Maurer droht mit Abgang: «...dann muss ich ja wohl das VBS abgeben»

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Maurer droht mit Abgang«...dann muss ich ja wohl das VBS abgeben»

Ueli Maurer droht damit, das Verteidigungsdepartement abzugeben, wenn er für die Armee nicht genügend Mittel zugesprochen ­erhält.

von
ast
sda
Ueli Maurer will die Armee-Finanzierung in der Verfassung verankern.

Ueli Maurer will die Armee-Finanzierung in der Verfassung verankern.

Gegenüber der «SonntagsZeitung» sagte der SVP-Bundesrat: «Ich kann die Verantwortung nicht mehr übernehmen, wenn man nicht bereit ist, den Soldaten die notwendige Ausbildung und Ausrüstung zu geben. Dann muss ich ja wohl das VBS abgeben.»

Maurers Drohung ist ein weiterer Versuch in seinem Kampf, vom Bundesrat rund 5,5 statt nur 4,5 Milliarden für die Armee zu erhalten. Der SVP-Bundesrat will sich einen Departementswechsel allerdings gut überlegen und nicht schon bei der nächsten Gelegenheit, also am 22. September, wechseln. Zuerst müsse die ganze Diskussion über den Armeebericht geführt werden. Das brauche vielleicht ein Jahr, dann habe man Klarheit.

Maurer macht sich auch Gedanken, wie man die Finanzbedürfnisse der Armee auf neuen Wegen decken könnte. «Man könnte einerseits die Schuldenbremse neu definieren und so ausserhalb des ordentlichen Budgets Geld für die Kampfjets bereitstellen», schlägt er vor.

Zudem will Maurer prüfen, ob man eine Verfassungsgrundlage für eine gesicherte Armeefinanzierung schaffen soll, die einen Volksentscheid zur Folge hätte. Man könnte etwa festlegen, dass 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Armee ausgegeben wird.

«Volk zu Hilfe rufen»

Der SVP-Bundesrat ist der Meinung, «dass Grundsatzfragen vom Volk beantwortet werden müssen». Und Maurer erhält Unterstützung: Der Vorstand der Luftwaffen-Offiziere hat entschieden, der Offiziersgesellschaft (SOG) die Lancierung einer Initiative zur ­Sicherung der Armeefinanzen vorzuschlagen. «Die Zeit ist gekommen, das Volk zu Hilfe zu rufen, um die Politik zu Räson zu bringen», sagt Fabian Ochsner, Präsident der Luftwaffen-Offiziere. Auch Ochsner möchte die Verteidigungsausgaben mit dem Bruttoinlandprodukt koppeln.

Bei der SOG, die einer Volkinitiative bisher skeptisch gegenüberstand, findet Ochsner nun mehr Gehör. «Nach dem jüngsten Bundesratsentscheid wollen wir ernsthaft prüfen, ob wir eine Volksinitiative lancieren, mit welcher der Armee ein Minimum an benötigten Geldmitteln gesichert werden kann», sagt deren Präsident Hans Schatzmann gegenüber der «SonntagsZeitung». In den letzten Jahren habe sich das Stimmvolk in seinen Entscheiden - anders als Bundesrat und Parlament - immer armeefreundlich gezeigt, so Schatzmann.

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