Regierung korrigiert: Darf bald fast jeder in die Innenstadt fahren?
Aktualisiert

Regierung korrigiertDarf bald fast jeder in die Innenstadt fahren?

Erst seit anfangs Jahr in Kraft, wird das Verkehrskonzept bereits angepasst. Dass die Zufahrt in die Innenstadt erheblich erleichtert wird, sorgt aber für massive Kritik.

von
Matthias Kempf
In Zukunft dürfte es wieder einfacher sein, mit dem Auto in die Innenstadt zu gelangen.

In Zukunft dürfte es wieder einfacher sein, mit dem Auto in die Innenstadt zu gelangen.

«Wir schauen auf eine anstrengende Zeit zurück», sagt FDP-Regierungsrat Baschi Dürr. Die Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt (VKI) am 5. Januar habe seinem Departement viel abverlangt. Über 6000 Bewilligungen für Zufahrten in die Basler Innenstadt wurden in den letzten vier Monaten ausgestellt. Für viele Autofahrer soll die Fahrt in die Innenstadt nun erleichtert werden: Die Verordnung wird deshalb in verschiedenen Bereichen angepasst.

So wird es ab dem 1. Juni möglich, gebrechliche Personen sowie Kleinkinder jederzeit bewilligungsfrei in die Fussgängerzone zu bringen und sie dort zu holen. Neu gibt es auch Kurzbewilligungen für Carfahrten in die Kernzone. Die Saalbetreiber Stadtcasino, Bird's Eye und Volkshaus erhalten als Konzertbetreiber wieder Erlaubnis für Zubringerdienste. Erleichtert wird die Zufahrt ebenfalls für Anwohner: Alle erhalten gebührenfrei eine Dauerberechtigung und nicht nur jene, die in der 30er-Zone wohnen.

Zu reden gibt allerdings die Änderung, dass Anwohner von Dritten nach Hause gebracht oder dort abgeholt werden können: In den verlängerten Güterumschlagszeiten in der Nacht und Sonntags könnte so theoretisch jeder in die Stadt fahren. Dies lässt Baschi Dürr nicht gelten: «Die Anwohnerverordnung ist liberal ausgelegt und verlangt Ehrlichkeit.» Er glaube nicht, dass der Bürger dies ausnützen werde.

«Zwei Fähnchen im Wind»

Regierungsrat Hans-Peter Wessels sieht in den Veränderungen des VKI keine Verwässerung der Idee einer verkehrsfreien Innenstadt: «Wir haben nur ein paar Feinjustierungen vorgenommen. Das Konzept an sich bleibt bestehen.» Von Feinjustierungen will Michael Wüthrich, grüner Grossrat und Präsident der Basler Umwelt- Verkehrs und Energiekommission, allerdings nichts wissen: «Das ist eine Aufweichung des Verkehrskonzepts. Von der Grundidee einer lebendigen, besucher- und einkaufsfreundlichen Innenstadt bleibt nicht mehr viel übrig.»

Wüthrich sieht das Problem auch in der Verzögerung der mechanischen Sperren, die in Form von automatischen Pollern den Zugang zur Innenstadt regeln sollen. Die Testphase sollte bereits seit mindestens zwei Jahren abgeschlossen sein. Doch nun wird erst im Sommer der erste Testpoller am Spalenberg montiert. «Für mich ist der Fall klar», sagt Wüthrich. «Die Regierungsräte Wessels und Dürr untergraben einen demokratischen Entscheid, indem sie das Verkehrskonzept verhindern wollen. Auf den Druck der Automobil-Lobby reagieren sie wie zwei Fähnchen im Wind.»

Neues Parkhaus beim Kunstmuseum

Wüthrich ist der Meinung, dass die Arbeit der Polizei durch die Poller vereinfacht würde. Da diese automatisch funktionierten und jeder Berechtigte eine Karte besässe, brauche es weniger Kontrollen. Dürr sieht hingegen keinen erheblichen Vorteil durch die Poller. Die Kritik, er würde die Umsetzung des Verkehrskonzepts behindern, wertet er als Geringschätzung der Polizei, die durch das Verkehrskonzept Innenstadt einen Mehraufwand betreibe.

Trotz der Aufweichung des Verkehrskonzepts werden weitere bauliche Massnahmen in Angriff genommen. Beim Kunstmuseum soll ein Kreisel die Strassen rund um die Wettsteinbrücke verbinden. Und neben dem Kunstmuseum ist ein unterirdisches Parkhaus mit Platz für 300 Fahrzeuge geplant. Im September wird das Baugesuch eines privaten Konsortiums dazu eingereicht. Im nächsten Jahr wird laut Hanspeter Wessels mit grosser Wahrscheinlichkeit auch die Mittlere Brücke neu gestaltet. «Der Umbau wird mit den nächsten Gleisarbeiten der BVB einhergehen.»

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