Lieber Phil Geld: Darf der Vermieter die Mietkaution kürzen?
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Lieber Phil GeldDarf der Vermieter die Mietkaution kürzen?

Ladinas (26) Vermieter möchte bei ihrem Auszug wegen schmutziger Rollläden 500 Franken von der Mietkaution abziehen. Ist das erlaubt?

Der Vermieter darf eine Nachreinigung der Wohnung nicht eigenmächtig von der Mietkaution abziehen. (Bild: Keystone)

Der Vermieter darf eine Nachreinigung der Wohnung nicht eigenmächtig von der Mietkaution abziehen. (Bild: Keystone)

Lieber Phil Geld

Ich bin aus einer Mietwohnung gezogen. Ich musste die Wohnungsschlüssel sieben Tage vor Mietende zurückgeben, damit der Vermieter Zeit hat, allfällige Reparaturen zu erledigen. Nun hat mir der Vermieter mitgeteilt, dass er die Mietkaution um 500 Franken kürzen werde, weil er eine Reinigungskraft habe beauftragen müssen, um die von mir nicht sauber genug geputzten Rollläden nachzuputzen. Ist das erlaubt?

Liebe Ladina

Der Vermieter verlangt von seinem Mieter üblicherweise eine Mietkaution als Sicherheit für allfällige Mietzinsrückstände, Schadenersatzforderungen anlässlich der Rückgabe der Mietsache oder für andere Schulden des Mieters, die ihm aus dem Mietverhältnis erwachsen sind. Der Vermieter hat dabei die Mietkaution gemäss Art. 257e Abs. 1 OR bei einer Bank auf einem Sperrkonto, das auf den Namen des Mieters lautet, zu hinterlegen.

Die Mietkaution darf nicht auf einem privaten Konto des Vermieters hinterlegt werden, respektive nicht in das Vermögen des Vermieters überführt werden. Ein Vermieter, der die Mietkaution gesetzeswidrig nicht auf den Namen des Mieters bei einer Bank hinterlegt, kann bestraft werden.

Zurückbezahlt wird die Kaution durch die Bank, wenn es die Parteien (Vermieter und Mieter) verlangen, ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil vorliegt (Art. 257e Abs. 3 OR). Ist keine dieser Voraussetzungen erfüllt, darf die Bank die gestellte Mietkaution nicht zugunsten des Vermieters herausgeben.

Darum ist es deinem Vermieter bei rechtmässig hinterlegter Mietkaution nicht möglich, eigenmächtig auf die Mietkaution zuzugreifen, geschweige denn, diese um 500 Franken zu kürzen. Der Vermieter müsste ein rechtskräftiges Urteil erwirken, wonach du zur Bezahlung des strittigen Betrags verpflichtet wirst.

Fraglich ist allerdings, ob du überhaupt zur Bezahlung der Reinigungskosten verpflichtet werden kannst. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass der Vermieter dem Mieter bei nicht oder nicht genügender Reinigung des Mietobjekts eine Frist zum Nachholen anzusetzen hat. Erst wenn der Mieter nicht reagiert oder davon ausgegangen werden kann, dass eine solche Fristansetzung keine Wirkung zeigt, kann der Vermieter eine Nachreinigung auf Kosten des Mieters durchführen.

Du hast dich deinem Vermieter gegenüber sehr kulant gezeigt und ihm sieben Tage vor Mietende die Schlüssel übergeben. Rechtlich gesehen wärst du nicht dazu verpflichtet gewesen, da du bestimmt noch die volle Monatsmiete bezahlt hast. Deshalb hätte dir der Vermieter wohl Zeit geben müssen, die Rollläden nachzureinigen. Ich rate dir, das Gespräch mit deinem Vermieter zu suchen und ihn aufzufordern, die volle Mietkaution freizugeben. Lehnt der Vermieter ab, solltest du dich möglicherweise an die zuständige Schlichtungsbehörde wenden und die Freigabe der Mietkaution beantragen.

Freundlich grüsst

Phil Geld

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