktion folgte prompt: Die italienische EU-Abgeordnete Lara Comi twitterte: «Die Schweiz will unsere Grenzgänger nicht. Dann isolieren wir sie doch. Dann sollen unsere Unternehmen mit Sitz im Kanton Tessin nach Italien zurückkehren.»

Die Reaktion folgte prompt: Die italienische EU-Abgeordnete Lara Comi twitterte: «Die Schweiz will unsere Grenzgänger nicht. Dann isolieren wir sie doch. Dann sollen unsere Unternehmen mit Sitz im Kanton Tessin nach Italien zurückkehren.»

Erst gerade hat sich der Nationalrat für einen «Inländervorrang light» ausgesprochen. Das geht der Tessiner Bevölkerung definitiv nicht weit genug. Am Sonntag hat sie die SVP-Initiative «Zuerst die Unseren» mit 58 Prozent angenommen.

Die Initiative fordert, dass einheimische Personen im Falle gleicher Qualifikation bei der Stellenvergabe gegenüber einer Person ohne Wohnsitz in der Schweiz bevorzugt werden müssen. Grenzgänger sollen auch weiterhin im Tessin Beschäftigung finden, allerdings nur in jenen Wirtschaftszweigen, in denen es einen «wirklichen Bedarf» gebe und keine einheimischen Personen ersetzt werden. So solle verhindert werden, dass die einheimische Arbeitsbevölkerung «systematisch durch Ausländer ersetzt» werde. Zudem solle das Lohndumping unterbunden werden, damit auf dem Tessiner Arbeitsmarkt wieder eine «gesunde Konkurrenz» zwischen Tessinern und Ausländern herrsche.

Die Reaktion folgte prompt: Die italienische EU-Abgeordnete Lara Comi twitterte: «Die Schweiz will unsere Grenzgänger nicht. Dann isolieren wir sie doch. Dann sollen unsere Unternehmen mit Sitz im Kanton Tessin nach Italien zurückkehren.»

In der Zeitung «Il Corriere» fordert die Politikerin der Partei Forza Italia, dass Brüssel sofort Massnahmen gegen die Schweiz ergreifen soll, sollten sich «diskriminierende Handlungen» gegenüber italienischen Arbeitern herausstellen.

Konflikt mit den bilateralen Verträgen

Bereits im Vorfeld hatte der damalige Tessiner SVP-Präsident Gabriele Pinoja gesagt: «Wir sind uns bewusst, dass diese Initiative möglicherweise in Konflikt mit den bilateralen Verträgen stehen könnte.» Der Tessiner Staatsrat liess nach der Abstimmung verlauten, ihm sei bewusst, dass die Umsetzung problematisch sei. Der Artikel lasse sich nicht mit den Bundesgesetzen vereinbaren, die der Kanton respektieren müsse. «Der Staatsrat wird aber sein Bestes geben, um den Inhalt des Verfassungsartikels nach dem Willen des Tessiner Volks anzuwenden», schreibt er in einem Communiqué.

Auch wenn das Tessiner Stimmvolk die Initiative angenommen hat – das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. National- und Ständerat werden noch über die Gesetzmässigkeit der kantonalen Verfassungsänderung befinden müssen.

«Unabhängigkeit von der EU wahren»

FDP-Nationalrat Kurt Fluri und geistiger Vater des «Inländervorrangs light» hegt Zweifel an der Umsetzung und meint denn auch: «Auf den ersten Blick dürfte das kritisch werden.» SVP-Präsident Albert Rösti dagegen sagt: «Ich bin sehr froh, dass die Tessiner Bevölkerung dem Inländervorrang light eine Absage erteilt hat und die Unabhängigkeit von der EU wahren will.» Der Entscheid sei ein Fingerzeig an den Ständerat, der in der Wintersession die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verschärfen könnte. Ziel sei eine einzige Lösung und nicht für jeden Kanton eine eigene. Für Rösti ist klar: Müsse das Parlament über die Initiative befinden, müsse die Souveränität des Kantons respektiert werden. «Alles andere wäre eine Quadratur des Skandals.»

Besorgte Anrufe von Grenzgängern

Auch der italienische Aussenminister Paolo Gentiloni reagierte auf die Tessiner Abstimmung. Er warnt davor, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU aufs Spiel zu setzen. Der Präsident der Region Lombardei, Roberto Maroni (Lega Nord), ergriff Partei für die Grenzgänger und kündigte «Gegenmassnahmen» an. Er erkenne zwar den Entscheid des «souveränen Volkes» an, warne aber zugleich davor, dass die Rechte seiner lombardischen Mitbürger gefährdet werden könnten.

Der Präsident der Vereinigung «Grenzgänger im Tessin», Eros Sebastiani, sagte, er habe bereits von zahlreichen italienischen Grenzgängern besorgte Anrufe erhalten, wie es nun weitergehe. (SDA)

Deine Meinung