Raucher-Entwöhnung: Darf der Staat seine Bürger erziehen?
Aktualisiert

Raucher-EntwöhnungDarf der Staat seine Bürger erziehen?

Der Bundesrat will den Preis pro Zigi-Päckli auf 11 Franken erhöhen. Zum Wohle aller, wie er unter anderem begründet hat. Doch wo bleibt die Freiheit des Einzelnen?

von
S. Marty

11 Franken pro Zigarettenpäckli: Dies könnte in einigen Jahren in der Schweiz bereits Realität sein. Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer durch den Bundesrat löst nicht nur bei den Lesern von 20 Minuten heisse Diskussionen aus, auch Politiker und Experten streiten sich darüber, wie stark der Staat die Bürger bevormunden darf.

Für Gregor Rutz, Geschäftsführer der IG Freiheit, hat der Bundesrat mit seinem neusten Coup den Vogel abschossen: «Ich bin kategorisch dagegen, dass der Staat uns über Steuererhöhungen immer mehr vorschreiben will, wie wir zu leben haben. Die Bürger müssen vom Staat als mündig betrachtet werden.»

Es sei äusserst heikel, wenn die Bevölkerung durch immer mehr Vorschriften und Verbote bevormundet werde: «Jedem muss die Freiheit gelassen werden, selbst zu entscheiden, ob er rauchen will oder nicht», so Rutz weiter.

Frage der Verhältnismässigkeit

Auch für Rudolf Horber, Geschäftsführer der Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP, wäre die Schmerzgrenze bei 11 Franken definitiv erreicht: «Dadurch wird eine Bevölkerungsgruppe durch den Staat massiv diskriminiert.» Obwohl er sich nicht per se gegen eine Tabaksteuer ausspreche, sei es doch immer eine Frage der Verhältnismässigkeit. «Dieser massive staatliche Zwang geht nun definitiv zu weit. Die Raucher leisten ja bereits jetzt einen grossen Beitrag zur Deckung der Gesundheitskosten.» Was genug sei, sei genug.

Die Schweiz wäre mit dieser starken Erhöhung verglichen mit dem nahen Ausland ausserdem allein auf weiter Flur. Viel eher plädiert Horber deshalb für mehr Zurückhaltung: «Aufklärung im Elternhaus und in der Schule sowie vernünftige Warnhinweise sind effektiver.»

Bürger zum Glück zwingen

Anderer Meinung ist die grünliberale Nationalrätin und Patientenschützerin Margrit Kessler. «Der Konsum wird am besten über den Preis gesteuert.» Ein Eingreifen in den Preis bedeute aber nicht automatisch auch ein Eingreifen in die Freiheit: «Der Bund will das Rauchen ja nicht verbieten. Jeder Mensch kann immer noch selber entscheiden, ob er zum Glimmstängel greift oder nicht», so Kessler.

Manchmal sei es halt einfach nötig, dass der Staat die Bürger zu ihrem Glück zwinge. Kessler: «Ich finde es legitim, dass der Staat zum Wohle der Gesundheit aller die Preise erhöht.» Dieses Konzept schütze besonders die jungen Menschen vor dem Einstieg.

Bea Heim, SP-Nationalrätin und Mitglied der Gesundheitskommission, ergänzt: «Raucher haben ein erhöhtes Risiko für Lungenkrebs und Herzkreislauferkrankungen.» Das bedeute Leid, verlorene Lebens- und Arbeitsjahre und hohe vermeidbare Gesundheitskosten.

«Diese Kosten werden solidarisch von der ganzen Gesellschaft getragen.» So solle es auch in Zukunft sein. «Darum braucht es im Interesse der Wirtschaft und zur Dämpfung der Gesundheitskosten wirksame Massnahmen des Bundes gegen diese Risiken.» Laut dem Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger verursacht ein Raucher im Vergleich zu einem Nichtraucher langfristig gesehen jedoch tiefere Kosten.

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