Balkan lehnt Gesuche ab: «Dann muss die Schweiz ihre Grenzen schliessen»
Aktualisiert

Balkan lehnt Gesuche ab«Dann muss die Schweiz ihre Grenzen schliessen»

Der Balkan nimmt viele Flüchtlinge nicht zurück. SVP-Mann Andreas Glarner will das Kroatien-Protokoll stoppen. Die Linke setzt auf einen Verteilschlüssel.

von
J. Büchi
Flüchtlinge passieren die kroatische Grenze. Viele von ihnen sind auf der Durchreise und werden nicht registriert.

Flüchtlinge passieren die kroatische Grenze. Viele von ihnen sind auf der Durchreise und werden nicht registriert.

Keystone/Stringer

Die goldene Regel im Dublin-System lautet: Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen. Die meisten Personen, die in den letzten Monaten in der Schweiz um Asyl ersuchten, haben zuerst in Italien oder Griechenland europäischen Boden betreten und sind dann über die – inzwischen geschlossene – Balkan-Route weitergereist. Die Schweizer Behörden ersuchen die Staaten auf dieser Route deshalb regelmässig darum, die Flüchtlinge zurückzunehmen.

Allerdings funktioniert das nicht überall gleich gut: Slowenien hat in den ersten beiden Monaten des Jahres rund 790 Gesuche abgelehnt, wie die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf die neueste Asylstatistik des Staatssekretariats für Migration (SEM) schreibt. Im selben Zeitraum hat das Land nur vier Personen zurückgenommen. Kroatien hat im Januar und Februar 130 Gesuche abgelehnt und 26 gutgeheissen. Besser sieht die Bilanz etwa in Deutschland oder Italien aus: Dort wurden jeweils deutlich mehr Gesuche positiv (855 bzw. 653) als negativ (305 bzw. 359) beantwortet.

Die alte Balkanroute:

SEM-Sprecherin Léa Wertheimer erklärt die Diskrepanz damit, dass eine «blosse Durchreise durch einen Dublin-Staat» nicht automatisch zu einer Zuständigkeit für ein Asylverfahren führe. Das heisst: Sind die Flüchtlinge über Kroatien oder Slowenien eingereist, ohne mit den dortigen Behörden Kontakt zu haben, müssen die Staaten diese Leute gar nicht zurücknehmen. Trotzdem stelle die Schweiz konsequent Rückführungsgesuche an die beiden Staaten.

«Grenzen schliessen»

SVP-Nationalrat Andreas Glarner, der an der Delegiertenversammlung im April zum Asylverantwortlichen der SVP gewählt werden soll, gibt sich mit der Erklärung des Bundes nicht zufrieden. «Man flüchtet sich in Ausreden, weil man nicht wahrhaben will, dass das Dublin-Abkommen Makulatur ist.» Wenn Flüchtlinge nicht mehr in sichere Drittstaaten zurückgeschickt werden könnten, müsse die Schweiz eben wieder Grenzkontrollen durchführen, so Glarner. «Dann lassen wir Leute, die über diese Staaten einreisen, gar nicht mehr rein.»

Kroatien will er zudem Konsequenzen spüren lassen: «Das Land verlangt von uns, dass wir das Protokoll zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit ratifizieren. Wenn es sich nicht an die bestehenden Verträge hält, kann es das vergessen.»

Dublin mit «Geburtsfehler»

Für den Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli eine leere Drohung: «Es wäre mir neu, dass die SVP das Kroatien-Protokoll je befürwortet hätte. Eine Verknüpfung der beiden Fragen kommt nicht infrage.» Auch Dublin komplett auszusetzen und die Grenzen zu schliessen sei kein Rezept: «Erstens darf man Menschen, die ein Asylgesuch stellen, nicht einfach aussperren. Und zweitens können wir heute dank dem Dublin-Abkommen mehr Leute in ein anderes Land zurückschicken als uns überstellt werden.»

Glättli spricht jedoch ebenfalls von einem «Geburtsfehler» des Dublin-Systems. Wenn die Balkan-Staaten die Flüchtlinge nicht registrierten, könne die Schweiz schlicht nicht beweisen, dass die Leute dort waren. Eine Lösung sieht Glättli in einem permanenten Verteilschlüssel, der die Bevölkerungsgrösse, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Zahl der bereits aufgenommenen Flüchtlinge berücksichtigt. Er beruft sich auf einen Vorschlag der europäischen Grünen: «Die Asylsuchenden müssten auch ihre Präferenzen angeben können, in welches Land sie am liebsten gehen wollen.»

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